So auch jetzt wieder Bundeskanzler Merz. Die Schlagzeile auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung lautet heute: „Merz kündigt Reform der Rente für 2026 an“. Im Vorspann ist dann noch die Rede davon, der Bundeskanzler wolle einen Paradigmenwechsel bei der Altersvorsorge. – Watt ist dat denn? – kann man da nur fragen. So etwas Ahnliches hat der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester schon versucht. Ihm verdanken wir die sogenannte Riester-Rente – weitgehend ein Flop. Albrecht Müller.
Es hat einen gewissen Reiz und gehört auch zu den vornehmsten Aufgaben von Politikern, sich gute gesellschaftliche Regelungen (Sozialtechniken) auszudenken und diese umzusetzen. So hat man sich schon Ende des 19. Jahrhunderts, also vor über 100 Jahren, die Regelung der Altersvorsorge ausgedacht – siehe hier – und diese dann im Verlauf der weiteren Jahrzehnte verfeinert. Das Produkt war die sogenannte „Gesetzliche Altersvorsorge“. Das Prinzip war und ist einfach: Die abhängig Beschäftigten zahlen von ihrem Lohn Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung. Zurzeit sind es 18,6 Prozent. Der Beschäftigte und das Unternehmen bezahlen jeweils die Hälfte, also 9,3 Prozent.
Die Gesetzliche Rente wird von der Deutschen Rentenversicherung verwaltet. Die Kosten für den Betrieb, also für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung und die Sachkosten, werden aus den Rentenbeiträgen bezahlt. Die Kosten für den Betrieb liegen bei 1,2 bis 1,3 Prozent der Beitragszahlungen. Es gibt außerdem noch einen (beachtlich hohen) Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Damit gleichen wir Steuerzahler sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung aus.
Kanzler Merz meint nun, mit einer neuen Reform sollten private und betriebliche Vorsorge mehr Gewicht bekommen. Die Gesetzliche Rentenversicherung solle bleiben, sie werde aber nur ein (!) „Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden“. Die „Kapitaldeckung“ solle gestärkt werden.
Sinnigerweise hat Merz diese alten Ideen als neue Ideen und als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Altersversorgungpolitik beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse verkündet. Bei dieser Verkündung behauptet der Bundeskanzler dann auch noch, diese Änderung werde „für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland von dieser Seite aus einen erheblichen Wachstumsschub auslösen“. An diesen Sprüchen erkennt man schon, dass es dem amtierenden Bundeskanzler nicht um die Verbesserung der Altersvorsorge der Beschäftigten geht, sondern um bessere Gewinne für jene, die auf dem Kapitalmarkt und an den Börsen tätig sind.
Wer die letzten Versuche zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge mittels Riester-Rente miterlebt hat, wird am laufenden Band ein Déjà-vu erleben. Die Sprüche und die falschen Versprechungen sind quasi identisch mit jenen, die uns von Riester und Schröder unter stehendem Applaus des konservativen Teils des politischen Publikums vor über zwei Jahrzehnten schon einmal aufgetischt worden sind – übrigens mit ähnlichen Argumenten: das Geld arbeiten lassen, den Kapitalmarkt für die Rentner arbeiten lassen, usw. – Das ist alles ausgemachter Quatsch.
Es ist auch deshalb falsch, weil das System der Gesetzlichen Rente darauf angelegt ist, dass tendenziell keine Kapitalien angespart werden. Die Beiträge werden eingenommen und sie werden quasi gleichzeitig wieder ausgegeben. Die arbeitende Generation zahlt mit ihren Beiträgen die Altersversorgung der Rentnergeneration – und übrigens auch die Bildungs- und Ausbildungskosten der jungen Generation. Und das System ist und arbeitet dann vernünftig, wenn ein geringer Anteil der eingesammelten Beiträge als Kosten des Systems abgezweigt werden muss.
Die bisherigen Versuche und auch die Neuauflage des jetzigen Bundeskanzlers Merz laufen alle darauf hinaus, dass größere Beträge für die Mitverdiener und Betreiber der Kapitalmärkte abgezweigt werden. Bei der Riester-Rente waren es teilweise weit über 10 Prozent. Bei anderen Kapitaldeckungsverfahren ist der Kostenanteil noch höher. Dahin will Kanzler Merz.
So etwas nennt sich Sozialreform.
Zum Schluss möchte ich noch auf eine Quelle hinweisen, bei der unsere Leserinnen und Leser in der Regel weiterführende Informationen zum Thema Rente finden.
Das ist der sogenannte Seniorenaufstand von Reiner Heyse. Die NachDenkSeiten haben schon oft mit ihm zusammengearbeitet und auch schon viel von ihm gelernt.
Quellen für weitere Informationen
sind auch meine Bücher, insbesondere „Die Reformlüge“. Sie ist 2004, also in der Hochzeit der Debatten um die Riester-Rente, erschienen. Ich beschreibe dort 40 Denkfehler. Die Denkfehler Nummer 5, 6 und 7 betreffen unser Thema:
- Nummer 5: Wir werden immer weniger.
- Nummer 6: Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.
- Nummer 7: Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.
Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo / Shutterstock