Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wurde von den Staatschefs der EU-Mitgliedsländer nominiert, um die nächste Hohe Vertreterin für Sicherheit und Außenpolitik zu werden.
Die Politikerin – die ausgewählt wurde, um international für Brüssel zu sprechen und Interessenkonflikte innerhalb der EU auszugleichen – hat den Ruf eines unnachgiebigen Russland-Falken.
Ehe sie ihre fünfjährige Amtszeit antreten kann, benötigt sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, dessen Mitglieder im Juli über ihre Ernennung abstimmen sollen, ein Schritt, der weithin als Formalie gesehen wird.
“Sie isst Russen zum Frühstück”
Die Haltung der 47-Jährigen zu Moskau wurde von einem anonymen EU-Mitarbeiter zusammengefasst, der erklärte, warum westeuropäische Länder ihre Kandidatur für einen anderen Spitzenjob ablehnten – den des NATO-Generalsekretärs.
“Wollen wir wirklich jemanden, der gerne Russen zum Frühstück isst, in diese Position heben?”, sagte die Quelle im März zu Politico.
Kallas reagierte darauf, indem sie ein Foto ihres Frühstücks postete, bestehend aus Blaubeeren, Müsli, einem Milchprodukt und einem Getränk.
Truppen in die Ukraine schicken
Kallas hat die Idee begrüßt, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt NATO-Länder Truppen in die Ukraine schicken müssten, um zu verhindern, dass Moskau Kiew schlägt; eine Idee, die der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar als Erster in Umlauf gebracht hatte.
“Wir sollten keine Angst vor unserer Kraft haben. Russland sagt, dieser oder jener Schritt sei eine Eskalation, aber Verteidigung ist keine Eskalation”, erwiderte die estnische Politikerin auf diesen Vorschlag.
Macrons erklärtes Ziel bei der öffentlichen Verbreitung dieser Idee war, den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Unklaren zu lassen, wie weit der von den USA geführte Militärblock bei seiner Unterstützung der Ukraine gehen würde. Nachdem mehrere Mitgliedsländer, die USA eingeschlossen, ausgeschlossen hatten, ihre Soldaten für Kiew in den Kampf zu schicken, wurde der Vorschlag auf einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Westukraine eingedampft.
Kallas hat den neuen Plan unterstützt und gesagt, das wäre keine Eskalation – denn ein möglicher Angriff auf die Ausbilder würde nicht zu einer vertragsgemäßen gemeinsamen Antwort der NATO führen.
“Wenn Sie Leute schicken, um den Ukrainern zu helfen, … dann wissen Sie, dass das Land im Krieg ist, und dass Sie in ein Gefahrengebiet gehen. Also, gehen Sie das Risiko ein”, erklärte sie im Mai.
Was Sieg bedeutet
Laut Kallas sollte es keinen “Plan B” für die Ukraine geben, weil das Nachdenken darüber das wichtigste Ziel, der Ukraine zu einem Sieg in diesem Konflikt zu verhelfen, untergraben würde.
“Beim Sieg in der Ukraine geht es nicht nur um Gebiet”, sagte sie Anfang Juni zur BBC. “Wenn die Ukraine der NATO beitritt, selbst ohne einen Teil des Gebiets, dann ist das ein Sieg, weil sie unter den Schirm der NATO gestellt wird.”
Die estnische Politikerin glaubt, dass das optimale Szenario für eine Niederlage Russlands die Teilung des Landes bewirken würde. Russland bestehe aus “vielen verschiedenen Nationen”, die unabhängig werden könnten, und “es ist nichts Schlechtes, wenn die große Macht tatsächlich kleiner [gemacht] wird”.
Das Beste, was sie für Estland tun konnte
Die estnische Tageszeitung Postimees argumentierte Anfang des Monats, die heimische Politik zu verlassen sei womöglich das Beste, was die Premierministerin für ihr Land tun könne.
Das baltische Land leidet unter einer Rezession und einem ernsten Haushaltsdefizit, und die Koalitionsregierung von Kallas schafft es nicht, eine gemeinsame Grundlage zu finden, um die Probleme anzugehen, hieß es im Kommentar.
“Sie hat den Ruf erworben, eine starke Stimme für den Ostteil der EU und eine überzeugende Unterstützerin der Ukraine zu sein”, schrieb die Zeitung. “Das ist alles gut, aber die Bürger Estlands haben sie nicht für ihr internationales Image gewählt.”
Ihre anstehende Ernennung habe “die Regierung gelähmt”, da die Koalition nicht funktionieren kann, während alle darauf warten, dass Kallas geht, schrieb Postimees.
“Heuchelei” zu Russland
Kallas spricht sich sehr laut für die Beendigung aller Geschäftsverbindungen zu Russland als Teil der westlichen Antwort auf den Ukraine-Konflikt aus. Letztes Jahr hatten jedoch estnische Medien enthüllt, dass ihr Ehemann Arvo Hallik einen Anteil von 25 Prozent an einem Logistikunternehmen hält, das seine Dienste in Russland anbietet.
Kallas hatte jedes Fehlverhalten abgestritten und Aufforderungen zum Rücktritt wegen dieses Skandals zurückgewiesen, den sie zu einem politisch motivierten Angriff erklärt hatte. Aber ihr Ruf wurde sowohl daheim als auch international ernsthaft beschädigt.
“Das ist Heuchelei hoch drei”, hatte damals der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gesagt. Er hatte sich dabei auf die Kritik bezogen, die Kallas an Budapest geübt hatte, das die Entscheidung der EU, sich von der russischen Wirtschaft abzukoppeln, als selbstschädigend, aber ohne Wirkung auf die Feindseligkeiten bewertet.
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