SPD-Partei- und Fraktionsvize Achim Post will den löchrigen Haushalt jetzt mit den Sparguthaben der Bürger aufbessern. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro. Mit diesem Geld könne man einen Staatsfonds befüllen.
von Günther Strauß
Der stellvertretende SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Achim Post möchte die privaten Sparguthaben der Menschen nutzen, um staatliche Investitionen zu finanzieren. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, bemerkte Post. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet.“
Zwar könne der Staat nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen, „aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften.“ Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten – solche Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet – und der Fonds würde mit privatem Kapital aufgefüllt.
Haushalts-Krise spitzt sich zu
Der unkonventionelle Vorschlag unterstreicht die zunehmende Verzweiflung der Koalition in der aktuellen Haushalts-Krise. Der Bund gibt zu viel Geld aus und muss eigentlich hohe Milliardenbeträge einsparen. SPD und Grüne drängen auf das Ende der Schuldenbremse – auch Post hält es für verfrüht, eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auszuschließen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen“, betonte Post.
Post stellte sich auch hinter die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach einem kreditfinanzierten Sondervermögen für wichtige Investitionen. „Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden“, sagte er.
Die Koalition plant, den Haushaltsentwurf am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der an der Schuldenbremse festhält, deutete jedoch schon an, dass der Termin auch später sein könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte als Zeitfenster den Zeitraum bis zum NATO-Gipfel, der am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte jüngst die geplanten Einsparungen im Etat auch gegen Forderungen aus der eigenen Partei: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, betonte er.
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