FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am 20. Mai im Parlament eine Brandrede gegen die „selbsternannten Gralshüter der Demokratie“ gehalten, in der er die Methoden von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen als Hetze, Spaltung und autoritäre Denkmuster bezeichnete.
“Einheitspartei” stellte FPÖ als “rechtsextrem” dar
Dieser Wortmeldung des FPÖ-Chefs sind Angriffe der „Einheitspartei“ auf die Blauen vorangegangen. In diesen Reden im Nationalrat versuchten Abgeordnete der Verlierer-Ampel und der Grünen einmal mehr, die Freiheitlichen als „rechtsextrem“ darzustellen. Kickl sagte daraufhin:
Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht!
Das klinge zwar so ähnlich, sei aber etwas ganz anderes. Kickl zählte auf, dass die Freiheitlichen bei der Frage der Zuwanderungs-Politik recht behalten hätten, bei der Corona-Politik, beim Umgang mit einer überbordenden und anmaßenden Europäischen Union, beim Umgang und Hochhalten der Neutralität, bei der Frage einer vernünftigen Wirtschaftspolitik, bei der Sicherheitspolitik, oder bei der Frage des Kampfes gegen die Islamisierung im Land.
“Framing” als Waffe gegen Freiheitlichen
„Wir haben recht, und sie haben immer öfter unrecht“, sagte er in Richtung der Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen. Und das genau sei in Wirklichkeit das Problem der anderen Parteien, mit dem sie nicht umgehen könnten. Daher müssten sie eine andere Waffe zum Einsatz bringen. Das neu-deutsche Wort dafür hieße „Framing“. Das bedeute, jemand in eine Ecke zu stellen, in der er nicht hingehört. Das sei eine Methode, mit der man jemanden punziert, kriminalisiert und in letzter Konsequenz politisch delegitimiert.
Jörg Haiders Volksbegehren “Österreich zuerst”
Kickl erinnerte an das Jahr 1993, als Jörg Haider „ein grundvernünftiges“ Volksbegehren „Österreich zuerst“ auf den Weg gebracht habe. In diesem Volksbegehren sei gefordert worden: Dass Österreich kein Einwanderungsland ist, ein Einwanderungsstopp bis zur Lösung der illegalen Ausländer-Frage, eine Aufstockung der Exekutive, die Etablierung eines effizienten Grenzschutzes, dass der Anteil von Schülern mit nicht deutscher Muttersprache in den Schulklassen 30 Prozent nicht übersteigen darf, und es wurde gefordert, dass Kinder erst dann in den Regelunterricht kommen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen.
“Mutige Bürger” haben unterschrieben
Kickl sagte, er glaube, dass diese Forderungen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden würde. Rund 500.000 Österreich hätten dieses Volksbegehren damals unterschrieben, „mutige Bürger“ hätten dies gemacht, gegen einen enormen Druck des politischen Systems. Hätte man das umgesetzt, was in diesem Volksbegehren gestanden ist, „anstatt sie (gemeint waren die Vertreter der „Einheitspartei“) Jörg Haider und die FPÖ bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser ausschauen“.
“Dreckige Methoden”
Aber das System habe damals etwas ganz anderes gemacht: Es hätte Jörg Haider als „Rechtsradikalen“ punziert und an den Pranger gestellt. Und das Volksbegehren „Österreich zuerst“ habe man umbenannt – und zwar in ein „Ausländer raus“-Volksbegehren. Das wären nicht die Freiheitlichen gewesen, sondern diejenigen, die die Freiheitlichen bekämpfen. Diejenigen hätten die Diktion „Ausländer raus“ erst in die politische Debatte gebracht. Denn von „Ausländer raus“ würde man in diesem Volksbegehren nichts finden. Mit dieser „dreckigen Methode, und ich sage das in aller Deutlichkeit, arbeiten sie bis zum heutigen Tag“.
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