Der sogenannte „digitale Euro“ soll kommen. Brüssel – die EZB und die EU – werden letztlich näheres dazu bestimmen. Nun möchte die Union offenbar darüber im Bundestag diskutieren lassen. Das Parlament hat Kontrollfunktion für die Exekutive (die Regierung ist am Ende vor allem Exekutive) und auch Gesetzgebungsmacht. Insofern ist die Institution gerade in solchen Fragen wohl die Herzkammer der bürgerlichen Entscheidung für oder gegen den digitalen Euro. Die SPD sieht dies wohl anders. Der Antrag der Union, darüber zu debattieren, ist von der Ampel-Regierung abgelehnt worden!

Einfach nicht diskutieren: Gerade die SPD-Antwort ist bemerkenswert

Die SPD hat durch den Abgeordneten Bernd Rützel dazu Stellung bezogen: „Das Vorhaben wurde und wird unter ständiger Einbindung der Mitgliedsstaaten entwickelt. Es geht jetzt in die Testphase verschiedener Varianten, deshalb ist eine Beteiligung der nationalen Parlamente noch nicht erforderlich. Erst wenn sich abzeichnet, wie genau der digitale Euro ausgestaltet sein soll, müssen und werden die nationalen Parlamente – also auch der Bundestag – beteiligt.“

Ein erstaunliches demokratisches Verständnis.

Wir erinnern:  Die Diskussion um den „digitalen Euro“ ist relativ zügig wieder verebbt. Zahlreiche Kritiker haben sich gegen eine Einführung der digitalen Währung positioniert. Allerdings geht die Europäische Zentralbank (EZB) zügig voran. Schon 2027, so eine Vermutung, könnte der digitale Euro tatsächlich eingeführt werden.

EZB mit der „Vorbereitungsphase“

Worum geht es? Der digitale Euro ist mehr als nur eine quasi elektronische Zahlvariante, die Sie vielleicht schon per EC-Karte oder Kreditkarte nutzen. Bei diesen Zahlungsformaten tritt eine Vermittlungsstelle, hier das Kreditinstitut, auf und gibt Ihnen quasi ein Darlehen. Die Zahlung wird bei der EC-Karte praktisch sehr schnell wieder eingelöst, bei der Kreditkarte regelmäßig deutlich später.

Das Geld aber, das bei solchen Vorgängen automatisch geschöpft wird, wie es heißt – es ist zusätzlich im Umlauf, weil die Banken einfach eine elektronische Gutschrift vornehmen, die als Zahl in den Büchern / auf dem Konto des Empfängers steht -, wird beim digitalen Euro von der Zentralbank direkt geschöpft. D. h., es entsteht permanent neues Zentralbankgeld, die Kontrolle darüber obliegt im Kern der Zentralbank. Das ist eine vollständig andere Zahlungsform, ein neues Geldsystem.

Die EZB aber zeigt sich sicher: „Ein digitaler Euro, der neben dem Bargeld existiert, würde unsere Währung zukunftssicher machen. Er wäre sicher, einfach zu benutzen und gebührenfrei“, so Christine Lagarde dazu.

Nun hat der EZB-Rat am 15. Dezember beschlossen, eine eigene Behörde dafür aufzubauen. Dies wird ein „Direktorat“ sein. Es wird am 1. Februar 2024 starten, womit der nächste Verwaltungsschritt nun eingeleitet wird. Der digitale Euro dürfte kommen. Nur wird darüber derzeit noch kaum gesprochen – wir sind gespannt, wann sich dies ändern wird.





Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert