Der Befund kommt nicht aus der Opposition, nicht aus wirtschaftsnahen Thinktanks, sondern aus einer Institution mit klar definiertem Auftrag: der Bundesrechnungshof. Dessen Präsident Kay Scheller hat kurz vor seinem Ausscheiden nach 14 Jahren Amtszeit die Haushaltskonstruktionen der Bundesregierung einer ungewöhnlich scharfen Bewertung unterzogen. Anlass ist das Anfang 2025 beschlossene Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro, getragen von CDU/CSU und SPD.
Im Zentrum der Kritik steht weniger die Höhe der Mittel als deren tatsächliche Verwendung. Nach Darstellung Schellers verschwimmt die Trennlinie zwischen neuen Investitionen und bereits eingeplanten Ausgaben. Gelder, die offiziell für Infrastruktur vorgesehen sind, könnten laut seinen Aussagen bestehende Haushaltspositionen ersetzen. Der Effekt wäre kein zusätzlicher Ausbau, sondern eine Umverteilung innerhalb desselben Systems. Der Begriff „Verschiebebahnhof“, den Scheller in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung verwendet, beschreibt genau diese Verschiebung ohne realen Mehrwert.
Sondervermögen ohne Mehrwert?
Diese Einschätzung erhält zusätzliche Schärfe durch Analysen externer Institute. Sowohl das ifo Institut als auch das Institut der deutschen Wirtschaft kommen zu dem Ergebnis, dass zwischen 80 % und 95 % der Mittel nicht wie vorgesehen investiv eingesetzt worden seien. Diese Spannbreite signalisiert erhebliche Abweichungen zwischen politischer Zielsetzung und tatsächlicher Mittelverwendung. Selbst bei konservativer Betrachtung bleibt ein erheblicher Anteil, der nicht in neue Projekte fließt.
Auch für die kommenden Jahre bleibt die Struktur problematisch. Schätzungen gehen davon aus, dass weiterhin über 30 % der Mittel nicht zweckgerecht verwendet werden könnten. Besonders betroffen ist dabei auch ein Programm im Umfang von 100 Milliarden Euro, das den Bundesländern zugutekommen soll. Hier sieht Scheller ebenfalls Risiken, dass Mittel nicht zusätzlich wirken, sondern bestehende Finanzierungen ersetzen.
Über die konkrete Umsetzung hinaus richtet sich die Kritik gegen das Instrument selbst. Sondervermögen ermöglichen es, Ausgaben außerhalb des regulären Haushalts abzubilden. Damit entstehen Spielräume, die klassische fiskalische Regeln umgehen. Die Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben verliert laut Scheller an Klarheit, was die Nachvollziehbarkeit staatlicher Finanzpolitik erschwert.
Ein weiterer Punkt betrifft die Struktur des Bundeshaushalts insgesamt. Nach Angaben des Rechnungshofs sind rund 90 % der Ausgaben bereits fest gebunden. Damit verbleibt nur ein sehr begrenzter Anteil für neue politische Entscheidungen. In Kombination mit zusätzlichen Kreditaufnahmen entsteht eine Situation, in der finanzielle Flexibilität zunehmend eingeschränkt wird.
Politisch steht diese Entwicklung im Kontrast zu früheren Aussagen von Friedrich Merz, der im Wahlkampf keine neuen Schulden in Aussicht gestellt hatte. Das verabschiedete Paket gilt dennoch als eines der größten Verschuldungsprogramme der Nachkriegszeit. Ergänzt wurde es durch eine Verfassungsänderung mit einem Klimaneutralitätsziel bis 2045, das langfristige finanzielle Verpflichtungen festschreibt.