Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Maßnahmen verhinderte, obwohl die Behandlungsplätze in deutschen Kliniken und auch die Finanzierung bereits organsiert waren. Von Florian Warweg.

Wirtschaftsminister verwechselt Vermögens- und Einkommensungleichheit

Die Bundesregierung, namentlich Wirtschaftsminister Habeck und Innenministerin Faeser, will mit dem „Gleichwertigkeitsbericht“ nach eigener Darlegung „erstmals“ den Stand und die Entwicklung der Lebenssituation der bundesdeutschen Bevölkerung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur und Umwelt/Klima in allen Regionen Deutschlands beschreiben. Das wird anhand von folgenden Indikatoren analysiert:

Laut dem Global Wealth Report weist Deutschland vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen in der EU. Die hundert reichsten Deutschen häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Doch im Gleichwertigkeitsbericht wurde dieser zentrale Themenkomplex der nationalen und regionalen Vermögenskonzentration komplett ignoriert. Auf die entsprechende Frage der NachDenkSeiten reagiert Habeck bezeichnenderweise wie folgt:

„Der Begriff Gleichwertigkeit, so interpretationsoffen er auch ist, ist ein breiter Ansatz als nur Einkommensverteilung.“

Dann führt er nochmal dreimal den Begriff Einkommen an, um damit zu enden, dass der Bericht „auch soziale und ökologische Faktoren“ auswähle und nennt dann folgende Punkte: „Intakte Natur, Luftqualität, Waldbestandteile“. Zum Aspekt „Vermögen“ verliert er keine Silbe.

Halten wir fest: Der amtierende Wirtschaftsminister setzt Vermögen mit Einkommen gleich und führt an konkreten sozialen Faktoren ausschließlich umweltgebundene Indikatoren an. Gewagt, gewagt…

Schwerverletzte palästinensische Kinder und die Indifferenz der Nancy Faeser

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli mit dem Titel „Pingpong bis zum Tod“ wird detailliert dargelegt, wie es der Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Kerstin van Ark, gelungen war, innerhalb weniger Wochen Klinikbetten für schwer verletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. 40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich bis März 2023 bereit erklärt, insgesamt 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert.

Der Bericht der SZ führt weiter aus, dass die für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kinder, bis März umfasst die Liste 32, zumeist „so gravierende Verletzungen (haben), dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide“. Ein Großteil der Verletzungen seien durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben, inneren Organen oder zu Verletzungen der Gliedmaßen führen, bei denen nur noch bei zeitnaher Behandlung außerhalb von Gaza Arme und Beine gerettet werden könnten.

Zunächst suchen die Organisatoren der Rettungsaktion das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach sei das Thema nach Informationen der SZ auch zwischen Kabinettsmitgliedern der Ampel diskutiert worden – ergebnislos. Das Auswärtige Amt rät, die schwerverletzten Kinder ohne familiäre Begleitperson auszufliegen. 

Dies wird angesichts der akuten Notlage dann auch tatsächlich in Erwägung gezogen. Doch kontaktierte Kinder-Hilfsorganisatoren wie „Save the Children“ raten vehement davon ab. Die betroffenen Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die nur Familienangehörige die Verantwortung übernehmen könnten. Auch erfahrende Kinderärzte wie etwa die stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, Mechthild Sinnig, teilt diese Einschätzung:

„Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden (bedingt durch Heimweh, Kulturschocks und Einsamkeit).

Drei Monate nach Beginn der geplanten Rettungsaktion, am 10. Juni, räumt ihnen das BMI erstmals ein Gespräch ein. Die Organisatoren hoffen endlich auf einen Durchbruch in der Visa-Frage. Doch es kommt anders. Das Ergebnis schildert die SZ als „niederschmetternd“ und führt weiter aus:

„Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.“

Frank Peter, Gründer der ebenfalls an der Aktion beteiligten Organisation Placet, die mittels dem Einsatz von plastischen Chirurgen weltweiten Terror- und Gewaltopfern hilft, zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die Haltung des Innenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser:

„Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist.“

Mittlerweile sind von den 32 Kindern, die bis März auf der Rettungsliste für die Notfall-Behandlung in Deutschland standen, ein Großteil tot oder nicht mehr in Gaza lokalisierbar. Die Organisatoren van Ark macht sich deswegen schwere Vorwürfe:

„Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders. Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“

Und was macht, wie im BPK-Video sicht- und hörbar, die verantwortliche deutsche Innenministerin? Sie hinterfragt erstmal die Anzahl der schwerverletzten Kinder aus Gaza und lehnt auch sonst jegliche Verantwortung für die Situation ab.

Die gesamte ungekürzte Bundespressekonferenz zur Vorstellung des „Gleichwertigkeitsberichts“ ist hier einsehbar:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.07.2024



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Von Veritatis

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