Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf unterstützt im Wahlkampf das linke Online-Petz-Portal Respect!. In einer Pressemitteilung verweist sie auf Organisationen, die sich gegen „Hass und Hetze“ einsetzen. „Hass und Hetze sind kein Kavaliersdelikt“, erklärte die CSU-Politikerin. „Sie belasten Betroffene schwer und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Betroffene von Hass und Hetze sollten „nicht zögern und sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden“, so der Appell der Ministerin. „Hass und Hetze sind strafbar und auch online gilt: Das Internet und die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Hier greift unser Rechtsstaat genauso. Meinungsfreiheit legitimiert keine Rechtsverstöße“, so Scharf. Die Unterstützungsangebote stünden allen Menschen – auch Wahlkämpfern – zur Verfügung.

In ihrer Pressemitteilung teilte Scharf mit, dass das bayerische Sozialministerium drei Organisationen finanziell unterstütze, die als Anlaufstellen für von „Hass und Hetze“ Betroffene dienen sollen. Diese ermöglichten eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme. Zu den geförderten Organisationen gehören die Meldestelle Respect!, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern und die Beratungsstelle Beratung. Unterstützung. Dokumentation (B.U.D.). „Wir alle müssen uns für unsere Demokratie und gegen Extremismus und Hass einsetzen“, so Scharf.

Ein wichtiger Hinweis: Die Begriffe „Hass“ und „Hetze“, wie sie von der Ministerin verwendet werden, stellen im deutschen Recht keine eigenständigen Straftatbestände dar. Vielmehr handelt es sich um allgemein gehaltene Begriffe.

Die Meldestelle Respect! wurde als erster Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) nach dem Digital Services Act zugelassen. Wenn sie Internetplattformen Posts zur Löschung meldet, müssen ihre Meldungen vorrangig behandelt werden. Der Leiter von Respect!, Ahmed Gaafar, gab in einer ARD-Dokumentation offen zu, auch Posts zu melden, die nicht strafbar sind (Apollo News berichtete). Respect! vertritt dezidiert linke Positionen. Die Meldestelle wurde 2024 vom bayerischen Staat mit 120.000 Euro gefördert. Der Freistaat Bayern ist zudem „Kooperationspartner“. Insgesamt erhielt Respect! 292.000 Euro Förderung durch staatliche Stellen.

Die Organisation „Beratung. Unterstützung. Dokumentation“ (B.U.D.) Bayern unterstützt Betroffene von rechtsextremer oder antisemitischer Gewalt. Die mobile Beratung in Bayern gegen Rechtsextremismus berät einerseits Einzelpersonen, andererseits werden auch langfristige Beratungsangebote für Organisationen erstellt. Organisationen, die sich gegen Linksextremismus oder Islamismus einsetzen, werden nicht im Wahlkampf finanziert.





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Von Veritatis

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