Im Medienressort von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sorgt eine Auftragsvergabe für Diskussionen. 93.600 Euro an Steuergeld flossen, wie berichtet, an das “Medienhaus Wien” des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner – für die Erstellung einer Medienstudie, die auch “Qualitätskriterien” für die Presseförderung erarbeiten sollte.
Die Summe liegt knapp unter jener Grenze von 100.000 Euro, ab der eine verpflichtende öffentliche Ausschreibung vorgesehen ist. Aber auch eine weitere Personalie macht stutzig.
Bablers Vize-Kabinettschef studierte bei Kaltenbrunner
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Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Fall nämlich durch eine personelle Überschneidung. Der Vize-Kabinettschef, zuständig für Medienpolitik und Medienrecht, hatte im Jahr 2023 seine Masterarbeit beim Leiter des beauftragten Instituts verfasst. Inhaltlich befasste sich die Arbeit mit Zielen und Umsetzung der österreichischen Medienförderung. Der betreffende Mitarbeiter gilt als zentral in die geplante Reform der Medienförderung eingebunden.
Teure Studie braucht viel Zeit
Die beauftragte Studie soll laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erst im Mai 2026 fertiggestellt sein. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur angekündigten Reform der Medienförderung liegt nach knapp einem Jahr Amtszeit der Verlierer-Ampel noch nicht vor.