Mit der neuen Beobachtungsstelle Radikaler Islam setzt Niederösterreich einen klaren Schritt in Richtung mehr Sicherheit. Man schließe eine gefährliche Lücke und beende ein Zeitalter des Wegschauens, betonte der freiheitliche Landesvize Udo Landbauer bei der Präsentation der neuen Einrichtung im Landhaus in St. Pölten am gestrigen Donnerstag. Das Land werde mit dieser Struktur „ein unverzichtbares Werkzeug der wehrhaften Demokratie“ schaffen.
Handeln, bevor etwas passiert
Landbauer führte aus, dass künftig Radikalisierungs-Tendenzen systematisch erfasst, analysiert und bewertet werden sollen, um rechtzeitig gegen islamistische Gefährdungen vorzugehen. Es dürfe nicht erst reagiert werden, wenn der nächste Anschlag passiert oder das nächste Messerattentat Menschenleben koste. Besonders im Bildungsbereich solle die Beobachtungsstelle Ansprechpartner für Lehrer und Gemeinden sein, wenn problematische Entwicklungen oder ideologische Einflüsse erkennbar werden.
FPÖ will „Feinden der Freiheit“ entgegentreten
Er sprach von einem klaren Signal im Kampf gegen den politischen Islam: „Wenn muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen oder zwangsverschleiert werden, dann geht es nicht um freie Religionsausübung, sondern um die gezielte und systematische Unterwanderung und Zerstörung unserer freien, demokratischen Ordnung, mit dem Ziel, unsere demokratischen Grundwerte zu zerschlagen“, stellte Landbauer klar. Die FPÖ stehe dafür, „die Feinde der Freiheit“ rechtzeitig zu erkennen und diesen entschieden entgegenzutreten.
Kein Millimeter Platz für politischen Islam
Die neue Beobachtungsstelle sei der „nächste konsequente Schritt“ in der Umsetzung des niederösterreichischen Sicherheits- und Präventionskurses. Sie werde unterschiedliche Erscheinungsformen des radikalen Islam analysieren – „von islamistischer Gewalt über ideologische Einflussnahme bis hin zu Aktivitäten, die sich formal zwar im legalen Rahmen bewegen, jedoch klar gegen die Grundwerte der Republik gerichtet sind“.
Mit dieser Struktur verbinde Niederösterreich „wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Schlagkraft im Alltag“. Damit, so Landbauer, werde die Grundlage für ein faktenbasiertes Handeln geschaffen: „Der politische Islam darf keinen Millimeter Platz haben.“
Radikaler Islam bekämpft Freiheit, Werte und Gesellschaft
Auch ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstrich die Bedeutung des Projekts für Sicherheit und Prävention:
Unsere freie Art zu leben ist keine Selbstverständlichkeit. Der radikale Islam lehnt unsere Lebensweise nicht nur ab, er bekämpft unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Gemeinschaft. Und dagegen müssen wir uns mit aller Vehemenz wehren. Niederösterreich tut das nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit konkreten Maßnahmen.
Handeln und Prävention
Die Stelle soll sich „systematisch mit den Erscheinungsformen, Strukturen und Entwicklungen des radikalen Islam in Niederösterreich befassen“, Informationen sammeln, analysieren und bewerten. Auch wird sie einmal jährlich dem Landessicherheitsrat Bericht erstatten und konkrete Handlungsempfehlungen abgeben, so Mikl-Leitner. Damit soll „aus Wissen Handeln und aus Analyse Prävention“ werden. Zudem betonte Mikl-Leitner, dass Sorgen der Bevölkerung ernst genommen würden: Wegschauen würde niemandem helfen, Probleme zu verschweigen, schon gar nicht.
Nach dem Beschluss am kommenden Dienstag durch die Landesregierung soll die Beobachtungsstelle ihre Arbeit aufnehmen.