Das Parlament diskutierte über die nationale Strategie gegen Antisemitismus und die Regierung lobte sich dabei selbst für ihre Maßnahmen, die in Wahrheit niemandem weiterhelfen – die Zahlen sprechen nämlich eine eindeutige Sprache.
Regierung ist mit sich zufrieden
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte den Bericht am heutigen Mittwoch als direkte Reaktion auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff 2023 – mit acht Handlungsfeldern und 49 Maßnahmen zur Absicherung jüdischen Lebens, Eindämmung von Antisemitismus und Erhalt der Shoah-Erinnerung und inklusive Prüfung eines Holocaust-Museums und Antisemitismus-Erklärungen in Integrationskursen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker lobte im Vorwort die Weiterentwicklung der Vorgängerstrategie als notwendigen Fortschritt, während der Verfassungsausschuss den Bericht einstimmig zur Kenntnis nahm.
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Antisemitismus maßgeblich von Moslems und Linken
Die Wahrheit sieht jedoch ganz anders aus: Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt weiter, vor allem Moslems werden dabei regelmäßig als Täter ausgemacht: Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) verzeichnete seit 2015 eine grobe Verdreifachung antisemitischer Vorfälle – von etwa 465 Fällen auf mehr als 1.500 im Jahr 2024 –, wobei rund 30 Prozent (genauer: 29,8 Prozent) einem moslemischen Hintergrund zuzuordnen sind, obwohl Moslems nur etwa 8,3 Prozent der Bevölkerung stellen. Seit dem Hamas-Angriff dominieren moslemische (30 Prozent) und linke Motive (24,7 Prozent), ergänzt um 30,8 Prozent unklassifizierte Fälle.
Importierter Antisemitismus und Linksextremismus
Die Strategie sei eine „Bankrotterklärung“ und verschleiere die wahren Ursachen für den dramatisch ansteigenden Judenhass in Österreich, meinte deshalb der FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, Markus Tschank:
Wir haben es mit einem importierten Antisemitismus durch moslemische Masseneinwanderung und einem immer aggressiveren Linksextremismus zu tun. Doch die Systemparteien weigern sich aus ideologischer Verblendung, diese Probleme beim Namen zu nennen, und gefährden damit nicht nur unsere jüdischen Mitbürger, sondern unser gesamtes kulturelles Erbe.
Taten statt leerer Worte gefordert
Tschank forderte ein Ende der „politischen Kosmetik“ und ein konsequentes Vorgehen gegen die „wahren Treiber“ des Antisemitismus – den politischen Islam und Linksextremismus. Statt „leerer Worte“ brauche es Taten: die Einstufung der „gewaltaffinen Antifa“ als Terrororganisation sowie ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam als ideologische Grundlage des „importierten Hasses“. In der Realitätsverweigerung der Verlierer-Koalition sieht er das Kernproblem; nur eine „Festung Österreich“ unter einem Volkskanzler Herbert Kickl könne jüdisches Leben und die Heimat schützen.