Frankreich Frankreichs Sozialisten, Grüne und Kommunisten legen ihre Differenzen bei, um mit einer ‚Neue Volksfront‘ die rechtsextreme Bedrohung bei den vorgezogenen Neuwahlen zu bekämpfen.


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Am 30. Juni für den Front Populaire

Am 30. Juni für den Front Populaire

Foto: Adrien Auzanneau/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Die über die Straße gespannten Poster flatterten noch immer im Wind, Tage nachdem in der Stadt Montreuil, östlich von Paris die Bühne, die Mikrophone und die Politiker verschwunden waren, die bei der Gründung von Frankreichs neuester politischer Kraft dabei waren.

Aus der schwelenden Asche der zerstrittenen Linken des Landes entstand hier eine Koalition, die es mit der extremen Rechten aufnehmen will. Die Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront; NFP) ist ein reizbares Bündnis von Sozialisten (PS), Grünen (EELV), Kommunisten (PCF), den linksextremen Insoumises (La France Insoumise, deutsch: Unbeugsames Frankreich; LFI), und anderen Kandidaten aus dem roten Spektrum, die laut Umfragen die beste – wenn nicht einzige – Hoffnung darauf sind, in der

nd, in der letzten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in einer Woche eine Mehrheitsregierung der nationalen Sammelbewegung Rassemblement National (RN) abzuwenden.Mit dem Bündnis mit der LFI mussten Frankreichs Sozialisten eine harte Pille schlucken. Immerhin hatte der unverblümt sprechende LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon den Mann, der den europäischen Wahlkampf der Sozialisten geführt hat, Raphaël Glucksmann, beleidigt und angegriffen. Aber diese Pille muss geschluckt werden, erklärte Glucksmann, wenn gewonnen werden soll, was er „die Mutter aller Kämpfe“ nennt. „Es ist kompliziert … Ich werde nicht sagen, dass es eine Liebesheirat ist“, kommentierte er die neue Koalition der Linken.Die Koalition einigte sich darauf, die Wahlkreise aufzuteilen, damit kein linker Kandidat gegen einen anderen Linken antritt. Die Bündnisgründung in Montreuil am Montag vor einer Woche war allerdings angespannt nach der Schocknachricht, dass fünf Abgeordnete der LFI nach ihrer Kritik an Mélenchon nicht mehr für die Partei antreten sollen, darunter auch der bisherige Abgeordnete der Stadt, Alexis Corbière. Corbière und seine Partnerin Raquel Garrido, Abgeordnete der LFI im benachbarten Wahlkreis Seine-Saint-Denis, die ebenfalls fallen gelassen wurden, kandidieren nun als unabhängige Kandidaten der NFP.Kompromisse für ein linkes ProgrammEin Programm für die hastig geschaffene NFP-Hydra zu erarbeiten, deren Köpfe sich zumeist gegenseitig nicht grün sind, erforderte weiteres Schlucken und Kompromisse schließen.Vorgelegt hat das Bündnis ein Manifest, das vorsieht, den Mindestlohn zu erhöhen, die Preise für Grundversorgungsgüter und Energie einzufrieren, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 rückgängig zu machen und wieder auf 60 abzusenken sowie die Steuersätze auf Einkommen, Immobilien, Vermögen und Erbe zu erhöhen. Die Behauptung seiner Gegner, das würde zwischen 100 und 200 Milliarden Euro kosten, widersprach das Bündnis, legte aber bisher keine eigenen Zahlen vor.Laut Émeric Bréhier, dem Leiter des Observatory of Political Life der Denkfabrik Jean-Jaurès Foundation war die Linke gezwungen, sich angesichts einer drohenden RN-Mehrheit in der 577 Sitze umfassenden Assemblée Nationale über bedeutende Differenzen hinwegzusetzen. „Getrennt riskierten sie, zu verlieren und die RN und Emmanuel Macrons Partei durchzulassen. Die landesweite Bündelung der Kräfte verfolgt das Ziel, so viele NFP-Kandidaten wie möglich in die zweite Wahlrunde zu bringen“, so Bréhier.„Die RN hat in diesem Wahlkampf keinen einzigen falschen Schritt gemacht … sie hat an Glaubwürdigkeit gewonnen und den Menschen das Gefühl vermittelt, eine weitere ganz normale Partei zu sein. Sie sagt Dinge, die die Leute hören wollen. Zu ihrer Bekämpfung musste die Linke zusammenarbeiten und Kompromisse schließen, um eine alternative politische Kraft zu bilden“, erklärte er weiter.Macron, der die vorgezogenen Neuwahlen ausgerufen hat, präsentierte sein Mitte-Bündnis als einizige politische Alternative zu Marine Le Pen und RN-Präsident Jordan Bardella. Die Umfragen sagen etwas Anderes. Eine am vergangenen Samstag (22.7.) veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionway