Wenn sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) als Klassenkämpfer, Lebensmittelexperte und moralische Instanz inszeniert, gibt es meistens mehr Fragen als Antworten. So ist es jetzt auch beim „Dossier zur Neuordnung der Medienförderung“, das unzensuriert vorliegt.
Herr über 270 Millionen Euro?
Babler ist ja auch Medienminister und somit Herr von vielen Millionen, die er in Zukunft an qualitätsorientierten Journalismus vergeben möchte. Wie viel er dafür in der Tasche hat, ist nicht ganz klar. Der ORF geht derzeit von 80 Millionen Euro aus, der exxpress glaubt, dass dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Aus der Budgetanalyse des Parlaments geht unter “Auszahlung Medien” wiederum hervor, dass Gelder in der Größenordnung von mehr als 270 Millionen Euro vorhanden sind. Aber diese Summe umfasst zum Beispiel auch “Zeitung Abo für junge Menschen”, das den Steuerzahler allein 30 Millionen Euro kostet. Und Zahlungen an den ORF von 90-100 Millionen, obwohl dieser bereits hunderte Millionen über die Zwnagsgebühren einhebt.
Staatlich gefördert sollen Medien werden, die unabhängig, professionell, gesellschaftlich relevant sind und verantwortungsvoll handeln. Das steht zumindest unter dem Kapitel „Qualitätskriterien“ einer wissenschaftlichen Analyse unter der Federführung des Medienhauses Wien, in dem mit Andy Kaltenbrunner als Chef zufällig ein Mann sitzt, der seine journalistische Laufbahn bei der Arbeiter-Zeitung, einem SPÖ-Parteiorgan, begann.
Schwammige Antworten
Wer aber entscheidet, was Qualität ist? Wer bestimmt, was Desinformation ist – und was nicht? Und warum tauchen in staatlich geförderten Medienprojekten immer wieder nur dieselben Medien und politischen Narrative auf? Diese Fragen werden im „Dossier zur Neuordnung der Medienförderung“ – man möchte fast sagen, typisch Babler – bestenfalls schwammig beantwortet.
Kommission nach Richter-Modell besetzt
So viel ist bekannt: Den Millionen-Kuchen soll eine Kommission vergeben, die ähnlich wie die Besetzung von Höchstgerichten erfolgen soll. Das System soll somit keine Möglichkeit zur politischen Einflussnahme erlauben, behauptet das Medienministerium. Wenn man weiß, dass sogar die Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof (VfGH) politisch besetzt werden, ist diese Ansage eher eine Drohung als eine Verbesserung der Vergabe-Praxis. Zum anderen fragt man sich, ob die bisherige Abwicklung der Vergabe aus den verschiedenen Fördertöpfen durch die Medienbehörde KommAustria beziehungsweise deren Geschäftsstelle RTR nicht unabhängig und weisungsfrei erfolgt ist.
Kritische Berichterstattung gegen Babler könnte problematisch werden
Wenn Babler in seiner Rolle als Medienminister unermüdliche Medienvielfalt, Meinungsjournalismus und journalistische Freiheit predigt, klingt das gut. Auf den ersten Blick jedenfalls. Man darf gespannt sein, ob Babler bei kritischer Berichterstattung gegen seine Person nicht schnell umschwenkt und von „hochproblematischen Medien“ spricht.
Wie die Medienförderung in Zukunft geregelt ist, sollen die Österreicher endgültig Anfang April – nach Fertigstellung der wissenschaftlichen Analyse – erfahren. Hoffentlich gibt es dann mehr Antworten auf die vielen offenen Fragen.