Am Mittwoch fand der erste Bürgerdialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen statt. Dabei stellte er sich anderthalb Stunden den Fragen von rund 200 Bürgern in Berlin.
Neben Themen wie Bildung oder Klimawandel ging es auch um Wohnungsnot, AfD und irreguläre Migration. Auf die allererste Frage, wie die Regierung für mehr Sicherheit im Land sorgen will, antwortet Scholz, dass in den letzten Wochen viel erreicht wurde: Nun seien Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. Auch werden noch weitere Gesetzentwürfe geplant.
Bei der Frage nach der Wohnungsnot und des Einflusses der Migration auf das Problem lehnt Olaf Scholz einen Zusammenhang dieser Themen ab: “Leider muss ich Sie in einer Hinsicht enttäuschen”, sagt er zum Fragesteller, “die großen Herausforderungen, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, sind schon länger da und haben auch nichts zu tun mit der Zuwanderungsbewegung durch Flüchtlinge.” Applaus des Publikums. Weiter führt der Bundeskanzler aus, dass dem Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen, “die Energiepreisinflation und die Coronakrise” dazwischen gekommen sei.
Zum Thema irreguläre Migration sagt der Bundeskanzler: “Deutschland hat die Chance, eines der wenigen Länder zu sein, dass nicht in den nächsten zehn, zwanzig Jahren eine sinkende Wirtschaftskraft hat, weil wir es geschafft haben und auch schaffen können in der Zukunft, dass fleißige Leute aus Europa und aus anderen Ländern der Welt mit anpacken. Wenn das nicht passiert wäre, wären wir jetzt schon ärmer.” Seit Anfang der 2000er seien etwa sechs Millionen Arbeitskräfte dazugekommen. Daher seien die Rentenbeiträge niedriger gewesen, als teilweise prognostiziert worden war, führt Scholz aus. Um die irreguläre Migration zurückzudrängen, habe man mehr sichere Herkunftsländer ausgewiesen.
Auf den Wahlerfolg der AfD angesprochen, sagte Scholz, dass das starke Abschneiden populistischer Parteien bei den Wahlen auch auf die Unsicherheit vieler Leute zurückzuführen sei: Wie wird die technische Entwicklung weitergehen? Welchen Platz hat der Einzelne darin? Welche Veränderungen gibt es? Eine ähnliche Einschätzung hatte bereits der Autor Ilko-Sascha Kowalczuk im Interview mit dem ZDF heute journal im August gegeben: Die Leute würden AfD wählen, weil sie Angst vor der Digitalisierung hätten (Apollo News berichtete)