Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner und Scholz tricksen, schieben und täuschen.

von Zan Blagojević und Max Roland

Die Ampel kämpft um den Haushalt – und noch immer sollen Milliardenbeträge ungedeckt sein. Es geht um Entwicklungshilfe, Sozialpolitik und viele andere Ausgabenposten, die die Ampel trotz hoher Steuereinnahmen kaum decken kann. All das ist vor allem politisches Wünsch-dir-was.

Klar ist: Der Ampel reicht das Geld vorne und hinten nicht, einem wirklichen Sparkurs hat man eine Absage erteilt. Medienberichten zufolge plant Lindner mit massiven neuen Schulden: Um 40 Milliarden soll es gehen, berichtet der Spiegel am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesfinanzministerium bestätigte dem Bericht zufolge die Angaben.

So sollen 24,2 Milliarden noch im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen werden können – das ist jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital kommen noch dazu – dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse formell aber unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Ein Haushalt, der die Schuldenbremse im besten Fall nur formal einhält – Ob bei 40 Milliarden insgesamt noch von einer „Bremse“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Verteidigung: Ausgaben schieben und strecken

Ein Problem von durchaus existenzieller Bedeutung sind noch die Verteidigungsausgaben: Nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 versprach Scholz eine „Zeitenwende“ und gelobte, aus der maroden Bundeswehr die stärkste Armee der EU zu machen. Deutschland solle seine Sicherheit endlich wieder selbst garantieren können. Das kostet – nach über 30 Jahren Verschleiß an Heer, Marine und Luftwaffe – viel Geld. Dafür stellte Scholz eigentlich das Sondervermögen Bundeswehr auf – doch das scheint nicht zu reichen.

Nach Informationen des Spiegels und der WirtschaftsWoche heißt es aus Regierungskreisen, dass enorme Rüstungsbestellungen geplant seien – die man jedoch weder durch die 100-Milliarden-Sonderschulden, noch durch die Haushaltsplanung für 2025 decken können würde.

Es gehe dabei um zwei neue Fregatten, satellitengestützte Kommunikationssysteme, neue F35-Tarnkappenbomber und neue Eurofighter. Dazu kommen noch Leopard-Kampfpanzer und US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme. Insgesamt sollen sich die Kosten dieser Neubestellung auf fast 28 Milliarden Euro belaufen.

Kauf jetzt, zahl‘ später!

Die Regierung würde die „Alternativlosigkeit“ dieser Projekte anerkennen, heißt es in der WirtschaftsWoche. Aus diesem Grund gehe wohl eine Bestellung nach der anderen beim Finanzministerium unter der Führung von Christian Lindner ein, dessen Mitarbeiter aufgrund der „knappen Frist“ und „mangelnder Expertise“ mit einer korrekten Überprüfung wohl kaum hinterherkommen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Bestellungen sogar noch teurer ausfallen könnten, sollte es aufgrund von „Kostenengpässen“ zu Nachverhandlungen kommen. Auch Stornierungen seien nicht ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund des enormen Drucks der militärischen Aufrüstung Deutschlands und der Einhaltung des von der NATO vorgegebenen Ziels von zwei Prozent greift Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar zu immer unorthodoxeren Mitteln – und umgeht damit die Schuldenbremse: Beteiligte von Ministeriumskreisen berichten von „epischen Diskussionen“ und einem „Anruf aus dem Kanzleramt, sofort Verträge mit der Industrie zu schließen, die wir dann erst ab 2028 bezahlen.“

Zwar würden die Bestellungen bei den Rüstungsherstellern den kommenden Haushalt 2025 nicht belasten, doch sind verschobene Zahlungsziele nicht kostenfrei – insbesondere dann nicht, wenn die Rechnungen sich auf knapp 28 Milliarden Euro belaufen und die mittelfristigen Zinsen bei etwa 2,6 Prozent liegen. Damit könnten massive Belastungen für die kommenden Haushalte ab 2028 entstehen.

