Die bei der EU-Wahl siegreichen rechten Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Sonntag, bei einer Presseerklärung mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt.
Weitere Mitglieder sollen folgen
Dazu unterzeichneten die Vorsitzenden der drei Gründungsparteien das „Patriotische Manifest für eine europäische Zukunft“, das Grundlage dieser Allianz und einer zu gründenden Fraktion ist, und luden alle patriotischen Kräfte, die die Inhalte dieses Manifests teilen, dazu ein, bis zur Konstituierung des EU-Parlaments am 16. Juli 2024 beizutreten. Es wurde angekündigt, dass diese „patriotische Allianz“ bald weitere Mitglieder bekommen soll.
Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Gastgeber der Veranstaltung im Hotel Intercontinental war FPÖ-Chef Herbert Kickl, der festhielt, was er sich von der neuen Fraktion im Europäischen Parlament erwartet:
Uns geht es nicht darum, Europa zu zerschlagen, uns geht es nicht darum, Europa zu zerstören, wie Zentralisten das gerne behaupten, um die Menschen zu verunsichern und um ihre eigene Legitimität aus erfundenen Bedrohungen abzuleiten, ganz im Gegenteil: Wir sehen unsere Aufgabe darin, den pluralistischen Charakter unseres Kontinents wieder zu beleben. Wir sehen unsere Aufgabe darin, dafür Sorge zu tragen, dass die Eigenheiten der wundervollen Nationen Europas bewahrt bleiben und sich gedeihlich weiterentwickeln können. Dass wir Zusammenarbeit überall dort sicherstellen, wo es notwendig ist. All das auf Augenhöhe zueinander und in freundschaftlicher Verbundenheit miteinander.
Orbán: “Politische Organisation wird raketenmäßig sein”
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hob hervor, dass er Kickl schon in seiner Funktion als Innenminister „sehr geschätzt“ habe. Zur patriotischen Allianz sagte er:
Wir erschaffen eine politische Organisation, die meines Erachtens raketenmäßig sein wird und bald die größte Fraktion der rechts gerichteten Kräfte in Europa.
Souveränität der Mitgliedsstaaten stärken
Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein „patriotisches Manifest“, das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Babiš erklärte die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ („Patriots for Europe“): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des „Green Deal“. Wörtlich sagte er:
Es ist wichtig, die Souveränität jedes Mitgliedstaates zu stärken. Wir streben eine Europäische Union an, die sich auf starke unabhängige Nationalstaaten gründet, jedoch keine Föderation, die durch Brüssel beherrscht wird. Wir sind fest entschlossen, das Problem der illegalen Migration zu lösen.
Weitere Details bei Pressekonferenz in Brüssel
Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. ANO aus Tschechien war nach der EU-Wahl aus der liberalen Fraktion ausgetreten. FIDESZ war in der vergangenen Legislaturperiode nach jahrelangem Streit aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgestiegen und ist seither fraktionslos. Unklar ist noch, wie sich die bisherigen Fraktionspartner der FPÖ zu der neuen Allianz positionieren werden. EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) sagte, dass der zweite Teil der Pressekonferenz in Brüssel stattfinden werde, bei der dann weitere Details bekanntgegeben werden.