Der EU-Beitritt der Ukraine rückt trotz allen Widerstands immer näher: Die Kommission arbeitet an einem Reformvorschlag für das Beitrittsverfahren, der die Einführung eines zweistufigen Modells zur EU-Mitgliedschaft vorsieht. Ziel des Vorhabens ist es, den Annäherungsprozess der Ukraine an die Union zu beschleunigen, insbesondere im Kontext der laufenden Bemühungen zur Beendigung des Kriegs mit Russland.
Mitgliedschaft auf Probe
Kern des Vorschlags ist ein Modell einer sogenannten „Light-Mitgliedschaft“. Dieses würde der Ukraine in einer ersten Phase einen eingeschränkten Zugang zu zentralen Vorteilen der Europäischen Union ermöglichen, darunter die Teilhabe am Binnenmarkt sowie der Zugang zu EU-Entwicklungs- und Fördermitteln. Gleichzeitig wären damit keine vollwertigen Mitbestimmungsrechte verbunden, etwa Stimmrechte in den EU-Institutionen.
Sonderregeln für Ukraine
Nach Darstellung aus Brüssel wird der Vorstoß mit der außergewöhnlichen geopolitischen Lage begründet. Die geltenden Beitrittsregeln, die auf den Vertrag von Maastricht sowie das Erweiterungsregelwerk von 1993 zurückgehen, würden der aktuellen Situation nicht ausreichend Rechnung tragen. Der reguläre Beitrittsprozess gilt als langwierig und politisch anfällig für Blockaden einzelner Mitgliedsländer.
Der Reformvorschlag steht zudem anscheinend im Zusammenhang mit einem von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensansatz. Dieser sieht einen zeitlichen Referenzrahmen bis 2027 für eine vertiefte EU-Perspektive der Ukraine vor, um politische Anreize im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch von schwierigen Zugeständnissen die Rede, einschließlich territorialer Fragen.
Ukraine-Sonderbehandlung sorgt für Unmut
Der Plan stößt innerhalb der Europäischen Union sowie bei anderen Beitrittskandidaten auf erhebliche Vorbehalte. Mehrere Mitglieds- und Bewerberländer äußern die Sorge, dass ein zweistufiges System das leistungsbezogene Erweiterungsprinzip der EU untergraben könnte. Kritiker warnen zudem vor der Schaffung eines Sonderstatus, der nicht einer vollwertigen Mitgliedschaft entspricht und die Einheit sowie die Werte der Union belasten könnte.
Beitrittskandidaten fühlen sich benachteiligt
Auch andere Kandidatenländer wie Montenegro, Albanien, Bosnien und die Türkei sehen mögliche Nachteile und stellen die Fairness eines solchen Modells infrage. Dazu kommt der Widerstand einzelner EU-Mitgliedsländer, darunter Ungarn, das den Beitrittsprozess der Ukraine bereits mehrfach blockiert hat.
Ukraine rückt weiter Richtung Westen
Die Ukraine betrachtet den EU-Beitritt weiterhin als zentralen Bestandteil ihrer politischen und wirtschaftlichen Zukunft nach dem Krieg. Das Land wurde im Jahr 2022 offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt und sieht die Annäherung an die Europäische Union als klare strategische Ausrichtung in Richtung Westen.