Die FPÖ will im Untersuchungsausschuss zum Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek für Aufklärung sorgen – doch nicht alle machen mit. FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer Christian Hafenecker ortet einen fundamentalen Unterschied im Umgang mit dem Parlament: Während das Justizressort kooperiere, halte das Innenministerium unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner angeforderte Informationen zurück.
Justizministerium agiert korrekt und kooperativ
Hafenecker lobte ausdrücklich „die umfassende, rasche Arbeit des Justizministeriums und des beauftragten Gutachters“. Die Auswertung der Smartwatch-Daten Pilnaceks sei „sehr professionell und aufschlussreich“, man sei derzeit dabei, die Unterlagen im Detail zu prüfen. Schon jetzt ergäben sich „hochinteressante Fragestellungen“, betonte der Freiheitliche, der zudem hofft, „dass uns der Gutachter für Detailfragen im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen wird“. Die Auswertung von Messenger-Diensten wie Signal steht dem Vernehmen nach noch aus; laut Medienberichten soll es sich um tausende Seiten an Chats handeln, in denen Pilnacek mit unterschiedlichen Personen kommuniziert haben soll.
“Systematisches Zurückhalten von Beweismitteln”
Deutlich härter fällt Hafeneckers Urteil über das Innenministerium aus. „Was sich im BMI abspielt, ist ein beispielloser Anschlag auf die parlamentarische Kontrolle und den Rechtsstaat“, erklärt er. Während das Justizministerium seiner „verfassungsmäßigen Verpflichtung vorbildlich nachkommt“, habe Karner sein Ressort „zu einer Festung der Vertuschung umgebaut“. Im Zentrum der Kritik steht der „alte Smartwatch-Bericht“, der nach Ansicht der FPÖ längst im Ausschuss aufliegen müsste, aber nach wie vor unter Verschluss sei. Vorenthalten würden zudem sowohl die frühere Auswertung der Smartwatch als auch das Einvernahme-Protokoll des Baggerfahrers. „Das ist keine Schlamperei – das ist systematisches Zurückhalten von Beweismitteln auf höchster Ebene!“, so Hafenecker.
Mysterium um Pilnacek-Smartwatch
Gleichzeitig stellt der FPÖ-Fraktionsführer die bisherige Ermittlungsarbeit in Zweifel. Besonders brisant sei die Frage, „warum das Landeskriminalamt behauptet hat, auf der Smartwatch seien keine relevanten Daten zu finden gewesen“. Dem neuen Gutachten zufolge habe die Smartwatch nicht nur zahlreiche Messdaten gespeichert, aus denen sich auch Vitaldaten ableiten ließen, sondern auch Anrufe und Nachrichten. Für Hafenecker steht damit im Raum, warum die Bewertungen der Ermittlungsbehörden derart weit auseinanderliegen. Diese Widersprüche will die FPÖ im Untersuchungsausschuss thematisieren.
Zusätzliche Fragen wirft für Hafenecker ein konkreter Anruf auf, der in den Datensätzen nicht aufscheint. „Ich weiß mit absoluter Sicherheit, dass ein kurzer Anruf zwischen Christian Pilnacek und mir in der ungarischen Botschaft stattgefunden hat – es ging um einen simplen Nummernaustausch“, sagt er. Dieser Anruf müsste seiner Ansicht nach in den Smartwatch-Daten zu finden sein, tauche dort aber nicht auf. Warum dieser Eintrag fehlt, soll ebenfalls im Ausschuss geklärt werden.
Karner schweigt sich aus – FPÖ lässt nicht locker
Am Schluss fordert Hafenecker „volle Transparenz“ und wirft der ÖVP ein Ablenkungsmanöver vor. Die Volkspartei verweise darauf, das Justizministerium sei für die Herausgabe des alten Smartwatch-Berichts zuständig. „Fakt ist aber: Der alte Bericht liegt im Innenministerium – und Karner hält ihn weiterhin unter Verschluss.“ Wenn das BMJ „ein zweites Gutachten problemlos freigibt“, stelle sich umso mehr die Frage, „warum sollte dann ausgerechnet das alte Gutachten zurückgehalten werden?“ Innenminister Karner müsse „endlich Farbe bekennen und alle Unterlagen liefern“. Die FPÖ kündigt an, „nicht locker“ zu lassen, „bis sämtliche Akten auf dem Tisch liegen“.