Für einiges Unverständnis sorgt die Nachricht, dass der Bundesrat in der Schweiz den umstrittenen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zustimmt. In der Pressemitteilung betont man, dass keine Gesetzesänderungen nötig seien und die nationale Souveränität nicht eingeschränkt werde. Doch auch die Schweiz hatte sich in der sogenannten Corona-Pandemie auf WHO-Vorgaben berufen: Bürger befürchten nun sehr wohl schwerwiegende Konsequenzen für Freiheit und Souveränität, auch, weil der Bundesrat keine demokratische Mitsprache des Volks ermöglichte. Das Aktionsbündnis freie Schweiz kündigt an: “Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.”
Medienmitteilung ABF Schweiz vom 21. Juni 2025:
Bundesrat sagt ja zu den IGV und Nein zur Mitbestimmung
Der Bundesrat hat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften anzunehmen. Damit umgeht er Parlament und Volk. Ausserdem legt er die Vernehmlassungsantworten einseitig aus – und er behielt diese der Öffentlichkeit und den Parlamentariern bewusst bis zum letzten Tag der Sommersession vor. Das Aktionsbündnis freie Schweiz verurteilt dieses intransparente Vorgehen und setzt sich weiterhin entschieden für demokratische Mitsprache ein.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni entschieden (1): Die Schweiz wird sich nicht gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellen und deren Revision annehmen. Es gibt also kein Opting-out – und auch kein Referendum und keine parlamentarische Mitsprache. Damit ignoriert die Landesregierung nicht nur die 48’000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Petition, die das Opting-out verlangt, sondern auch die über 1’800 Stellungnahmen aus der Vernehmlassung, von denen ein Grossteil ablehnend war.
Souveränität weiter beschnitten
Gemäss Bundesrat kommt es nun zu einer «verstärkten Zusammenarbeit» zwischen den Vertragsstaaten und der WHO, die nun noch leichter internationale Gesundheitsnotstände ausrufen und weitreichende Massnahmen anordnen kann. Trotzdem behauptet der Bundesrat, die Schweiz werde «auch in Zukunft jederzeit souverän über ihre eigene Gesundheitspolitik entscheiden». Dass dies so nicht stimmt, zeigt bereits das Verhalten des Bundesrats während der Corona-Pandemie, als er sich mehrfach und ausdrücklich auf die Vorgaben der WHO berief, denen er zu folgen habe. Nun wird die Macht dieser demokratisch nicht legitimierten Organisation noch weiter ausgebaut – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für Freiheit und Souveränität der Schweiz.
Bundesrat missachtet Parlament und Volk
ABF Schweiz kritisiert auch das intransparente und undemokratische Vorgehen des Bundesrats, und dies gleich in mehreren zentralen Punkten:
- Der Bundesrat ignoriert die vom Parlament deutlich angenommene Motion 22.3546 «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung». (2)
- Ebenfalls übergeht der Bundesrat eine parlamentarische Aufsichtsanzeige von Nationalrat Rémy Wyssmann (3), die die Nichtberücksichtigung dieser Motion moniert und die bei der Geschäftsprüfungskommission (GKP), also der parlamentarischen Oberaufsicht, hängig ist.
- Weiter treibt der Bundesrat ein Hinterzimmerspiel mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ergebnisberichts der Vernehmlassung (4): Er trägt das Datum «April 2025», wurde aber erst am 20. Juni 2025 publiziert. Und das war nicht irgendein Datum: Es war der letzte Tag der Sommersession.
- Die ausführlichen und qualifizierten Vernehmlassungsantworten von Einzelpersonen und Verbänden werden im Ergebnisbericht als Minderheit vom Tisch gewischt – ohne dass sich der Bundesrat mit dem Inhalt sachgerecht auseinandersetzte. Juristische Bedenken, Fragen der Verfassungsmässigkeit und die Sorge um nationale Souveränität wurden nicht eigenständig gewürdigt, sondern in die Rubrik «Sonstiges» verbannt, als ob es sich um Nebensächlichkeiten handelte.
Worauf es jetzt ankommt
Wir halten klar fest: Der Entscheid des Bundesrats ist zum Nachteil der Schweiz und ihrer Bevölkerung – und er ist in staatspolitischer Hinsicht der schweizerischen Demokratie unwürdig. Zu betonen ist aber auch, dass unser Engagement mit Entschiedenheit weitergeht.
- Verschiedene parlamentarische Kommissionen befassen sich weiterhin mit dem Thema IGV. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
- Die Frist für das Opting-out läuft bis am 19. Juli 2025.
- Traktandiert sind auch Sitzungen der GPK.
- Ausserdem steht die Umsetzung der IGV ins nationale Recht an: konkret ins Epidemiengesetz (EpG). Das ist der Hebel, an dem es nun ebenfalls anzusetzen gilt. Die angekündigte Teilrevision ist zu stoppen. Dafür setzt sich ABF Schweiz auch in Zukunft mit fachlicher Kompetenz und öffentlichem Engagement ein.
Links:
1) https://www.news.admin.ch/de/newnsb/Mk25bhNcE9_80o1N_LVVI
2) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223546
3) https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Aufsichtsanzeige-und-Bericht.pdf
4) https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/87/cons_1/doc_8/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-dl-proj-2024-87-cons_1-doc_8-de-pdf-a.pdf
Trotz Bundesratsentscheid: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – jetzt zählt jede Stimme!
Am 20. Juni hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO mittragen will. Doch dieser Entscheid ist nicht bindend – noch nicht.
Die Frist für ein Opting-out läuft bis am 19. Juli 2025. Und: In den zuständigen parlamentarischen Kommissionen laufen weiterhin wichtige Prozesse, die durch ABF Schweiz eng begleitet werden.
Genau deshalb ist jetzt der Moment, aktiv zu werden.
Denn wenn wir jetzt schweigen, wird der Entscheid des Bundesrates zur Realität – ohne demokratische Mitsprache, ohne Referendum, ohne breite öffentliche Debatte.
Es ist noch nicht zu spät. Aber es ist höchste Zeit.