Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat auf Facebook zur Entscheidung der Knesset Stellung genommen, die Todesstrafe für Terroristen wieder einzuführen. Er nannte die Maßnahme kein legitimes Mittel in einer Demokratie, warf ihr vor, sich de facto gegen Palästinenser zu richten, und sah darin einen Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Kaum war das Posting online, schlug die Israelitische Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten Alarm. Präsident Elie Rosen sieht in Bablers Posting eine „gewohnt selektive Empörung der politischen Linken” und wirft ihm die Verwendung eines “doppelten Maßstabs” vor.
Doppelter Maßstab als Markenzeichen
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Rosen geht mit seiner Kritik noch weiter. Die Debatte in Israel finde nicht im luftleeren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund anhaltender Terroranschläge gegen die eigene Zivilbevölkerung. Ein demokratischer Staat müsse darauf reagieren. Babler aber blende diesen Sicherheitskontext komplett aus und male ein Schwarz-Weiß-Bild. Dieselben linken Kreise, die bei Israel sofort „zivilisatorischer Rückschritt“ rufen, schweigen auffällig leise, wenn es um die Todesstrafe in über zwei Dutzend anderen Staaten gehe – darunter die USA oder Japan. Rosen sagte wörtlich:
Diese gewohnt selektive Empörung der politischen Linken lege jenen doppelten Maßstab nahe, der dem jüdischen Staat von diesen vollkommen ungehemmt entgegenschlägt.
Die Zerrissenheit des Establishments
Der Vorwurf trifft nicht nur Babler persönlich. Er trifft das gesamte linksliberale Establishment, das sich zwischen zwei Polen aufreibt: der gefühlten Solidarität mit vermeintlich Unterdrückten und der westlichen Staatsräson, die Israels Sicherheit als unverhandelbar ansieht. Während Europarats-Generalsekretär Alain Berset von einem „erheblichen zivilisatorischen Rückschritt“ spricht und die Palästinenserbehörde das Gesetz als „Verbrechen“ brandmarkt, zeigt die Reaktion der jüdischen Gemeinde in Österreich, wo die echten Bruchlinien verlaufen.