Elon Musk unterstützt die „extreme Rechte überall in Europa“ – so Olaf Scholz am Freitag bei einem Pressestatement in Berlin. Dass Musk sich offen für rechte Parteien „in Großbritannien, in Deutschland, in vielen, vielen anderen Ländern“ der Welt ausspreche, sei „völlig inakzeptabel“. Musk würde damit „unsere Gemeinschaft“ gefährden, genau wie die „demokratische Entwicklung Europas“.

Für Scholz ist die „Parteinahme“ von Elon Musk „inakzeptabel“. Damit spielt der Bundeskanzler wohl vor allem auf Aussagen wie „Nur die AfD kann Deutschland retten“ an, die Elon Musk kürzlich auf X veröffentlichte (Apollo News berichtete). Dieser Aufruf von Musk sorgte für Bestürzung in allen Reihen des politischen Berlins.

Unionschef Friedrich Merz erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, „der Wahlaufruf von Elon Musk“ sei „übergriffig und anmaßend“. Er könne sich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hätte.

Doch nicht nur Merz und Scholz empören sich über Musk. Auch Robert Habeck sieht sich in der Pflicht vor ihm zu warnen. In einer Neujahrsansprache verkündete Habeck: „Musk stärkt die, die Europa schwächen“. Es brauche eine „Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören“ (mehr dazu hier).

Kürzlich erklärte er zudem, dass es in „Europa und in Deutschland“ zunehmend „eine Bewunderung“ für diese „Tech-Milliardäre“ gebe (Apollo News berichtete). Diese würden „wahnsinnigen Wohlstand und auch destruktiven Fortschritt schaffen.“ Besonders bei Elon Musk könne man „dieses Destruktive“ sehen. Doch nun ergebe sich auch Meta-CEO Mark Zuckerberg in einer „Geste der Unterwerfung“ dem „bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus“.

Dieser habe „seinen Spiegel“ in China, wo ein „autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken“ fördern würde. Es sei ein sehr ähnliches Bild – auf der einen Seite gehe es „um die Macht des Staates“, auf der anderen Seite gehe es „um die Macht von super, super, superreichen Milliardären.“ Diese Handhabe, wie sie in China und in den USA gepflegt werde, sei „nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg“, so Habeck.





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Von Veritatis

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