Frankreich-Wahl Die französische Schriftstellerin Marion Messina analysiert, warum ganze Landstriche die Partei von Marine Le Pen gewählt haben. Auch wenn das die Linken in den Metropolen, die gerade erleichtert aufatmen, gar nicht mitbekommen


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Die Freude ist eventuell von kurzer Dauer: Menschen in Lyon feiern den Erfolg der Linken in Frankreich

Die Freude ist eventuell von kurzer Dauer: Menschen in Lyon feiern den Erfolg der Linken in Frankreich

Foto: Laurent Cipriani/AP/picture alliance

Der Nouveau Front Populaire, die Neue Volksfront, hat am 7. Juli für eine Überraschung gesorgt, wo man doch damit rechnen musste, dass der Rassemblement National die Mehrheit der Sitze in der Versammlung erringen würde. Aber tatsächlich sind Marine Le Pen und ihre Partei die großen Gewinner dieses Abends, auch wenn für kurze Zeit die Freudentränen der linken Aktivisten auf der Place de la République im Vordergrund standen. Die Rechtspopulisten haben 54 Sitze dazu gewonnen, und stellen in neun Departements sogar alle Abgeordneten in allen Wahlkreisen: Pyrénées-Orientales, Haute-Marne, Haute-Saône, Aude, Meuse, l’Yonne, Alpes-de-Haute-Provence, Tarn-et-Garonne und Gard.

