Meinung Im Namen der US-Demokratie wurde das Recht auf Abtreibung kassiert, das Schusswaffenrecht gestärkt, das Wahlrecht geschwächt und Donald Trump nicht Einhalt geboten. Kann ein Rückzug Joe Bidens Donald Trumps Rückkehr an die Macht verhindern?


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Ausgabe 27/2024

Joe Biden soll die Demokratie retten. Aber kann er das auch?

Joe Biden soll die Demokratie retten. Aber kann er das auch?

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Die nach eigenem Verständnis stärkste Nation der Welt, hofiert von europäischen Regierungen als Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, stolpert Richtung Abgrund. Die Amerikaner haben demnächst die Wahl zwischen einem zur Autokratie neigenden Narziss und einem hochbetagten Platzhalter, der offenbar nicht loslassen will. Auch nicht nach einem TV-Duell, bei dem Joe Biden mit offenem Mund zuhörte, wie sein Kontrahent reihenweise Lügen verbreitete. Den ließ soeben das Oberste US-Gericht mit seinem Urteil jubeln. Danach genießt ein US-Präsident bei offiziellen Amtshandlungen Immunität vor Strafverfolgung. Das heißt, es werden Verfahren gegen Donald Trump aufgeschoben, die es wegen seiner Versuche geben sollte, das Wahlergebnis v

len Amtshandlungen Immunität vor Strafverfolgung. Das heißt, es werden Verfahren gegen Donald Trump aufgeschoben, die es wegen seiner Versuche geben sollte, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Das Urteil reicht weit: In einer zweiten Amtsperiode könnte Trump mögliche Racheakte ganz legal vollziehen, wenn er sein Tun zur „offiziellen Amtshandlung“ erklärt.Die Überheblichkeit der Elite der Demokratischen ParteiDie Demokraten, die politische Klasse der USA überhaupt, trifft all das unvorbereitet. Die Misere resultiert aus einem nicht sonderlich demokratischen System, doch ebenso aus der Überheblichkeit einer betuchten Elite in der Demokratischen Partei. Sie hat die Grenzen für das Mögliche eng gezogen und hat unter dem Strich eine Politik zugunsten der Spitzenverdiener zu verantworten. Dass diese Partei einmal die unteren Einkommensschichten als ihre Klientel betrachtete, ist lange her. Rechts von ihr wurde dadurch Platz für Demagogen wie Trump, der die Gunst der Stunde zu nutzen versteht, von vielen US-Amerikanern verehrt wird und während seiner vier Jahre im Weißen Haus das Oberste Gericht nach seinen Vorstellungen besetzt hat.Die Demokraten haben Bidens erneute Kandidatur gern mit dem Hinweis begründet, er sei der Bestmögliche gegen Trump. Er habe viel erreicht im Weißen Haus und seine Stärke bei der Wahl 2020 gegen Trump bewiesen, als viele skeptisch waren. Es gehe um die Zukunft der Demokratie, die „Seele der Nation“, war seinerzeit von Biden zu hören, wie auch die Versicherung, er sei ein „Übergangskandidat“. Eine „ganze Generation“ stehe bereit für die „Zukunft dieser Nation“. Die unsägliche TV-Debatte hat Bidens Welt erschüttert. Er müsse Platz machen, hört man jetzt allenthalben, eben weil es um die Zukunft der Demokratie geht und Trump einer Rückkehr zur Macht noch nie so nah war.Trump gegen Clinton 2016, Bush gegen Gore 2000Freilich ist es mit der Demokratie, die Biden retten will, so eine Sache. Gewiss ist sie ein hohes Gut, Schwarze Bürgerinnen und Bürger haben in den 1950er und 1960er Jahren ihr Leben riskiert beim Kampf für das Wahlrecht. Doch die Behauptung, alle Wählerstimmen seien das Gleiche wert, ist wirklichkeitsfremd. Dank des geltenden Wahlsystems konnte Trump 2016 mit weniger Stimmen als Hillary Clinton Präsident werden. Beim Duell zwischen dem republikanischen Sieger George W. Bush und dem Demokraten Al Gore verhielt es sich 2000 nicht anders. Im Senat, der unter anderem über die Besetzung des Obersten Gerichts mitzubestimmen hat, sind jedem der 50 Bundesstaaten zwei Senatoren zuerkannt. Die 581.000 Bewohner von Wyoming haben demnach das gleiche Gewicht wie die 39 Millionen in Kalifornien. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts von 2010 haben Banken und Konzerne bei Wahlspenden dieselben Rechte wie natürliche Personen. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2020 kosteten mit 14,4 Milliarden Dollar mehr als doppelt so viel wie die 2016.Mehr Geld im Wahlkampf zu haben, bedeute nicht immer, den Wahlsieg zu erringen, so opensecrets.org, eine verlässliche Website zu Wahlfinanzen. Gewöhnlich jedoch gewinne der Bewerber mit dem größeren Budget. Bei der Kongresswahl 2022 hätten sich 82 Prozent der Kandidaten für einen Senatssitz durchgesetzt, denen mehr Geld zur Verfügung stand als ihren Konkurrenten.Kamala Harris, Gavin Newsom, Gretchen WhitmerLetztlich war dem Immunitätsurteil aus dieser Woche zu entnehmen, dass sich das neunköpfige Oberste Gericht in seiner Mehrheit als Machtreserve für Trumps Amerika versteht. Die gegenwärtig dem rechten Lager zugeordneten sechs Richter wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, drei davon durch Trump. Die Urteile dieses Gremiums sind ideologisch gefärbt. Das Recht auf Abtreibung wurde kassiert, das Schusswaffenrecht gestärkt, das Wahlrecht geschwächt und die Möglichkeit der Regierung, regulierend auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen, drastisch reduziert. Diese Juristen dienen einem Amerika, in dem eine rechtslastige, autokratisch orientierte Minderheit das Sagen hat.In den nächsten Wochen werden die Mutmaßungen nicht abreißen, wie es nun weitergeht mit Joe Biden, der bisher keine Anstalten macht, von sich aus den Rückzug anzutreten. Dies wäre kein schmählicher Abgang, sondern der Anstoß zu energiespendendem Neuanfang. Kontroversen beim Wahlkonvent der Demokraten im August, ob nun Vizepräsidentin Kamala Harris übernehmen sollte oder jemand wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom oder Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, kann man sich ohne große Fantasie vorstellen. Viele prominente Demokraten halten zu Biden, auch Barack Obama, der verharmloste, als er erklärte, dass „schlechte Debattennächte passieren“. Also Kurs halten, unterwegs zu einem Desaster?



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Von Veritatis

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