Offenbar war es einem relevanten Teil der iranischen Bevölkerung doch nicht ganz so egal, wer in den nächsten vier Jahren ihr Präsident ist. Die Wahl von Massud Peseschkian, der mit einem Reformetikett ins Rennen gegangenen war und der als solcher vom Wächterrat durchaus chancenreich zugelassen wurde, darf durchaus als Signal verstanden werden. Nicht im Sinne einer echten Alternative zur islamischen Theokratie, die das Land seit der Islamischen Revolution von 1979 fest im Griff hat.

Wer diese Latte anlegt, wird jede Wahl in der Islamischen Republik als Scheinwahl abqualifizieren können. Mit einer etwas eingehenderen Betrachtung von Möglichkeiten und Entwicklungspotenzialen politischer Systeme, die nicht dem liberalen Demokratiemodell westlicher Prägung fol

n. Mit einer etwas eingehenderen Betrachtung von Möglichkeiten und Entwicklungspotenzialen politischer Systeme, die nicht dem liberalen Demokratiemodell westlicher Prägung folgen, lässt sich jedoch unschwer feststellen, dass im Alltagsleben dieser Gesellschaften die verschiedenen Schattierungen von Grau oft wichtiger sind als grobe Schwarz-Weiß-Muster. Und damit wären wir bei der ersten Schlussfolgerung aus dieser Präsidentenwahl. Ganz offensichtlich haben sich mehr Wählerinnen und Wähler als vermutet gegen Stimmabstinenz entschieden. In der Hoffnung, dass sich dies mit einem liberaleren Alltagsleben, einer Öffnung nach außen und vor allem wirtschaftlicher Entwicklung auszahlen möge.Irans Konter gegen das SanktionsregimeDiese Hoffnungen werden sich – das darf aus der Geschichte vorheriger Reformpräsidenten vermutet werden – nie auch nur annähernd erfüllen. Oder gar zu einem Systemwechsel führen. Aber sie können zivilgesellschaftliche Spielräume eröffnen und schützen helfen, ohne die kein Wandel in Iran denkbar ist.Außenpolitisch werden vom neuen Präsidenten moderatere Töne und Bewegung in den Atomverhandlungen erwartet. Das mag zu rhetorischer Mäßigung führen. Im Kern aber wird sich die iranische Regionalpolitik kaum verändern. Zum einen, weil dies die Domäne von Revolutionsführer Ali Chamenei ist. Aber auch, weil es aus Sicht der iranischen Führung wenig Anlass für Kursänderungen gibt. Solange Iran in der Region isoliert und international sanktioniert bleibt, wird Teheran die regionale „Achse des Widerstandes“ weiter schmieren und sich international in Richtung BRICS-Staaten und Globalem Süden orientieren, um das von den USA und der EU etablierte Sanktionsregime zu kontern. Vor dieser Folie finden auch alle künftigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm statt. Oder eben auch nicht.Zur Erinnerung: Das über Jahre verhandelte Atomabkommen von 2015 hatte genau diesen Kern: Sicherheit durch kontrolliert nukleare Enthaltsamkeit und Sanktionsabbau. Es wurde von der Trump-Administration – gegen den fruchtlosen Widerstand der EU und mit tatkräftiger Hilfe der Netanyahu-Regierung – 2018 einseitig gekündigt.Wahl Peseschkians stellt Machtbalance wieder herDie Frage ist: Warum hat das theokratische Establishment die Wahl Peseschkians überhaupt zugelassen? Weshalb hat der Wächterrat diesen Kandidaten nicht – wie Dutzende andere – vorab aussortiert? Eine Antwort darauf: sehr wahrscheinlich aus Gründen der Systemstabilität. Ein Grund dafür, dass sich das Regime in Teheran ungeachtet aller Kriege und Krisen seit 1979 an der Macht halten konnte, war die Dualität von religiösen und republikanischen Machtstrukturen. Ein System, in dem die ultimative Machtfrage durch das Prinzip der Obersten Herrschaft durch einen islamischen Rechtsgelehrten