Was sind das für Regionen? Ländliche, arme Departemen

in allen Wahlkreisen: Pyrénées-Orientales, Haute-Marne, Haute-Saône, Aude, Meuse, l’Yonne, Alpes-de-Haute-Provence, Tarn-et-Garonne und Gard.Was sind das für Regionen? Ländliche, arme Departements, ohne besonders viele Arbeitsplätze, wo die Zahl der öffentlichen Arbeitsplätze sowieso schon zurückgeht, weit weg von den großen Metropolen, wo sich der Reichtum, die öffentliche Daseinsvorsorge, das Kulturleben und vor allem Prestige häufen. Diese Departements sind Gegenden, wo das Auto das einzige Fortbewegungsmittel ist und die Explosion der Treibstoff- und Energiekosten mit einer Verschlechterung der ganz grundlegenden Lebensumstände einhergeht: also der Ernährung, der Wohnsituation, aber was den Schlaf, die Gesundheit, den Sport, die Bildung oder das Familienleben betrifft. Keine andere Partei kann sich rühmen, so viele dieser Landstriche in ihrer Gesamtheit erobert zu haben.Nicht nur das. Das Beispiel der Stadt Lyon ist besonders erhellend für eine Entwicklung, die diese Wahl erklärt. In Lyon hat erneut die Linke gewonnen; hier regiert schon seit 2020 ein grüner Bürgermeister der Bewegung Les Écologistes. Doch in welchem Departement liegt die Stadt? Im Jahr 2015 spaltete sich Lyon im Zuge einer Gebietsreform von seinem eigenen, bisherigen Departement ab und wurde zu einem eigenen, „Nouveau Rhône“ genannt. Obwohl die Rhône, der Fluss, der ihm den Namen gab, kaum noch fließt und sich sein Gebiet nun im Wesentlichen auf das Beaujolais und das Saône-Tal beschränkt. Die wohlhabende Hauptstadt und ihre Vorstädte haben sich so aus dem Korsett eines eher ländlichen Departements befreit. In dem verbleibenden, ländlichen Departement Rhône hat der RN zwei Wahlkreise gewonnen. Die Metropolen wollen die räudigen Landbewohner abstoßen – wen wundert es da noch, dass die Landbevölkerung nicht in die Wahllokale strömt, um „richtig“ zu wählen?Im Parlament hat niemand eine Mehrheit. Also waltet und schaltet MacronIn der Nationalversammlung verfügt keine Fraktion über die absolute Mehrheit, die es ihr ermöglichen würde, Präsident Emmanuel Macron einen Premierminister vorzuschlagen. Aufgrund dessen soll vorerst Gabriel Attal im Amt bleiben. Schließlich steht es Macron frei, einen Premierminister seiner Wahl zu ernennen, und die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs erlauben es nicht, einen Namen oder eine Partei durchzusetzen. Die Nationalversammlung ist genauso blockiert und zersplittert wie Anfang Juni. Macron wird also sein Spiel weiter treiben können, und seine Agenda weiter durchsetzen können, all jene Maßnahmen, die der Arbeiterklasse am meisten schaden … und das quasi mit dem Einverständnis des großen bösen Wolfs RN, obwohl der von den Ärmsten der Gesellschaft in Scharen genau dagegen gewählt wurde. „Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist“, wie es im Leoparden von Giuseppe Tomasi di Lampedusa heißt.Man muss es sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Rassemblement National hatte noch nie so viele Abgeordnete und so viele Wähler wie an diesem 7. Juli. Was die Neue Volksfront betrifft, so handelt es sich um ein bunt zusammengewürfeltes Zweckbündnis aus La France insoumise, die kürzlich als linksextreme Bedrohung dargestellt wurde, obwohl ihr Wirtschaftsprogramm dem der Sozialistischen Partei der 1980er Jahre entspricht, aus den Grünen, der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei, der Place publique, der Neuen Antikapitalistischen Partei und anderen.Dieser Block hat die Herausforderung gemeistert, dem RN den Weg zu versperren, indem er seine Kandidaten dazu brachte, sich in den Wahlkreisen, in denen der RN vorne lag, zugunsten von Macrons Partei zurückzutreten, was die magere Ausbeute an Abgeordneten der Le-Pen-Partei erklärt. Aber die Volksfront droht jetzt schon zu bröckeln: Zwischen der France Insoumise, wo der Autoritarismus von Mélenchon herrscht, denjenigen, die dieses Schiff schon verlassen haben, um ihre persönlichen Ambitionen zu verfolgen, zwischen den Kommunisten, deren soziales Programm an die Unrealisierbarkeit grenzt, und den „Glucksmannianern“ von Place publique, die von Macrons Partei nicht zu unterscheiden sind.Macron, wie sehr man ihn nun verachten oder verabscheuen mag, ist ein politischer Zauberer: Er lässt sich von der Linken im Namen der sakrosankten republikanischen Allianz wählen, spuckt danach der Linken ins Gesicht, wenn sie sich dagegen wehrt, dass er das Land in Stücke reißt. Dann benutzt er die Lepenisten, um eine rechte Politik durchzusetzen, die für einen Anstieg der Kindersterblichkeit, des Analphabetismus, der medizinischen Unterversorgung, der Massenarbeitslosigkeit und der Wut der Franzosen auf die Behörden verantwortlich ist. Nur um schließlich das Spiel wieder von vorne zu beginnen: mithilfe der Linken an der Macht bleiben, um mithilfe der volksfeindlichen Rechten Gesetze verabschieden. Das funktioniert bestens.Das System Macron ist eine Einheitspartei von ganz rechts bis ganz links, die das Land zerreißtBei genauerem Hinsehen – und da rauchen dann die Hirne – gibt es nur eine einzige Partei an der Macht, nämlich die von Macron, eine Partei wie auf Autopilot, die sich nicht vollständig entfalten kann, ohne den Wohlfahrtsstaat zu zerschlagen, die Unterschicht über ethnisch-religiöse Fragen aufzuhetzen, um die Klassenfrage vergessen zu lassen, schließlich Frankreich auf den Rang einer „kleinen Nation“ ohne Souveränität und Industrie herabzustufen.Diese Regierungspartei ist eine Einheitspartei, deren linker Flügel von La France insoumise (und ihren Genossen von der Neuen Volksfront) und deren rechter Flügel von Le Penisten und anderen Nationalisten gebildet wird.Die Freude der linken Aktivisten wird deshalb nur von kurzer Dauer sein. Vielleicht sind sie sogar schon wieder ausgenüchtert. Denn Macron wird sein Werk fortsetzen; die Medien, welche Milliardären gehören, die mit der Macht verbündet sind, werden ihren Diffamierungswalzer gegen La France Insoumise und die, was auch immer man von ihm halten mag, charismatische Figur Mélenchons fortsetzen. Die nationalistische Rechte, die von den marginalisiertesten Mitgliedern der Gesellschaft gewählt wurde, wird Gesetze mitverabschieden, die es ermöglichen, die Schwächsten noch tiefer in den Abgrund zu stoßen, indem sie Ressentiments schürt, die sich hauptsächlich gegen muslimische Franzosen mit Migrationshintergrund richten. Und die Bourgeoisie in den Metropolen wird sich hinter Macron versammeln – solange die Linke ihr den Platz überlässt.Ein dauerhaftes, wenn auch krisengeschütteltes System (wie der Kapitalismus), eine de facto nur scheinbare Opposition, ein Medienregime, das Befehle erteilt, eine gnadenlose Wirtschaftsordnung, die es nunmehr in Kauf nimmt, ganze Teile des Landes als „nutzlos“ oder sogar „überzählig“ zu opfern, während zugleich die Ressentiments gegen Menschen aus dem Maghreb, aus Afrika oder Muslime geschürt werden, genauso wie umgekehrt Ressentiments gegen sogenannte „ethnische“ Franzosen in Gegenden, wo vor allem Migranten wohnen, geschürt werden. Das ist das Tragische: Es ist alles in allem ein rechtsextremes System. Das System Macron ist die extreme Rechte, die aber so geschickt agiert, dass man sie gar nicht zu fassen bekommt. Sie hat diese Wahlen gewonnen.In diesem großen Theater fällt mir die Rolle zu, zu schreiben – und schreiben bedeutet nicht zu gefallen, geschweige denn zu verführen. Die einzige Frage, die meine Zunft beschäftigen sollte, ist die nach der unmittelbaren Bedrohung unseres Handwerks, wenn der Wortschatz verarmt, die Verlage zum Spielzeug allmächtiger Aktionäre werden, wenn die freien Geister ermatten und die Massenpsychose ihr Haupt reckt. Unsere Aufgabe ist es, wie bei allen Berufen, wie bei allen Künsten, unsere Würde zu bewahren, und zugleich nicht nachzugeben, auch weiterhin die Rolle des Überbringers schlechter Nachrichten zu übernehmen – und uns nicht zu kompromittieren. Niemals die „Realität“ zu akzeptieren. Uns niemals geschlagen geben.



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Von Veritatis

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