Die Drohung von US-Kriegsminister Pete Hegseth, im Konflikt mit Iran keine Gefangenen zu machen und iranischen Soldaten „keine Gnade“ zu gewähren, könnte laut Rechtsexperten eine Anstiftung zu Kriegsverbrechen darstellen. Nach US-amerikanischem und internationalem Recht ist Hegseths Ansage offenbar rechtswidrig.
US-Kriegsminister Pete Hegseth sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, gegen nationale und internationale Gesetze zum Verbot von Kriegsverbrechen verstoßen zu haben, nachdem er erklärt hatte, dass den iranischen Streitkräften „keine Gnade“ gewährt werde.
Die rechtliche Definition dieser Formulierung besagt, dass sich ergebende iranische Soldaten von amerikanischen Truppen hingerichtet und nicht gefangen genommen würden. US-Beamte und Rechtsexperten haben darauf reagiert und Hegseth vorgeworfen, zu Kriegsverbrechen anzustiften.
„Wir werden weiter Druck ausüben. Wir werden weiter vorstoßen, weiter vorrücken. Keine Gnade, keine Barmherzigkeit für unsere Feinde“, sagte Hegseth am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Thema Iran.
Einige US-Beamte und Rechtswissenschaftler argumentierten, dass die Äußerungen über harte Rhetorik hinausgingen und in den Bereich der Kriminalität abdrifteten.
Senator Mark Kelly aus Arizona kritisierte Hegseth scharf und sagte, seine Äußerungen seien „keine Sprüche eines Möchtegern-harten-Typen“, sondern vielmehr ein illegaler Befehl, der US-Soldaten in Gefahr bringe. Dies zeige auch, dass „es nie eine klare Strategie für diesen Krieg gab“, fügte der Senator hinzu.
Dan Maurer, ein pensionierter Oberstleutnant der US-Armee und Militärrichter, veröffentlichte ein hypothetisches Memo, das Hegseth vom Rechtsberater des Pentagon erhalten sollte und in dem er über die strafrechtliche Haftung für sich selbst und jeden Untergebenen informiert wird, der seiner Anweisung, keine Gnade zu gewähren, folgt.
Das Haager Abkommen und die Genfer Konvention verbieten es, feindlichen Kombattanten Schaden zuzufügen, die sich nicht verteidigen können oder sich ergeben haben, und untersagen ausdrücklich die Forderung, „keine Gnade zu gewähren“.
Diese Regeln sind im US-amerikanischen Recht verankert. Das Kriegsverbrechergesetz von 1996 zitiert in seiner Definition von Kriegsverbrechen direkt den Artikel, der das Verbot, „keine Gnade zu gewähren“, festlegt.
Das US-Militär verbietet seit 1863 Befehle, keine Gefangenen zu machen, als US-Präsident Abraham Lincoln während des Bürgerkriegs den Lieber-Kodex erließ.
Hegseth hat Bedenken hinsichtlich des Völkerrechts zuvor zurückgewiesen und behauptet, er werde sich nicht an „dumme Einsatzregeln“ und „politisch korrekte Kriege“ halten.
Seine Äußerungen erfolgten zudem zwei Wochen nach einem US-Angriff auf eine Mädchenschule im Süden Irans, bei dem mehr als 170 Menschen getötet wurden, die meisten davon Kinder.
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