für Les Echos besagt, dass die RN mit 35 Prozent der Wahlabsichten im ersten Wahlgang immer noch weit vorne lag, gefolgt von 28 Prozent für die NFP und 22 Prozent für Macrons Koalition. Die Befragten nannten als ihre Prioritäten die Lebenshaltungskosten, Immigration und soziale Absicherung.Rechtsextreme und Linksextreme gleichgesetztLautBréhier könnten die vorhergesagte hohe Wahlbeteiligung und die niedrigere Kandidatenzahl bei dieser Wahl zu mehr „Dreiern“ führen: der ungewöhnlichen Situation, in der sich drei statt nur zwei Kandidaten für die zweite Runde qualifizieren. Bei früheren Wahlen zog sich in dem Fall, dass zwei Parteien gegen die Rechtsextremen standen, häufig eine der beiden zurück, um zu vermeiden, dass die Wahlstimmen aufgespalten wurden.PS und LFI kündigten bereits an, dass sie den Wählerinnen raten werden, nach der ersten Runde am kommenden Sonntag denjenigen zu unterstützen, der den Sieg eines RN-Kandidaten verhindert.Aber während bei früheren Wahlen Wählerinnen aller Richtungen tendenziell gegen die Rechtsextreme stimmten, könnte es diesmal anders sein. Für viele in Frankreich ist Mélenchons radikale Linke genauso abstoßend wie Le Pens rechtsextreme Partei.Vergangene Woche rief der Kapitän der französischen Nationalelf Kylian Mbappé die französischen Wähler auf, „die Extremen“ zu meiden, ein Kommentar, der von manchen als Kritik an der linksradikalen LFI ebenso wie an den Rechtsextremen interpretiert wurde. Der durch die Dokumentation des Holocausts bekannt Aktivist und Nazi-Jäger Serge Klarsfeld äußerte, er würde für die extreme Rechte stimmen, wenn er die Wahl zwischen RN und LFI hätte. Der französisch-jüdische Philosoph und Mitglied der Académie Française Alain Finkielkraut sagte, er würde dasselbe tun. Der Philosoph Bernard Henri-Lévy dagegen entschied sich für weder rechts noch links.Derweil lehnt der Politologieprofessor Frédéric Sawicki von der französischen Eliteuni Sorbonne die Gleichwertigkeit „beider Extreme“ ab. Er bemühte sich, den gemäßigten Wählerinnen des linken Flügels, die sich gegen die Unterstützung eines LFI-Kandidaten sträuben, zu versichern, dass die anderen Koalitionsmitglieder die extremeren Elemente der radikalen Linken neutralisieren werden.„Zwischen RN und LFI besteht ein großer Unterschied, da die LFI jetzt Teil einer Koalition mit demokratischem Programm ist. Sowieso gibt es keine Garantie dafür, dass die LFI innerhalb der Koalition die meisten Sitze gewinnen wird, was bedeutet, dass sie im Parlament mit Sozialisten und anderen zusammenarbeiten muss“, erläuterte er. „Die echte Gefahr ist eine RN-Regierung. Daher ist die Hoffnung, dass die Wähler auch in der zweiten Runde ihre Stimme abgeben, anstatt nicht wählen zu gehen. Und dass sie nicht zögern, sich für einen NFP und gegen einen RN-Kandidaten zu entscheiden.“Den „Triumph des Schlimmsten“ vermeidenIm Rathaus von Montreuil sagte Bürgermeister Patrice Bessac von der Kommunistischen Partei Frankreichs, eine RN-Regierung würde die Einwohner der Stadt mit einem großen Migrantenanteil von mehr als 60 Nationalitäten erschüttern und die Vielfalt und den sozialen Zusammenhalt in Frankreich bedrohen.„Die Leute hier haben Angst. Sie wissen, dass das erste Ziel der Rechtsextremen die eingewanderte Bevölkerung und Arbeiterviertel wie bei uns sind“, erklärte Bessac. „Wegen der Gefahr, die von der Rechtsextremen ausgeht, muss die Linke ihre Unstimmigkeiten beilegen und gemeinsam Wahlkampf führen. Das ist das Einzige, was zählt: Dass wir einen neuen Weg für das Land vorschlagen, der nicht RN ist.“Glucksmann, der den relativ erfolgreichen EU-Wahlkampf der PS führte, der sie an dritte Position knapp hinter Marcrons Partei brachte, bekundete Verständnis für den Widerwillen seiner „sozialdemokratischen, ökologischen und proeuropäischen“ Anhänger, für einen LFI-Kandidaten zu stimmen. Eine solche Einigkeit sei aber der einzige Weg, um einen „Triumph des Schlimmsten“ zu vermeiden.In einem Meinungsartikel für die französische Zeitung Le Monde schrieb er: „Wir müssen verhindern, dass Frankreich in wenigen Tagen in den Abgrund stürzt. Das ist die Mutter aller Kämpfe, der Kampf, der all die anderen möglich macht. Dabei ist wenig Zeit, sehr wenig Zeit. Und die Geschichte schaut auf uns.“



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Von Veritatis

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