und republikanischen Revolutionsführer (heute: Ali Chamenei) vorab geklärt und per Verfassung festgeschrieben ist. (Wenn man so wollte, ist dies eine Art schiitisches Pendant zur führenden Rolle der kommunistischen Parteien in den Ostblockstaaten bis 1989.)Aber unterhalb dieser Ebene sind in dieser theokratischen Diktatur neben Repression und Gewalt auch Schattierungen von Grau, Entwicklung und Reformen möglich gewesen. Das System hat in vielfältigen Krisen, in denen immer wieder die Machtfrage gestellt wurde, (system-)stabilisierend reagiert. Davon zeugt die schiere Existenz der Islamischen Republik bis heute. Peseschkians Wahl darf daher auch als Versuch gelesen werden, diese systemerhaltende Machtbalance wiederherzustellen.2021, mit der Wahl des im Mai tödlich verunglückten Präsidenten Ebrahim Raisi geriet diese Balance in eine gefährliche Schieflage. Raisi galt als „Kronprinz“ des inzwischen 84-jährigen Revolutionsführers Ali Chamenei. Raisis schwarzer Turban wies ihn als direkten Nachfolger des Propheten Mohammed aus. Das war und ist insofern nicht ganz unwichtig, weil dieses Turban-Argument schon bei der „Inthronisierung“ Chameneis zum Erben des theologisch und politisch unumstrittenen Begründers der Islamischen Republik 1989, Ayatollah Chomeini, eine wichtige Rolle spielte.Mojtaba Chamenei könnte Nachfolger seines Vaters werdenChamenei hat sich seine politischen Meriten als Präsident in den 1980er Jahren verdient. Er konnte Nachfolger Chomeinis werden, obwohl ihm eigentlich die theologische Qualifikation für das Amt des Obersten Religionsgelehrten bis heute fehlt. Chomeini hat diesen Widerspruch kurz vor seinem Tod durch eine entsprechende Verfassungsänderung aus dem Weg geräumt.Chamenei steht nun, 25 Jahre später, vor einer ähnlich schwierigen Nachfolgefrage. Mit dem verunglückten Raisi gab es ab 2021 einen Kandidaten, der ihm als konservativer Hardliner nicht nur politisch nahestand, sondern der auch über die notwendige Abstammung und theologische Qualifikation verfügt hätte, um seinem Mentor im höchsten Amt nachzufolgen. Die Chancen standen gut, dass Raisi nach dem Tod Chameneis vom dazu per Verfassung ermächtigten Expertenrat, dem 86 islamische Gelehrte angehören, auch gewählt worden wäre. Diese Option ist mit Raisis Hubschrauber buchstäblich abgestürzt.Das so entstandene Vakuum bedeutet mangels politisch und religiös qualifizierter Kandidaten ein Dilemma. Diese Konstellation könnte den Weg freimachen für Mojtaba Chamenei, den Sohn Ali Chameneis. Der gilt lange schon als einflussreiche Figur hinter den Kulissen der Macht in Teheran. Ihn zu etablieren, wenn sein Vater stirbt, geistert immer wieder durch die Vorzimmer der Macht in Teheran. Das dürfte aber zumindest politisch sehr schwierig werden, weil sich die Islamische Republik damit in eine dynastische Herrschafts-Tradition begeben würde, die mit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 von eben jener schiitischen Geistlichkeit beendet wurde, die sie nun erneut – quasi durch die Hintertür – wieder einführen würde. Für einen solchen dynastischen Machtwechsel im Amt des Obersten Religionsgelehrten und Revolutionsführers könnte es von Vorteil sein, dass der Präsident aus einem anderen politischen Lager kommt, um so wenigstens den Anschein einer „pluralen Theokratie“ wahren zu können. Der neue Präsident wäre dann allerdings kaum mehr als eine republikanische Schachfigur im theologischen Machtpoker.



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Von Veritatis

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