Nach dem Ende der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen meldete sich heute, Mittwoch, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus seinem Amtssitz in der Hofburg zu Wort.
Bundespräsident sieht keine Staatskrise
Van der Bellen sagte, dass er nach den gescheiterten Verhandlungen FPÖ-Obmann Herbert Kickl gefragt habe, ob dieser sich auch eine Zusammenarbeit mit der SPÖ vorstellen könnte, was Kickl klar verneinte. Deshalb habe Kickl den Regierungsbildungsauftrag (den es eigentlich gar nicht gibt) auch formal zurückgelegt. Das Scheitern der Verhandlungen sei für das “Staatsganze” kein echter Grund zur Beunruhigung, weil sich weiterhin alles in den geordneten Wegen der Bundesverfassung bewegen würde. Es gebe eine handlungsfähige Regierung.
Der Kompromiss ist in Verruf geraten
Besonders kompliziert sei alles auch, weil es keine eindeutig dominante Kraft im Nationalrat und keine Kompromissbereitschaft gebe – dabei sei “der Kompromiss” nichts für Verlierer, sondern ein Synonym für eine gemeinsame Lösung. Wenn aber jemand glaube, er spreche für Alle, dann fehle die Demut vor dem Standpunkt des Anderen. Ihm komme es so vor, als ob bei allen Verhandlungen seit der Wahl dies der Fall gewesen sei.
Vier Möglichkeiten, wie es jetzt weitergehen kann
Das Staatsoberhaupt sieht nun vier verfassungsrechtliche Möglichkeiten: Neuwahlen (in frühestens einigen Monaten, die auch nur der Nationalrat selbst beschließen kann), eine Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, eine sogenannte Experten-Regierung und schließlich noch die Option, dass sich vielleicht doch noch Mehrheiten unter den Parlamentsparteien finden würden.
VdB will mit Parteichefs sprechen
In den kommenden Tagen will Van der Bellen – einmal mehr – deshalb Gespräche mit den Chefs der Parlamentsparteien führen, um die Möglichkeiten auszuloten. Es gehe darum, endlich Kompromisse zu finden, sagte er am Tag 136 nach der Nationalratswahl im vergangenen September. Wann diese Kompromisse gefunden werden, werden die Gespräche mit den Obleuten der fünf Parlamentsparteien zeigen.