„Das ist alles wie aus einem ganz schlechten Film. Voll surreal.“ Mit diesen Worten reagierte ein ausländischer Freund von mir auf die neuesten Nachrichten in Sachen „Nazi“-Jagd in Deutschland. „Rassismus-Eklat nach EM-Sieg: Mädchen grölt ‚Deutschland den Deutschen‘“ titelt die „Bild“. Und betreibt damit gleich doppelte Manipulation. Zum einen weil sie von „Rassismus“ spricht. Und zum anderen, weil das Wort „grölt“ Stimmung macht.
Was konkret war passiert?
Die Zeitung beschreibt den Sachverhalt so: „Schock nach der EM-Party am Strand! Ein deutsches Mädchen (15) grölte am Bahnhof Warnemünde in Mecklenburg-Vorpommern rechte Parolen. Es kam zu einem größeren Polizeieinsatz. Nach dem 5:1-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die Schotten rief das Mädchen ‚Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‘, wie die Bundespolizei mitteilte.“
Ein Schock?
Echt jetzt?
Geht es nicht eine Nummer kleiner?
Auch wenn man das bedauern oder verurteilen mag: Was die 15-jährige da rief, ist ein Internet-Meme, das in aller Munde ist. Selbst eine Hundertschaft von Fans des türkischen Fußballclubs „Galatasaray“ skandierte in Stuttgart in der Öffentlichkeit „Ausländer raus“.
Der Spruch ist laut Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht nicht strafbar.
Doch die Rechtsprechung interessiert die Polizei offenbar nicht mehr, weil im Gesinnungsstaat Deutschland die „Haltung“ über das Recht geht.
Offenbar wurde die 15-Jährige Opfer des deutschen Volkssports – der Denunziation.
So rückte die Polizei an, um die Personalien des Mädchens festzustellen.
In meinen Augen ein klarer Rechtsbruch.
Wieder einmal.
Der Vater des Mädchens drohte angeblich mit körperlichem Widerstand.
„Die 15-Jährige hyperventilierte, musste von Rettungskräften medizinisch betreut werden“ – schreibt die Bild – versteckt das aber weit unten in ihrem Bericht.
Dann kam es zur Eskalation. „Ein anderer Mann (26) spielte die Äußerungen der Teenagerin herunter, zeigte mehrfach den Hitlergruß und rief ‚Heil Hitler‘.“, wie es in dem Bericht heißt: „Er habe nach eigener Darstellung so deutlich machen wollen, was Volksverhetzung sei, so die Polizei. Die Einsatzkräfte forderten Unterstützung an, als die Pöbler in eine S-Bahn steigen und abhauen wollten.“
Es kam noch schlimmer. Laut Polizeibericht gingen mehrere Menschen die Beamten an. „Mehrfach griffen diese im Zuge der körperlichen Auseinandersetzung nach der im Sicherheitsholster befindlichen Schusswaffe eines Beamten und versuchten, diese ihm mit massiver körperlicher Kraft zu entreißen. Die Versuche blieben erfolglos“, so die Polizei.
Die Beamten flüchteten aus dem Zug und ließen die Türen verschließen. Sie warteten dann auf Verstärkung. „Mit zusätzlichen Kräften der Bundes- und Landespolizei konnten die Identitäten der Gruppe schließlich festgestellt werden“, heißt es in dem Bericht. Verletzt wurde niemand.
17 Beamte waren im Einsatz und fehlten damit in dieser Zeit bei anderem Aufgaben. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung – offenbar auch gegen das Mädchen.
Rechtsprechung? Darauf pfeifen die Ordnungshüter. Und sie geben nicht mal Erklärungen dafür ab, warum sie das tun (siehe hier).
Ermittelt wird auch wegen tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte.
Was an der Sache „rassistisch“ sein soll, erklärt die „Bild“ ihren Lesern nicht. Hauptsache, das böse Schlagwort ist im Raum. Ausländerfeindlichkeit? Ja. Aber Rassismus?
Auch im Saarland kam es zu ähnlichen Vorfällen.
Ein Gaststättenbetreiber meldete sich laut „Bild“ bei der Polizei und teilte mit, im Umfeld seines Lokals würde eine größere Personengruppe volksverhetzende Parolen grölen. Also offenbar auch „Ausländer raus“. Einige der Männer sollen den Hitlergruß gezeigt haben.
Zeitnah erlebt die Polizei noch einen „weiteren Hinweis aus Schiffweiler“, wie es in dem Bericht heißt: „In einer Gaststätte war ein Streit eskaliert – drohte in einer Schlägerei auszuarten. Zeugenhinweisen zufolge sollen vier Männer im Zuge der Auseinandersetzung, rechtsextreme Parolen zum ‚L’amour toujours‘ -Song gesungen haben. Teilweise sollen sie auch den Hitlergruß gezeigt haben. Weil der Betreiber des Restaurants sie vertrieb, flüchtete die Gruppe zunächst. Als die Polizei eintraf, kehrten die Nazi-Gröler zurück. Die jungen Leute, im Alter von 20 bis 23 Jahre und eine 19-Jährige aus dem Landkreis Neunkirchen, hatten den Ernst der Lage jedoch nicht verstanden. In Anwesenheit der Polizei grölte eine Person ‚Sieg Heil‘.“
Dem Bericht zufolge wurden Verfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet.
Mein ausländischer Freund hat Recht. All das ist wie aus einem billigen Film. Und surreal.
In mehrfacher Hinsicht.
Zum einen, weil die Polizei auf die Rechtsprechung pfeift und Gesinnung statt Gesetz zählt.
Zum anderen, weil offenbar tatsächlich auch echte Nazi-Parolen gerufen bzw. Nazi-Gesten gezeigt werden. In meinen Augen ist das eine Folge der dauernden Instrumentalisierung und damit auch Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Wenn große Teile der Politik und Medien ständig Andersdenkende als „Nazis“ diffamieren, ist es leider eine logische Konsequenz, dass sich Andersdenkende dann irgend wann der Sprüche und Gesten der echten Nazis bedienen.
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