Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14:00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten.
Mit einem Sturz von Tusks konservativ-liberaler Koalition wurde nicht gerechnet, da diese eine Mehrheit von 242 von 460 Sitzen hat und zum Überstehen der Vertrauensfrage eine einfache Mehrheit ausreicht.
Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am 1. Juni mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp für sich entschieden. Sein Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Tusk. Dessen pro-europäische Reformen dürfte Nawrocki wie bereits sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.
Tusk: Hätten manches besser und schneller machen müssen
Tusk sagte, die Vertrauensabstimmung solle der Auftakt für eine Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit seiner Regierung sein. „Nach anderthalb Jahren wissen wir sehr gut, dass wir manche Dinge besser und schneller hätten erledigen müssen.“ Man werde revidieren, was nicht gelungen sei, wer dafür die Verantwortung trage und welche Konsequenzen daraus folgen müssen.
In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.
Vor allem kann er mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Mitte-Links-Bündnis von Tusk nicht verfügt.
Trump gratulierte Nawrocki
US-Präsident Donald Trump hatte Nawrocki zu seinem Sieg gratuliert. „Trump-Verbündeter gewinnt in Polen und schockiert ganz Europa“, zitierte Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Schlagzeile des Senders „Newsmax“. „Herzlichen Glückwunsch Polen, ihr habt einen Gewinner gewählt“, schrieb er weiter.
Trump hatte Nawrocki während des Wahlkampfes im Weißen Haus empfangen. Nawrocki bedankte sich für die Glückwünsche. „Eine starke Allianz mit den USA sowie eine auf enger Zusammenarbeit basierende Partnerschaft sind meine Prioritäten“, schrieb er auf X. (afp/dpa/red)