Der sechsmonatige „kleine Untersuchungsausschuss“ hat zumindest ein wenig Licht in den milliardenschweren Fördersumpf gebracht: Der ausführliche Minderheitenbericht der freiheitlichen Abgeordneten zeigt, wie intransparent und fragwürdig teils dubiose Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) über sechs Jahre hinweg von der Regierung mit Unsummen an Steuergeldern gefördert werden. Nun äußerten sich auch Christoph Steiner, FPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, und andere maßgebliche Mandatare persönlich gegenüber Austria First.
Schwarz, Rot und Pink torpedierten Aufdeckung
Im Jahr 2025 hatte sich der Abgeordnete Wendelin Mölzer mit parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien gewandt. Da darauf keine konkreten Antworten erfolgten – angeblich, weil der Begriff „NGO“ rechtlich nicht eindeutig definiert sei –, stellte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gezielte Nachfragen zu zahlreichen Organisationen, die sich selbst als NGOs verstehen.
Schließlich entschied man sich für den „kleinen Untersuchungsausschuss“, einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Tausende Seiten an Akten sowie zahlreiche Befragungen brachten zumindest ein wenig Aufklärung. Die entsprechenden Ladungsanträge wurden von der Einheitspartei jedoch konsequent abgelehnt. Besonders dreist: Auch Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger musste zu den Tätigkeiten der Austria Development Agency (ADA) nicht Stellung nehmen. Sowohl der Geschäftsführer der ADA als auch die Ministerin wurden von den Parteien der Verlierer-Ampel von der Liste der zu befragenden Personen gestrichen.
Transparenzportal ohne Transparenz
7,7 Milliarden Euro gab es für tausende Vereine und Organisationen, doch Nutzen und Sinn der großzügigen Subventionen werden kaum geprüft: Es gibt kaum einen Überblick, wie viel Gelder fließen, denn Ministerien, Länder, Gemeinden und EU stimmen sich nicht ab. Als zentrales Problem sieht die FPÖ das staatliche Transparenzportal, auf das die Regierung deshalb verwies. Steiner bezeichnete es als unzureichend und erklärte, dass verschiedene Förderungen dort nicht vollständig eingepflegt würden. Dadurch sei nicht nachvollziehbar, welche Gesamtbeträge einzelne Organisationen aus öffentlichen Mitteln erhielten.
Klare Regeln statt Chaos
Die FPÖ formulierte in ihrem Bericht vier zentrale Forderungen: Alle Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an NGOs sollen veröffentlicht werden. Zudem verlangt die Partei eine verpflichtende Wirkungsmessung, eine unabhängige Kontrolle durch den Rechnungshof, eine zentrale Förderstrategie mit einem jährlichen Bericht an den Nationalrat sowie eine persönliche Auskunftspflicht der zuständigen Minister im Untersuchungsausschuss.
Geld für die einheimische Bevölkerung statt für NGOs
Schnedlitz sprach sich dafür aus, Förderungen anhand ihres Nutzens für die österreichische Bevölkerung zu prüfen. Gelder, die keinen direkten Mehrwert bringen, sollten gestrichen werden. Er verwies dabei auch auf die Möglichkeit, Einsparungen im NGO-Bereich für andere staatliche Aufgaben zu nutzen. Etwa zwei Milliarden Euro könnte man einsparen, argumentierte Schnedlitz.
Steiermark zeigt den richtigen Weg
Aber auch ein positives Beispiel gibt es – nämlich die Steiermark: Dort habe die Landesregierung unter freiheitlicher Führung Förderungen neu geordnet und Mittel gezielter in Bereiche wie das Behindertenwesen und den Gewaltschutz gelenkt, sagte FPÖ-Landtagsabgeordneter und Klubomann Marco Triller. Dadurch sei auch der finanzielle Spielraum für bestimmte Vereine und Projekte deutlich reduziert worden.
Die FPÖ will das Thema weiterhin verfolgen und im Fall einer Regierungsverantwortung umfassend Einblick in Förderstrukturen und Ausgaben nehmen. Für die Freiheitlichen ist klar: Es braucht endlich mehr Kontrolle, Transparenz und eine stärkere politische Steuerung öffentlicher Mittel.
Source : Lire l’article original