Eigentlich wären Augsburgs rot-grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber und ihre Abwahl keinen Bericht wert – auch wenn ich persönlich eine Rechnung mit ihr offen habe, nach ihrer Anzeige gegen mich, mit der die gelernte Juristin eine schwere juristische Bruchlandung erlitt (siehe hier und hier). Doch die Art und Weise, wie die Dame, die zu Corona-Zeiten selbst einsamen Joggern und Radfahrern im Freien eine Maske verordnen wollte, auf die demokratische Ohrfeige der Wähler reagierte, ist so typisch für das heutige Deutschland, dass ich sie Ihnen kurz wiedergeben möchte. Wobei noch erschwerend hinzukommt: Dass die Frau mit dem strengen Blick ausgerechnet einem SPD-Kandidaten unterlag – einer Partei, die bundesweit gerade ihren historischen Tiefpunkt sucht – macht die Niederlage zur Sonderklasse. Das ist keine Abwahl. Das ist ein Kunststück.
Weber zeigte nicht etwa Demut oder zumindest einen Ansatz von Selbstkritik. Nichts dergleichen, null, niente, nix. Stattdessen erklärte sie die Wähler quasi für zu dumm zum Wählen (sachdienlicher Hinweis an die Dame, die Augsburg mit den Grünen zusammen regierte und bei der die linke „Haltung“ trotz CSU-Parteibuchs aus allen Knopflöchern triefte: Keine Tatsachenbehauptung, sondern journalistische Zuspitzung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, das pointierte und auch polemische Kritik an Amtsträgern ausdrücklich schützt – Sie können sich also die Tinte für eine neue Anzeige sparen, auch wenn der Reflex sicher schmerzt).
Wörtlich sagte Weber in einem Interview nach der Wahl, das mir ein Leser zusandte, der genauso beeindruckt war wie ich: „Ich glaube, dass es am Schluss tatsächlich an der Mobilisierung gelegen hat. Ich glaube, dass viele, die mich im ersten Wahlgang gewählt haben, gesehen 14 Prozent Vorsprung und dass da einfach, glaube ich, viele gedacht haben, das reicht schon.“ (Grammatikfehler aus dem Original übernommen; anzusehen hier).
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Mit anderen Worten – an ihr lag es nicht. Im Gegenteil. Sie war so unwiderstehlich, dass sie genügend Wähler hatte – nur waren sich diese ihrer Sache, also des Sieges von Weber, in fataler Selbstgefälligkeit zu sicher.
Im Fußball würde man hier von Nachtreten sprechen. Denn diese Aussage legt nur eine Diagnose nahe: Größenwahn gepaart mit Realitätsverlust im Endstadium (Hinweis an Frau Weber: erneute Zuspitzung, kein psychiatrisches Gutachten, kein Grund für die nächste Anzeige – aber vielleicht Anlass zur stillen Selbstreflexion, sofern dieses Konzept im bayerischen Staatsministerium für Ego-Pflege bekannt ist). Früher hatten Wahlverlierer noch Respekt vor den Wählern.
Heute sagen sie Sätze wie diesen: „Ich hab keinen Plan B, weil mein Plan A war, weiterhin Oberbürgermeisterin für Augsburg sein zu dürfen. Dafür habe ich alles gegeben, nicht nur im Wahlkampf, sondern die vergangenen sechs Jahre.“
Dass das offenbar nicht genug war, kommt Menschen wie Weber offensichtlich gar nicht mehr in den Sinn. Ihre Reaktion zeigt, warum sie Kritik – wie die durch mich – als Majestätsbeleidigung und illegal aufgefasst hat – weil sie sich offenbar längst mit Stadt und Amt identifiziert hatte. Sozusagen ein Ludwig XIV. als Provinzposse: „Die Stadt bin ich“. Wobei das kaum möglich wäre ohne die örtliche Monopolzeitung, die „Augsburger Allgemeine“, die ihr sechs Jahre lang so zuverlässig zu Füßen lag wie ein gut dressierter Labrador und stets brav apportierte, wenn es darauf ankam (siehe hier und hier). Auch jetzt nach der Abwahl tat das Blatt, geführt von einem Ex-Spiegel-Journalisten, seine Pflicht und wedelte brav mit dem Schwanz: Webers selbstentlarvende Aussagen nach der Abwahl spitzte die Lokalredaktion nicht auf – sondern machte Männchen. Der Labrador bellt nicht, wenn das Frauchen stolpert. Er bettelt weiter um Streicheleinheiten.
Pflichtschuldig, ohne jeden Biss, analysiert die Zeitung Webers Niederlage in neun Punkten: strukturelle Erklärungen, Baustellen, Mobilisierung. Weber wird als Opfer von Umständen gezeichnet, nicht als Protagonistin ihres eigenen Scheiterns – und wer sie zu hart anfasst, dem hält das Blatt reflexartig entgegen: „Weber für alle Probleme in Augsburg verantwortlich zu machen, greift natürlich zu kurz.“ Den entscheidenden zehnten Punkt lassen die Kollegen weg: Webers selbstentlarvende Reaktion nach der Wahl, die mehr über sie und die Gründe ihres Scheiterns aussagt als alle neun Punkte zusammen. Der Labrador wedelt weiter.
