Von Kai Rebmann
Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Justizskandal in Berlin für bundesweite Schlagzeilen. In der Hauptstadt musste ein verurteilter Vergewaltiger aus der U-Haft entlassen werden – weil ein offenbar suchtkranker Richter die Protokolle der Verhandlung verschleppt hatte. Die Justiz wiegelte ab und ließ über eine Sprecherin ausrichten, es handele sich um einen „absoluten Einzelfall“.
Ein „Einzelfall“, also. Mal wieder! Und in diesem Zusammenhang scheint das sogar zu stimmen – leider! Denn die Wahrheit ist ganz offensichtlich noch viel schlimmer. Konnte man sich bei dem Fall in Berlin noch auf das individuelle Versagen eines einzelnen Richters berufen, scheint es im „besten Deutschland aller Zeiten“ schon zur neuen Normalität zu gehören, dass Schwerverbrecher systematisch aus der Haft und damit dem Strafvollzug entlassen werden müssen. Schlicht und einfach, weil die Justiz schon seit Jahren hoffnungslos überlastet ist – und die Aktenberge bei Staatsanwaltschaften und Gerichten immer weiter wachsen.
Jetzt schlagen Richterbund und Polizei unisono Alarm. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der „offenen Fälle“ hierzulande erstmals die neuralgische Marke von einer Million geknackt, wie Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, gegenüber der „Rheinischen Post“ zu Protokoll gibt. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es „nur“ 700.000 gewesen, was einem Anstieg von annähernd 50 Prozent innerhalb von nur fünf Jahren entspricht.
Für den Rechtsstaat selbst, nicht zuletzt aber auch für die Sicherheit der Bürger hat das jetzt aber dramatische Konsequenzen. Allein im vergangenen Jahr mussten bundesweit mindestens 50 „dringend tatverdächtige“ Schwerverbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Nicht etwa, weil sie nachweislich unschuldig wären, sondern weil in vielen Fällen einfache Fristen nicht eingehalten werden konnten. Bundesweit fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte, klagt Rebehn.
Welche Prioritäten wollen Politik und Rechtsstaat setzen?
Mörder, Gewalttäter und Vergewaltiger auf freiem Fuß? Und das nur, weil die Justiz mit der Bearbeitung der Fallzahlen nicht mehr hinterherkommt? Was wie ein schlechter Witz klingt oder eher an Bananenrepubliken in anderen Teil dieser Welt klingt, gehört in Deutschland längst zum Alltag. Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnet die Situation als „dramatisch“ und hat eine klare Forderung im Gepäck: „Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden.“
Allein, es wird ein frommer Wunsch bleiben. Zum Einen scheint es angesichts der oben dokumentierten Zahlen schon zu spät. Andererseits will der Polizeifunktionär allem Anschein nach ausgerechnet den Bock zum Gärtner machen. Denn der Offenbarungseid der Justiz geht eng Hand in Hand mit einem sich über Jahre hinziehenden Politikversagen.
Die Überlastung der Justiz – mitsamt den dramatischen Folgen – kam keineswegs über Nacht und die Gründe sind in weiten Teilen hausgemacht. So ist etwa allein die Zahl der Asylverfahren, die die Gerichte in nicht unerheblichem Maße binden, allein seit dem Jahr 2022 um mehr als das Doppelte von 62.000 auf zuletzt 140.000 Fälle gestiegen. Hinzu kommen Hausdurchsuchungen bei Andersdenkenden, die nicht selten von eben jenen Politikern veranlasst werden, von denen sich der GdP-Chef jetzt Hilfe verspricht.
Zugegeben, dabei mag es sich – einmal mehr – um „Einzelfälle“ handeln, die nur für sich genommen kaum das Potenzial haben, ein gesamtes, wenn auch offenbar marode gewordenes System zum Einsturz zu bringen. Trotzdem spricht es seine ganz eigene Sprache, wenn harmlose Rentner am frühen Morgen ungebetenen Besuch von der Polizei bekommen oder Kaffeekränzchen gestürmt werden – während gleichzeitig irgendwo in Deutschland ein verurteilter Mörder oder Vergewaltiger wegen angeblicher oder tatsächlicher Überlastung der Justiz aus dem Gefängnis entlassen werden muss.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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