In Kürze:
- Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen zum Jahresende knapp vor der Union.
- Kanzler Merz verzeichnet seit Amtsantritt sinkende Zustimmungswerte: Aktuell sind nur noch ein Viertel der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden.
- Die Milliardenschulden via „Sondervermögen“ und der außenpolitische Kurs der Regierung gelten als mögliche Erklärungen.
Das BSW scheiterte mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die FDP schaffte es nicht in den Bundestag; sie bekam nur 4,3 Prozent der Stimmen. In den Umfragen steht die FDP relativ stabil bei 3,5 Prozent, das BSW bei 3,7 Prozent. Auch bei der SPD (13,9), den Grünen (12,1) und der Linkspartei (10,5) gab es in den vergangenen Wochen wenig Bewegung.
Merz’ Talfahrt seit der Wahl
Seit Mitte September liegt die AfD im Mittelwert gleichauf oder sogar leicht vor der Union. Mehr noch: Wenn der Bundeskanzler per Direktwahl ins Amt käme, läge Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, vor Merz (CDU): In der INSA-Umfrage von vergangener Woche würden 26 Prozent der Befragten für Weidel stimmen, während der amtierende Bundeskanzler Merz hingegen nur auf 20 Prozent käme. 31 Prozent würden keinen der beiden wählen.
Seit seinem Amtsantritt am 6. Mai sind Merz’ Zustimmungswerte kontinuierlich gesunken. Waren im Juni noch 43 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Merz zufrieden, schlitterten die von Forsa ermittelten Zustimmungswerte bis Anfang Dezember auf einen bisherigen Tiefststand von 22 Prozent. In einer Umfrage kurz vor Weihnachten äußerten sich 25 Prozent mit Merz zufrieden und 73 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers.
Was nutzt der mediale Rückenwind für CDU und SPD?
Dass die Berichterstattung in den etablierten Medien zu diesem Ergebnis beziehungsweise dieser Entwicklung geführt oder es beeinflusst hat, scheint unwahrscheinlich, denn bezogen auf ihre Parteizugehörigkeit waren Vertreter der schwarz-roten Parteien der Bundesregierung in öffentlich-rechtlichen Talkshowformaten überrepräsentiert.
Die Union dominierte übers Jahr gesehen mit 38,2 Prozent die fünf untersuchten Talkshowrunden, so eine vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ veröffentlichte Datenanalyse. Trotz eines historisch niedrigen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent nahm die SPD als Koalitionspartner 24 Prozent aller Auftritte auf den Sofas von Maischberger, Lanz und Co ein.
Auch wenn die Medienpräsenz allein keine Rückschlüsse auf politische Zustimmung oder Ablehnung erlaubt, war die AfD in ÖRR-Formaten deutlich seltener vertreten als andere im Bundestag vertretene Parteien. Die zweitstärkste Kraft im Bundestag war in den öffentlich-rechtlichen Formaten mit nur 3 Prozent klar unterrepräsentiert.
Wie konnte es so weit kommen?
Im Wahlkampf hatten Union und Kanzlerkandidat Merz insbesondere zwei Zusagen in den Vordergrund gestellt. Neben einer konsequenteren Begrenzung illegaler Migration war dies die Rückkehr zu haushaltspolitischer Disziplin nach Jahren der Ausnahmezustände. Beides wurde als Kurskorrektur gegenüber der Vorgängerregierung präsentiert. Diese Versprechen erzeugten konkrete Erwartungen. Vor der Bundestagswahl 2025 hatte Merz mehrfach signalisiert, dass er die Union in der Tradition konservativer Politik stabil halten wolle.
Milliarden Schulden und das Grundgesetz
Diese Sondervermögen sind – trotz ihres Namens – nichts anderes als zusätzliche Staatsverschuldung. Sie stehen außerhalb des regulären Haushalts, umgehen damit formal die Schuldenbremse, erhöhen aber real die langfristige Belastung des Staates und damit seiner steuerzahlenden Bürger.
Die Regierung argumentiert, dass die Sicherheitslage in Europa, Mängel in der öffentlichen Infrastruktur und die wirtschaftliche Situation Investitionen erforderlich machen. „Ziel ist es, das Land zu modernisieren, den Wohlstand zu sichern und mit mehr Wachstum die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.“ Zudem verspricht die Bundesregierung, mit den neuen Verschuldungsspielräumen „sorgsam“ umzugehen und zusätzliche Sparmaßnahmen anzugehen.
Nach den klaren Bekenntnissen der Union zur Schuldenbremse im Wahlkampf wurde diese Kursumkehr in Teilen der Öffentlichkeit jedoch möglicherweise nicht als komplexe finanztechnische Frage, sondern als Widerspruch zu vorherigen Ankündigungen wahrgenommen. Für viele Bürger war dies kein komplizierter Sachverhalt, sondern eine einfache Rechnung: Gesagt wurde A, getan wurde B.
Außenpolitik als Verstärker
Die außenpolitische Linie der Bundesregierung könnte diesen Eindruck verstärken. Die Unterstützung der Ukraine wurde ausgeweitet, Waffenlieferungen wurden intensiviert und die Rhetorik wurde zunehmend auf militärische Durchhaltefähigkeit ausgerichtet.
Gleichzeitig blieb oft unklar, welches konkrete politische Ziel damit verfolgt wird, wo die Grenzen des Engagements liegen und wie lange die finanzielle und militärische Belastung andauern soll. Während im Inland über Sparzwänge, Haushaltslöcher und einen späteren Renteneintritt gesprochen wurde, wurden im Ausland milliardenschwere Verpflichtungen eingegangen.