Der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring haben klare Kante gezeigt. In einer Presseaussendung fordern sie, die rund 50 islamistischen Gefährder in Niederösterreich nicht länger nur zu beobachten, sondern sie sofort abzuschieben. Ein Anfrage zu den Gefährdern bringt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun unter Druck.
Karner als Asyl-Rambo?
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring hat Karner mit einer parlamentarischen Anfrage im Visier. 26 gezielte Fragen will er beantwortet haben – unter anderen auch diese: Nach welchen Kriterien wird jemand zum Gefährder? Wie hoch ist das tatsächliche Gefährdungspotenzial? Aus welchen Herkunftsländern kommen sie? Gibt es Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen? Wie viele Vorstrafen liegen vor? Und vor allem: Wie viele dieser Personen werden derzeit wirklich überwacht? Spanring lässt keinen Zweifel: “Die ÖVP-Regierung redet viel, handelt aber zu wenig”.
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Doppelmoral in Wien und Brüssel
Spanring kritisiert:
Bei uns markiert Karner gerne den Asyl-Rambo, und gleichzeitig stimmt er in Brüssel dem Verteilerschlüssel zu. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig.
Genau diese Widersprüche kritisiert die FPÖ seit Jahren. Während die Bevölkerung in den betroffenen Regionen die Folgen der offenen Grenzen spüren, begnügt sich die Regierung mit Beobachtungsteams und schönen Worten. Landbauer stellte fest:
Islamistische Gefährder gehören nicht beobachtet, sondern selbstverständlich sofort außer Landes gebracht.
Regierung zögert
Die Botschaft der Freiheitlichen ist unmissverständlich. Landbauer und Spanring erklären:
Will die Regierung so lange zuschauen, bis wieder etwas Schlimmes passiert? Nur die FPÖ hat seit vielen Jahren eine kompromisslose Linie in der Asyl- und Abschiebefrage und ist somit die einzige Option auf ein sicheres und traditionsbewusstes Österreich.
Gerade in den vergangenen Wochen, in denen die ÖVP einen restriktiven Migrationskurs betont hat, ist sie nun in Erklärungsnot, warum den Behörden seit Jahren bekannte Gefährder nicht abgeschoben werden.