FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler als „linke Zecke“ bezeichnet – dieser war daraufhin dermaßen beleidigt, dass er sogar juristisch dagegen vorging. Nun liegt das erstinstanzliche Urteil vor: Die FPÖ muss 5.000 Euro zahlen.
Eingeschnappter Babler nutzte Justizapparat
Wörtlich hatte Kickl auf der Feier zum 1. Mai 2025 in Linz gesagt:
Ich habe gehört, heute gibt es eine Gegendemonstration in Linz. Die linken Zecken haben wieder Oberwasser und organisieren sich, sie trauen sich wieder außer Haus – nicht so wie bei Corona. Sie trauen sich wieder außer Haus und haben wieder Oberwasser, nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat.
Man werde sich jedoch nicht von den „linken Zecken schrecken“ lassen, sondern „in den kommenden Wahlgängen in Österreich eine Klimaveränderung durchführen“. Die „linken Zecken“ seien dann eine „aussterbende Art“. Das trieb den sensiblen Babler auf die Palme: Er brachte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen „Beschimpfung“ ein, die Kickls Auslieferung begehrte.
„Linke Zecke“ ist „üble Nachrede“
Am gestrigen Donnerstag beschäftigte sich das Wiener Straflandesgericht mit dem absurden Fall. Der Tatvorwurf der „üblen Nachrede“ sei erfüllt, urteilten die Richter. In den nächsten 14 Tagen soll die FPÖ – genauer gesagt deren Parlamentsklub – deshalb 5.000 Euro zahlen, zusätzlich die Verfahrenskosten tragen und den Schuldspruch veröffentlichen.
FPÖ kündigt Widerstand an
Gewonnen hat der sensible Vizekanzler damit jedoch noch nicht: Die FPÖ kündigte bereits Berufung an und will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen. Einen „politisch motivierten Versuch, die Opposition mundtot zu machen“, sah der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Viel Energie für Privatfehden, weniger fürs Land
Babler beweise einmal mehr, dass er – wie auch einer seiner Vorgänger als SPÖ-Chef, Christian Kern, – ein politisches „Glaskinn“ habe. Anstatt sich „endlich zum ‚SPÖ-Spionage-Prozess‘ zu äußern und sich mit der brutalen Teuerungswelle, die über unsere Bürger hereinbricht, zu beschäftigen, flüchtet er sich in die Gerichte, um unliebsame Kritik abzuwürgen“.
Schnedlitz’ Tipp an den wehleidigen SPÖ-Chef: „Wenn er nur halb so viel Energie in den Kampf gegen die Inflation stecken würde wie in seine juristischen Privatfehden, ginge es den Österreichern heute deutlich besser.“ Ein „Armutszeugnis für einen Vizekanzler“ sei es, wenn dieser „seine Prioritäten derart falsch“ setze und sich „mehr um persönliche Befindlichkeiten als um das Wohl des Landes kümmere“.
Österreich hat andere Probleme
Das Urteil sei ein weiterer Beweis für den Versuch der Systemparteien, die Opposition zum Schweigen zu bringen, so Schnedlitz – der nicht nur mit dem dünnhäutigen Babler, sondern mit der gesamten Verlierer-Ampel hart ins Gericht ging:
Es ist doch bezeichnend: Während die Regierung bei der Bekämpfung der Armut, der illegalen Masseneinwanderung und dem Ausverkauf unserer Heimat komplett versagt, wird mit aller Härte gegen politische Meinungsäußerungen vorgegangen. Die Prioritäten dieser Regierung sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher!
„Zensur-Elite der Einheitspartei“
Einschüchtern lassen wolle man sich jedoch nicht, betonte Schnedlitz. Es sei ein „Kampf gegen die beleidigte Zensur-Elite der Einheitspartei“. Die Österreicher hätten die Nase voll von Politikern, die sich um ihre eigene Eitelkeit kümmern, statt die Probleme im Land zu lösen. Schnedlitz versprach: „Wir werden weiterhin Klartext sprechen – ob es den Herren in der Regierung passt oder nicht!“