Auch Münchens abgewählter SPD-OB Reiter reagierte alles andere als souverän – er löschte laut Medienberichten alle seine Seiten in den sozialen Medien und ließ sich krankschreiben – es scheint so, als wolle er bis zur formellen Amtsübergabe gar nicht mehr ins Rathaus. Die subtile Botschaft an die Wähler: „Macht doch Euren Dreck alleine!“
So entlarven sich diejenigen, die gerne pathetisch von „unserer Demokratie“ reden und vorgeben, diese zu schützen, als das, was sie sind: Eingeschnappte Provinz-Autokraten ohne Respekt vor den Wählern.
Man muss es so klar sagen: Wer nach einer Abwahl nicht in der Lage ist, auch nur einen Hauch von Selbstkritik aufzubringen, hat das Amt nie wirklich verstanden, sondern lediglich besetzt. Demokratie bedeutet, dass die Wähler Rechenschaft einfordern können – und nicht umgekehrt. Weber und Reiter haben diese Lektion nicht gelernt. Sie haben sie nicht einmal gehört – vermutlich, weil das Rauschen der eigenen Selbstherrlichkeit einfach zu laut war. Wer den Wähler als Betriebsunfall der eigenen Karriere betrachtet, hat am Ende genau das verdient: Den harten Aufschlag auf dem Boden der Tatsachen, während die Wähler den Staub von der Matte klopfen.
Schwere Zeiten für freien Journalismus
PS: Beim Schreiben dieses Textes wurde mir einmal mehr schmerzhaft bewusst, wie massiv der Druck zur Selbstzensur in Deutschland geworden ist – nicht durch Gesetze, die das offen fordern, sondern durch eine Justiz, die immer politischer urteilt, und durch das damit verbundene finanzielle Risiko. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar: Das Bundesverfassungsgericht schützt ausdrücklich auch harte, polemische Kritik an Amtsträgern. Nur Staatsanwaltschaften und untere Instanzen scheinen das immer öfter zu vergessen – oder vergessen zu wollen. Ich habe mich trotzdem für die harten Formulierungen entschieden. Meinen Lesern schulde ich das. Und ehrlich gesagt: Ein Journalismus, der sich selbst kastriert, um juristischen Reflexen auszuweichen, wäre keiner mehr – zumindest keiner, den ich noch betreiben wollen würde.
PPS: Webers Anzeige gegen mich hatte einen unangenehmen Nebeneffekt: erhebliche Anwaltskosten, die an mir hängenblieben – während sie den juristischen Apparat der Stadt und deren Ressourcen für ihre Anzeige nutzen konnte. Wer die Waffen nicht dem Gegner überlassen will: Hier steht, wie sie ein wenig Waffengleichheit schenken können.
PPPS: Ein Leser fragte in den Kommentaren auf Telegram, warum ich auf den Anwaltskosten sitzen blieb und die nicht erstattet bekam. Das ist eine berechtigte Frage. Bei einer Einstellung des Verfahrens – wie hier – gibt es eben kein klassisches Urteil mit Kostenentscheidung. Das Verfahren endet, ohne dass jemand „verliert“. Ergebnis: Jede Seite trägt ihre eigenen Kosten. Weber zahlte nichts aus eigener Tasche – die Stadt, also der Steuerzahler, stand hinter ihr. Ich zahlte meinen Anwalt selbst. Das ist die bittere Asymmetrie solcher Verfahren – und genau das macht sie als politisches Druckmittel so attraktiv.
Leserkommentar von Tom auf Telegram: „Ein ähnliches Erweckungserlebnis muss der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident und Wahlverlierer Alexander Schweitzer am Sonntagabend gehabt haben. Das Gesicht, nachdem er abgewählt wurde und sich eine knappe Stunde im Kämmerchen einschloss und sich selbst bedauerte – unbezahlbar!“
Bild: KI-generiert (Grok) /IMAGO/Lindenthaler / felixbaptist.com/Wikicommons/CC BY-SA 3.0 DE/ Screenshot Video Facebook
Provinz-Posse: CSU-OB greift mich an – und stolpert dabei
Auch Diffamierung will gelernt sein. Wie Augsburgs Rathauschefin und die Lokalzeitung mich anzuschwärzen versuchen, brachte mich herzlich zum Lachen – und Sie sicher auch. Hier die Provinzposse:
Majestätsbeleidigung? CSU-Oberbürgermeisterin zeigt mich an
Monate nach einem kritischen Artikel will mich die CSU-Politikerin mit rot-grünem Kurs jetzt vor Gericht bringen. Wofür, kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Aber lesen Sie selbst!