Doch dazu hatte sich der Bundeskanzler bereits geäußert: In einer Videobotschaft aus dem Februar vermittelte Scholz, er wolle die aktuell explodierenden Rüstungsausgaben und die laufenden Instandhaltungskosten, sowie die Investitionen – diese müssen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen – ab 2028 vollständig aus dem Haushalt bewältigen.

Lindner will Kapitalkosten bilanziell anders abschreiben

Es bleibt fraglich, wie mit einer stagnierenden Wirtschaft und sinkenden Steuereinnahmen trotz kalter Progression die jetzt steigenden Kosten aus den laufenden Einnahmen ab 2028 gedeckt werden sollen. Denn trotz hartnäckiger Aufrufe zum Sparen seitens des Finanzministers Christian Lindner verschiebt auch er Kosten in die Zukunft – mit einfachen Buchführungstricks.

So sollen beispielsweise die finanziellen Abschläge von Aufstockungen alter Staatsanleihen nicht mehr im Entstehungsjahr voll abgeschrieben werden, sondern über mehrere Jahre verteilt. Christian Lindner nimmt durch die Aufstockung alter Staatsanleihen, die noch zu niedrigeren Zinsen ausgegeben wurden, neue Schulden auf. Allerdings sind Investoren bei den aktuellen Zinsen nicht bereit, diese Anleihen zu kaufen, die einen niedrigeren Kupon (Festverzinsung) haben – die Anleihe muss also deutlich günstiger sein als der Nennwert, den der Gläubiger am Ende der Laufzeit zurückbekommt. Durch diesen Abschlag – auch Discount oder Disagio genannt – kann der Investor seine gewünschte Effektivverzinsung erreichen.

Für die Bundesregierung jedoch bedeutet dieser Abschlag eine finanzielle Mehrbelastung, denn der Staat muss mehr tilgen – ohne Berücksichtigung der Zinsaufwendungen – als er sich geliehen hat. Zwar ist es selbst handelsrechtlich üblich, dass finanzielle Abschläge als Finanzierungskosten sofort im Entstehungsjahr voll abzuschreiben sind, oder über eine bestimmte Laufzeit verteilt werden. Doch Lindners Wahl der Abschreibungsmethode hat in diesem Fall eine Auswirkung auf den kommenden Haushalt, denn jetzt werden für den Haushalt 2025 vermutlich neue Milliarden an Schulden aufgenommen werden können.

Die Haushaltslage verschärft sich und die Bundesregierung greift zu immer skurrileren Methoden, an noch mehr Geld zu kommen. Dabei wandern immer mehr Unternehmen aus Deutschland ab, die Zahl der öffentlich Beschäftigten ist auf Rekordniveau – und das Bundesumweltministerium gönnt sich in Berlin einen Neubau für eine Viertel-Milliarde Euro. Nicht nur geht diese Regierung mit dem Steuergeld respekt- und verantwortungslos um, sondern erdreistet sich noch, mit seltsamen Tricks zukünftige Haushalte weiter zu belasten.

Ein verfassungswidriger Notnagel als Ampel-Rettung?

Es ist zudem nicht der einzige Trick, mit dem Lindner Berichten zufolge arbeitet: Auch abseits von den Verteidigungsausgaben scheinen Bilanztricks bei der Ampel hoch im Kurs zu sein. Offenbar könnten Lindner und die Koalition planen, mit dem Instrument einer sogenannten „globalen Minderausgabe“ die letzten Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist so etwas wie eine Spar-Verpflichtung: Die Regierung verspricht im Grunde, dass sie einen bestimmten Betrag in Zukunft an irgendeiner Stelle im Haushalt einsparen wird, und rechnet diesen Betrag dann schonmal aus dem offiziellen Haushalt heraus.

Das ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Einsparungen dann auch tatsächlich erfolgen. Tun sie dies jedoch nicht – und so wirklich sparbegeistert ist immerhin kaum ein Ampel-Ministerium – wäre es eine widerrechtliche Umgehung der Schuldenbremse. Die Verfassungswidrigkeit wäre evident.

Retten Sie das Meinungsklima!

Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!

🤝 Jetzt Spenden





Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert