Von Kai Rebmann
Wird in den Niederlanden gerade die Büchse der Pandora geöffnet? Als erste Hauptstadt der Welt, so rühmt sich Amsterdam in einer aktuellen Mitteilung, soll ab Sommer ein generelles Werbeverbot für Fleisch gelten, also etwa an Haltestellen des ÖPNV, LED-Leinwänden oder auf sonstigen Plakaten.
Doch damit noch nicht genug! Die Erziehung mündiger Bürger geht noch weiter und soll auch ein Verbot von Reklame unter anderem für Kreuzfahrten, Flugreisen Diesel und Fleisch beinhalten. Kurzum: Alles, was dem Klima auch nur ansatzweise schaden könnte, soll schon bald aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden! So will es ein mehrheitlicher Beschluss des Amsterdamer Stadtrats.
„De Telegraaf“ und weitere Medien zitieren Jenneke van Pijpen als eine der Initiatorinnen des jetzt beschlossenen Verbots: „Für Werbung großer Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, ist in Amsterdam kein Platz mehr.“ Tatsächlich entlarvt sich die Stadträtin von GroenLinks damit zumindest ein Stück weit selbst. Vordergründig mag es ums Klima gehen, in Wahrheit soll offenbar aber auch die Wirtschaft getroffen werden. Wer in diesem Zusammenhang von „großen Unternehmen“ spricht, zielt auf eben jene, die abertausende Mitarbeiter in Lohn und Brot bringen – und gönnt seinen Mitmenschen nicht einmal mehr das Schwarze unter den Fingernägeln!
Denn: Wer ein generelles Werbeverbot unter anderem für Flugreisen, Kreuzfahrten und Diesel fordert und letztendlich zu einer politischen Mehrheit führt, der setzt sich – konsequent zu Ende gedacht – für den Verzicht auf Urlaub und das eigene Auto ein. Lastenfahrrad und Baggersee statt mobiler Unabhängigkeit und Urlaub mit dem Wohnwagen in Spanien oder Italien. Genau das wollen die Grünen in Holland ihren Landsleuten ganz offensichtlich oktroyieren.
Amsterdam mag zwar weltweiter „Vorreiter“ sein, wenn es um Werbeverbote für Fleisch geht. Entsprechende Verordnungen gegen alles, was mit fossiler Energie zu tun hat, wurden in den Niederlanden aber auch schon in weiteren Städten beschlossen, so unter anderem in Nijmegen, Utrecht und Den Haag. Und einmal mehr zeigte sich auch in diesem Kontext, dass das Zusammenspiel zwischen Politik und Justiz reibungslos funktioniert – die Klagen mehrerer Reiseanbieter gegen die erkennbar ideologisch motivierten Verbote wurden reihenweise abgewiesen.
Politik gegen die Mehrheit – mit vermeintlich Konservativen als Steigbügelhalter
Stattdessen folgten die Gerichte in den Niederlanden regelmäßig der Argumentation, wie sie jetzt auch in Amsterdam vorgetragen wurde. Werbung für Fleisch, Kreuzfahrten und weitere vermeintliche Klimasünden nehme direkten Einfluss auf das Kaufverhalten der Konsumenten und trage damit letztendlich zu einem höheren CO2-Ausstoß bei.
Es ist in den Niederlanden wie in Deutschland dasselbe: Eine ideologisch verblendete, aber umso lautstärkere Minderheit macht gegen das Volk mobil. Anstatt mit oft durch Abwesenheit glänzenden Argumenten zu überzeugen, wird reine Verbotspolitik betrieben. Unterstützung kommt dabei nur allzu oft aus dem konservativ-bürgerlichen Lager – oder dem, was in früheren Zeiten einmal noch als solches bezeichnet werden durfte. In Deutschland wird dieses durch eine Union repräsentiert, die ihre Wurzeln aber längst abgeschlagen hat und sich brav unter das Diktat der „Brandmauer“ begeben hat.
Das jüngste Beispiel dafür kommt aus Rheinland-Pfalz. Im Südwesten stehen im März die nächsten Landtagswahlen an. Und die Grünen sehen sich doch tatsächlich dazu berufen, die Zustimmung zu einem AfD-Verbotsverfahren zur „Koalitionsbedingung“ zu machen. Wohlgemerkt, die Öko-Partei steht bei den Umfragen in Rheinland-Pfalz aktuell bei 10 Prozent und damit weit abgeschlagen hinter der CDU (29 Prozent), SPD (26 Prozent) und AfD (18 Prozent).
Wer also glaubt, solch ultimative Forderungen aufstellen zu können, der leidet entweder unter akutem Realitätsverlust, oder hat die Gewissheit, dass er am Ende des Tages doch wieder gebraucht wird, falls es für eine Zweier-Koalition von CDU und SPD nicht reichen sollte. Und der Union wird dann mangels selbst genommener Alternativen auch in Mainz nichts anderes übrig bleiben, als sich als formaler Wahlsieger grün-linke Positionen in den Koalitionsvertrag diktieren zu lassen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: nitpicker/Shuttertsock
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