Die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt die Österreicher teuer zu stehen: Knapp 40 Millionen Euro mussten die Steuerzahler seit 2015 dafür berappen, wie eine parlamentarische Anfrage der freiheitlichen Mandatarin Marie-Christine Giuliani-Sterrer offenlegte.
Pflichtbeiträge und freiwillige Spenden
Von den etwa 40 Millionen Euro entfielen rund Millionen Euro auf die Pflichtbeiträge und etwa 4,66 Millionen Euro auf freiwillige Beiträge. Bis 2030/31 ist eine Erhöhung auf 50 Prozent des WHO-Basisbudgets geplant.
Wie viel Macht haben Milliardäre wie Gates?
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Giuliani-Sterrer kritisierte, dass die Ministerien formell korrekte, inhaltlich aber ausweichende Antworten liefern. Es fehle an Transparenz und an Bewertungen möglicher Einflussnahmen privater Geldgeber, insbesondere der Stiftung des US-Milliardärs Bill Gates. Zudem würden keine detaillierten Informationen zu WHO-Projekten mit österreichischer Beteiligung und privater Finanzierung bereitgestellt. Gegenüber dem exxpress erklärte sie:
Die aktuellen Beantwortungen unserer Anfrage durch die Ministerien zeigt wieder einmal, mit welcher Überheblichkeit diese Regierung die Bedürfnisse und Sorgen der österreichischen Bevölkerung übergeht.
Das FENSA-Regelwerk (Framework of Engagement with non-State Actors) von 2016 wird als Schutzmechanismus präsentiert, Giuliani-Sterrer hält es jedoch für problematisch, da private Akteure dadurch offiziellen Zugang erhalten.
Einfluss privater Geldgeber nicht bewertet
SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann will davon jedoch nichts wissen – sie betonte, dass WHO-Programme von den Mitgliedsländern beschlossen werden und private Spender diese zweckgebunden finanzieren. Das FENSA-Regelwerk solle Interessenskonflikte verhindern. Eine inhaltliche Bewertung des Einflusses privater Geldgeber finde nicht statt. Hinweise auf internationale Prozesse zum WHO-Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften erfolgten ohne politische Stellungnahme Österreichs.
Viele Fragen bleiben offen
Die Antworten der Ministerien liefern zwar Einblicke in die finanzielle Dimension der WHO-Mitgliedschaft, lässt jedoch zentrale Fragen zu politischem Einfluss, Kontrolle und Transparenz unbeantwortet. Giuliani-Sterrer warnte zudem vor einer möglichen verfassungswidrigen Umgehung parlamentarischer Genehmigungen durch internationale Vereinbarungen.