Wird Donald Trump der nächste Präsident der USA? Die Vorstellung löst in Deutschland bisweilen Entsetzen aus. In den Vormonaten war genussvoll darüber berichtet worden, wie viele Gerichtsverfahren Trump über sich ergehen lassen muss, ob und wann er nach welchen Urteilen er dann nicht mehr antreiten kann – und langsam löst sich einiges in Luft auf.
Wir haben darüber berichtet, dass das sogenannte Dokumenten-Verfahren über die Verwahrung oder gar das Verstecken von Unterlagen aus dem Weißen Haus auf seinem Stammsitz in Mar-a-Logo verfolgt würde. Das Problem ist weitgehend beseitigt. Und doch hat kaum jemand berichtet. Wir dokumentieren daher erneut.
Donald Trump gewinnt derzeit auch Gerichtsprozesse. Lange berichteten die Medien in Deutschland über die Dokumente, die in Mar-a-Logo gefunden worden waren, seinem Hauptsitz. Die Papiere habe er nach seinem Ausscheiden als Präsident widerrechtlich mitgenommen (kurze Zeit später tauchten auch Papiere in Joe Bidens Garage auf. Das galt aber als Versehen).
Nun hat Trump den daraus folgenden Gerichtsprozess gewonnen. Das Strafverfahren solle enden. Die Ernennung eines Sonderermittlers für diesen Fall wäre „unrechtmäßig“ gewesen.
Einfach unrechtmäßig einen Sonderermittler ernannt – haben unsere Medien darüber berichtet?
Die Anwälte von Donald Trump haben deshalb darauf geklagt, dieses Verfahren zu beenden. Das Gericht bzw. die Richterin Aileen Cannon hat dem Begehren einfach Recht gegeben. Haben Sie davon gelesen?
Oder von diesem Fall, über den wir berichtet hatten?
„Die Hoffnung auf die Gerichtsfälle von Trump werden um einen wichtigen Schritt geringer. Davon ist in Deutschland bis dato nicht viel zu lesen. Wir greifen daher einen Beitrag aus den USA auf – in anderen Worten.
Der frühere Präsident Donald Trump erlebte möglicherweise die erfolgreichste Woche seiner politischen Karriere. Er tritt bei den Präsidentschaftswahlen im November gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden an und musste sich in den letzten Wochen mit potenziell besorgniserregenden Nachrichten auseinandersetzen.
Im Mai befand ein Geschworenengericht in New York Trump der Urkundenfälschung schuldig, um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern. Trotz dieser Entscheidung betonte Trump seine Unschuld und kündigte an, in Berufung zu gehen.
Nach diesem Urteil verzeichneten Umfragen einen leichten Rückgang in seiner Unterstützung. Diese Woche jedoch schien sich das Blatt zu wenden – gemeint ist das TV-Duell.
Vor der Debatte hatte Trump schon einen wichtigen Erfolg errungen: Eine Umfrage der New York Times und des Siena College, vom 20. bis 25. Juni unter 1.226 Wählern durchgeführt, zeigte, dass Trump landesweit mit etwa drei Prozentpunkten vorne lag, was sich in den entscheidenden Swing States auswirken könnte, die den Wahlausgang maßgeblich bestimmen werden.
Der wichtige juristische Sieg von Trump
Am Freitag, wenige Stunden nach der Debatte, entschied der Oberste Gerichtshof der USA in einem wichtigen Verfahren im Zusammenhang mit den Unruhen am 6. Januar 2021 im Kapitol.
Das Gericht schränkte die Anwendung des Bundesgesetzes zur Justizbehinderung ein, das in vielen Verfahren im Zusammenhang mit den Unruhen Anwendung fand, auch gegen Trump. Die Auswirkungen dieses Urteils auf das Verfahren gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung auf Bundesebene bleiben unklar. Eine Beobachterin aber hat darin einen „großen Sieg“ von Trump gedeutet.“