Wahlfolgen Ob der Rassemblement National am 7. Juli die absolute Mehrheit in der Nationalversamlung holt oder nicht – die EU bleibt vom Umschwung in Frankreich nicht unberührt


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Ausgabe 27/2024

Präsident Emmanuel Macron sieht sich gerne in den Augen des Wahlvolks gespiegelt

Präsident Emmanuel Macron sieht sich gerne in den Augen des Wahlvolks gespiegelt

Foto: Christophe Ena/Pool/AFP via Getty Images

Und das ausgerechnet jetzt. Die EU schien wieder einmal geopolitisch gefordert zu sein. Sie sollte sich gegen einen auf das Weiße Haus vorrückenden Donald Trump ermannen, wurde ihr nach dem für Joe Biden wenig ersprießlichen Fernsehduell mit dem Herausforderer geraten. Besonders in Deutschland wurden die Glocken geläutet, fand sich Wunschdenken wie üblich zur Tugend verklärt. Tatsächlich wirkt das vereinte Europa gerade ziemlich angeschlagen. Mit Emmanuel Macron muss einer seiner mutmaßlichen Charakterköpfe zwei gravierende Wahlniederlagen in Folge verkraften. Dabei wiegt die vom 30. Juni schwerer als die am 9. Juni, dem Tag der Europawahl. Macron ist mit mageren 20 Prozent für seine Parteienallianz buchstäblich abgewählt, di

ienallianz buchstäblich abgewählt, die Parlamentswahl wurde zum Plebiszit über seine Präsidentschaft.Die einsame Entscheidung, mit einem solchen Votum die Flucht nach vorn anzutreten, hatte in vielen EU-Hauptstädten Besorgnis bis Bestürzung ausgelöst. Wurde nicht fehlerhaftes Kalkül attestiert, dann zumindest das enorme Risiko eines Rufs an die Wahlurnen benannt. Es glich einem Würfelspiel, bei dem Macron schwerlich der große Wurf gelingen konnte, auch wenn er sich krampfhaft mühte, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.Unabhängig vom Ausgang des zweiten Wahlgangs ist Frankreichs Präsident innerhalb der EU geschwächt – und die mit ihm. Macron könnte versucht sein, daraus politisches Kapital zu schlagen, indem er sich als letzter verbliebener Stabilisator eines durch Turbulenzen driftenden EU-Kernstaates präsentiert und nach der Devise handelt: Wer jetzt die Interessen Frankreichs nicht gebührend würdigt, beschädigt mich als tragischen Führer in großer Bedrängnis. Zu rechnen ist mit gesteigerter Skepsis gegenüber sämtlichen Erweiterungsschritten der EU. Dafür unerlässliche Reformen – des Agrarmarktes, der Regionalpolitik wie der Abstimmungsmodalitäten im Europäischen Rat – gelten in Paris als suspekt. Und da das Einstimmigkeitsprinzip nur einstimmig kassiert werden kann, steht Macron in dieser Hinsicht eher bei Ungarn, Polen und der Slowakei als bei Deutschland. Ohnehin wird er sich als „Präsident in Not“ gegenüber der Regierung Scholz mehr Freiheiten einräumen und eine kollektive Kreditaufnahme der Euro-Staaten zur Finanzierung des Ukraine-Krieges und des „Green Deal“ auf der Tagesordnung halten. Im Gegenzug dürfte die besonders unter Angela Merkel geltende, freilich nie artikulierte Formel für das deutsch-französische Verhältnis – wir sind Führungsmacht und lieben euch trotzdem – einen härteren Schliff bekommen, versehen mit der Gravur: Wir lieben euch nur, wenn ihr anerkennt, wie wir führen.Der Front National ist bereit, die Macht zu übernehmenEin Élysée der „cohabitation“ mit dem Rassemblement National (RN) – die Zäsur könnte eindrucksvoller kaum sein. Ging es um das Europa der EU, war Macron stets der großen Geste zugetan, gab sich visionär und idealistisch. Er wollte die Europäische Union „neu gründen“, wie er in seiner Sorbonne-Rede im September 2017 mit der Passion eines Gesinnungstäters intonierte. Der Erneuerer fühlte sich auf dem europäischen Laufsteg zu Hause, den er zusehends in eigener Sache und ohne nationalen Auftrag betrat. Das barg die Gefahr des Absturzes, ein folgenschweres Malheur, wenn sich im EU-Ranking gerade das Oben und Unten neu sortiert. Führungsmächte wie Frankreich und Deutschland sind mit dem Ukraine-Krieg Triebkräfte und Getriebene zugleich. Den Ton geben Hardliner und Klartexter in Polen, Litauen, Lettland, Estland und Tschechien an. Nicht zu vergessen Ungarn. Ausgedient haben rhetorische Blender wie Macron, denen mehr als ihre Geltungsmacht abhandenkommt. Daran lässt sich auch dann nicht rütteln, wenn es Hinterzimmer-Deals vorbehalten bleibt, Entscheidungen zu treffen wie soeben zum Spitzenpersonal um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Daran beteiligt waren für das sozialdemokratische Lager Olaf Scholz und Spaniens Premier Pedro Sánchez, zwei konservative EU-Regierungschefs mit dem Polen Donald Tusk und dem Griechen Kyriakos Mitsotakis, dazu Macron und der seit sieben Monaten (!) abgewählte niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Sechs Politiker entscheiden im Namen von 27 Staaten. Wer gefährdet da eigentlich die Demokratie?Wenn die EU das Italien Giorgia Melonis bisher relativ mühelos geschluckt hat, könnte sie sich an einem Frankreich mit dem Rassemblement National in Regierungsverantwortung durchaus verschlucken. Wohl steht ein Austritt aus EU und Eurozone längst nicht mehr auf dessen Agenda, doch schwebt der Partei ein „Europa der Nationen“ vor, das Macht aus Brüssel in die EU-Staaten zurückholt, nicht symbolisch, sondern faktisch. Andernfalls werde man den Anteil am EU-Budget kürzen, so Jordan Bardella, RN-Parteichef und designierter Premier. „Wir markieren die Rückkehr Frankreichs auf die europäische Bühne, indem wir seine Interessen verteidigen.“ Ziel sei es, „eine nationale Bevorzugung“ französischer Unternehmen gesetzlich zu verankern (was klar gegen Regeln des europäischen Binnenmarkts verstoßen würde). EU-Freihandelsabkommen, die Frankreich nicht ausreichend „respektieren“, müssten überprüft werden. Noch am Abend der Europawahl hatte Marine Le Pen erklärt, die Botschaft des Tages richte sich „an die Staatschefs in Brüssel. Dieser große Sieg der patriotischen Bewegungen steht im Einklang mit der Richtung der Geschichte. Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn das Volk dies wünscht.“ Offenkundig sollte das EU-skeptische Parteien ermutigen, die sich wie in Österreich noch in diesem Jahr Wahlen stellen.Die Balancierstange wird zum notwendigsten Gerät der EU, um einem Frankreich gerecht zu werden, das sich selbst der Nächste sein will. Dies hat weniger mit Marine Le Pen zu tun als mit einer brodelnden Stimmung des Unbehagens und des Zorns. Die Zeit ist nicht danach, sich geopolitisch zu spreizen und auf Abenteuer wie den Krieg in der Ukraine versessen zu sein, der die EU ab 2025 bis zu 500 Milliarden Euro kosten könnte, sollten die USA aussteigen. Eine Regierung der „cohabitation“ – mit den Ultrarechten oder der Linken – dürfte daraus ihre Schlüsse ziehen.



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Von Veritatis

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