Der Fokus der Berichterstattung über das erste TV-Duell der beiden wahrscheinlichen Kandidaten für die Wiederwahl als US-Präsident im November liegt auf der schwachen Performance von Joe Biden. Unbemerkt bleibt dabei, was Donald Trump zum Ukraine-Krieg zu sagen hatte. Und das ist nicht unbedingt beruhigend.
Von Tatjana Montjan
Die erste TV-Debatte Trump gegen Biden ist für uns vor allem deshalb interessant, weil beide Kandidaten für das Weiße Haus etwas zum Krieg in der Ukraine zu sagen hatten. Oder besser gesagt, ein Kandidat – Donald Trump, denn Joe Biden kann nach der heutigen Show endgültig abgeschrieben werden.
Und Trump hat seine Standardaussagen, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Wahlsieg und noch vor seinem offiziellen Amtsantritt beenden wird, nur geringfügig erweitert. Hier sind seine wichtigsten Aussagen:
“Er [Biden] hat uns jetzt in eine so schlechte Position gegenüber der Ukraine und Russland gebracht. Denn die Ukraine kann in diesem Krieg nicht gewinnen. Ihr gehen die Männer aus, ihr gehen die Soldaten aus. Sie haben so viele Menschen verloren. Sie haben diese majestätischen Städte mit ihren tausend Jahre alten goldenen Kuppeln verloren – und das alles wegen ihm [Biden] und den dummen Entscheidungen, die er getroffen hat. Russland hätte nie angegriffen, wenn ich Präsident gewesen wäre. Der Krieg in der Ukraine hätte nie beginnen dürfen, und jetzt wird Putin die Ukraine übernehmen. Russland hat Obama und Biden so viel Land weggenommen, und das ist unter mir nicht passiert, weil Putin wusste, dass man mit mir nicht spielen kann.”
Dass man mit Biden “spielen” kann, soll Putin vor allem aus dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Jahr 2021 geschlussfolgert haben. O-Ton Trump:
“Als Putin das sah, wissen Sie, was er sagte? ‘Ich denke, wir werden reingehen und es vielleicht einnehmen.’ Das war sein Traum. Ich habe mit ihm darüber gesprochen. Das ist sein Traum! Der Unterschied ist, dass er niemals in die Ukraine einmarschieren würde, niemals! Wenn wir einen echten Präsidenten hätten – die Art von Präsident, die Putin respektieren würde –, würde er niemals in die Ukraine einmarschieren. Ich glaube sogar, dass Biden Russland zum Einmarsch gedrängt hat. Ich könnte den Krieg noch vor meinem Amtsantritt beenden.”
Anschließend kritisierte Donald erneut die massive Geldverschwendung in der Ukraine:
“Er [Biden] hat der Ukraine bereits 200 Milliarden Dollar oder mehr gegeben! Das ist eine Menge Geld. Ich glaube nicht, dass so etwas jemals zuvor passiert ist! Jedes Mal, wenn Selenskij in dieses Land kommt, nimmt er 60 Milliarden Dollar mit. Er ist der größte Verkäufer der Welt. Und ich gebe ihm nicht die Schuld. Ich sage nur: Das Geld, das wir für diesen Krieg ausgeben, sollten wir nicht ausgeben müssen.”
Aus Trumps Äußerungen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens will Trump nicht Hunderte Milliarden ausgeben und den Krieg verlängern, was zu mehr Kosten führen würde.
Zweitens ist sich Trump sicher, dass Putin seit Langem davon träumt, die Ukraine zu annektieren (hat Putin ihm das persönlich gesagt?), aber der Krieg hätte vermieden werden können, wenn es im Weißen Haus eine starke Führungspersönlichkeit gegeben hätte. Ein starker Präsident hätte sich nur gegen den Krieg auszusprechen brauchen und Putin hätte darauf gehört. Auf Trumps Meinung hätte Putin gehört, meint Trump, nicht aber auf unartikulierte Provokateure wie Obama und Biden.
Laut Trump waren es Obama und Biden, die Putin zu einem direkten Konflikt provozierten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die USA unter Obama mit den Händen von Nuland zunächst Putin mit den Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung des Maidan, die zur Krim und zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk führten, abserviert haben. Und dann haben sie Schwäche gezeigt, zum Beispiel mit der Flucht aus Afghanistan, nach der sich viele in der Welt gefragt haben, ob die USA überhaupt zu etwas Ernsthaftem fähig sind.
Drittens: Putins Friedensvorschläge werden von Trump als inakzeptabel angesehen, und er hat nicht die Absicht, ihnen zuzustimmen.
Wie will Trump also aus diesem Konflikt herauskommen? Bislang kennen wir nur einen seiner “Friedenspläne”, der übrigens schon mehrmals zu verschiedenen Zeitpunkten vorgetragen wurde, auch von Trump selbst. Er wird Putin vorschlagen, die Kämpfe entlang der Frontlinien einzustellen. Wenn Putin nicht zustimmt, droht Trump damit, der Ukraine so viele Waffen zu übergeben, dass “alle Russen auf dem Schlachtfeld getötet werden”. Wenn er zustimmt, deutet Trump an, dass er die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, sie aber gut bewaffnen wird. Was mit den Sanktionen, den eingefrorenen Vermögenswerten und den anderen Folgen dieses Krieges geschehen wird, ist unbekannt.
Inwieweit Trumps Position für Russland akzeptabler ist als diejenige Bidens, müssen Sie selbst beurteilen.
Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.
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