In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Broschüre des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), findet sich unter diesem Link. Viele Begriffe, die das BfV dort auflistet, sind allerdings erstaunlich:
„‚Globalisten‘: Dieser Begriff steht häufig für eine angebliche kosmopolitische Elite, die keine Bindung (mehr) an ihr eigenes Vaterland, dessen Kultur oder Traditionen habe. Ihr wird unterstellt, nationale Souveränität zugunsten internationaler Organisationen zu untergraben, um geheime menschenfeindliche Pläne global voranzutreiben.“
Oder:
„‚Hochfinanz‘/BlackRock’: Begriffe und Namen wie diese fungieren oft als antisemitische Codes, die das Narrativ einer ‚jüdischen Weltfinanzkontrolle’ bedienen und das Bild eines geheimen, staatenmanipulierenden Zirkels zeichnen.“
Oder:
„Larry Fink: Der Name dient als personifizierter Code für die ‚jüdische Finanzmacht‘. Er ersetzt und ergänzt Namen wie Rothschild oder Soros (siehe Kapitel 2.2). So werden antisemitische Vorurteile einfach auf weitere Akteure übertragen.“
Oder
„Wall Street: Während der Begriff eigentlich das Finanzviertel in New York (USA) beschreibt,
wird er in antisemitischen Kreisen als Synonym für ein ‚wurzelloses‘, internationales ‚Finanzjudentum‘ genutzt. Er dient dazu, den Kapitalismus als eine fremde, feindselige Macht darzustellen, die gegen die Interessen der jeweiligen nationalen Gemeinschaft agiere.“
Oder:
„‚Großkapitalisten‘: Dieser Begriff wird genutzt, um eine künstliche Trennung zwischen dem ‚schaffenden‘ (einheimischen) und dem ‚raffenden’ (angeblich jüdischen) Kapital zu ziehen. Damit wird das Feindbild eines gierigen Ausbeuters gezeichnet, der keine Loyalität zu ‚Volk und Nation‘ besitze.“
Oder:
„‚Ostküste‘: Dieser Begriff ist ein geografischer Verweis auf den angeblich jüdisch kontrollierten Finanzstandort New York sowie auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen.“
Es gibt noch zahlreiche weitere Begriffe, deren Auswahl und Definition als „antisemitischer Code“ einfach nur grotesk ist.
Lieber Verfassungsschutz: Sind eigentlich alle Banker an der US-Ostküste Juden?
Es wird manchmal behauptet, antisemitische „Codes“ müssten sich gar nicht direkt gegen Juden richten, um antisemitisch zu wirken, – als Beleg für diese These wird vom BfV etwa die Thematisierung des Namens „Rockefeller“ ins Feld geführt: Obwohl die Familie keine jüdischen Wurzeln habe, werde ihr Name aufgrund ihres enormen wirtschaftlichen Einflusses oft mit den Rothschilds gleichgesetzt. Solche Personalisierungen fungieren laut BfV „als Chiffren, die über die konkreten und realen Personen hinaus das Judentum im Allgemeinen als vermeintlich geheime, globale ‚Finanzelite‘ markieren“.
Ich hätte noch eine Frage an die Autoren der Broschüre: Wer sagt, der Begriff „Ostküste“ sei „ein Verweis auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen“ und darum antisemitisch – fördert derjenige denn nicht selber den Antisemitismus, den er offiziell bekämpfen will? Nach meinem Verständnis ist „Ostküste“ viel eher ein Synonym für ungebremste Banken-Macht und nicht für eine religiöse Glaubensrichtung. Ich kenne die Nationalität und die religiöse Überzeugung der meisten Wall-Street-Banker nicht – ich denke aber nicht, dass das alles Juden sind. Ist es also nicht viel eher der deutsche Geheimdienst, der hier „Ostküste“ und „Juden“ gleichsetzt?
Einschränkend ist zu sagen, dass es selbstverständlich zutrifft, dass es antisemitische Akteure gibt, die einige der vom BfV monierten Vokabeln in einer problematischen Form nutzen. Aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass die Vokabeln selber bereits einen antisemitischen Charakter in sich tragen, ist inakzeptabel. Auf weitere Aspekte der Antisemitismus-Debatte ist etwa Jens Berger im Artikel „Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird“ eingegangen.
Die Kriterien zur Einordnung von Gewalt als antisemitisch wurden in Deutschland den letzten Jahren geändert, mehr dazu hier oder hier oder hier oder hier. Und aktuell versucht das Bundesland Hessen über eine Initiative im Bundesrat, die „Leugnung“ des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.
Demontage des Debattenraums
Das BfV betreibt mit seiner Broschüre eine weitere Demontage des Debattenraums. Wenn man das wirklich so praktizieren würde, wie der Verfassungsschutz aktuell anmahnt, dann würde es bei vielen zentralen und aktuellen Themen erheblich schwieriger, sich kritisch auszutauschen. Das ist mutmaßlich ein Motiv für die Erstellung solcher Broschüren und für die Praxis, Begriffe zu „verminen“.
Wie soll man denn Larry Fink oder Black Rock sonst bezeichnen, wenn bereits die Nennung ihrer Namen einen „antisemitischen Code“ bedient? Durch Vorstöße wie die BfV-Broschüre sollen mächtige Personen, Gruppen und ganze Themenbereiche abgeschirmt werden, indem bereits die Erwähnung „kriminalisiert” wird. Das ist eine indirekte Form der Zensur.
Titelbild: Stokkete / Shutterstock
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