Während die Verlierer-Ampel beim Volk den Sparstift ansetzt, wird in den Ressorts das Geld weiter zum Fenster hinaus geworfen als gäbe es kein Morgen. Aber nicht nur die Regierung, sondern auch die Wirtschaftskammer wartet mit Berater-Exzessen auf.
Babler hat Auftrag freihändig vergeben
Aktuell in der Kritik steht Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der für die Erstellung einer Studie zur Reform der Medienförderung das „Medienhaus Wien“ des SPÖ-nahen Medienforschers Andy Kaltenbrunner beauftragte. Babler ließ sich das einiges kosten, nämlich 93.600 Euro. Das hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Damit liegt der Betrag zufälligerweise knapp unter der Grenze von 100.000 Euro, unter der keine Ausschreibung erfolgen muss und der Minister Aufträge freihändig vergeben darf.
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Geld nur noch für “Qualitätsmedien”
Der schale Beigeschmack durch die freihändige Vergabe ist aber nicht der einzige Kritikpunkt am Vorgehen des SPÖ-Vizekanzlers. Wie berichtet, soll Medienforscher Kaltenbrunner für Babler „Qualitätskriterien“ erarbeiten, nach denen in Zukunft Förderungen an Medien vergeben werden. Den Millionen-Kuchen soll eine Kommission vergeben, die ähnlich wie die Besetzung von Höchstgerichten erfolgen soll. Das System soll somit keine Möglichkeit zur politischen Einflussnahme erlauben, behauptet das Medienministerium. Wenn man weiß, dass sogar die Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof (VfGH) politisch besetzt werden, ist diese Ansage eher eine Drohung als eine Verbesserung der Vergabe-Praxis. Man darf schon gespannt sein, welche Richtlinien die „Erstellung einer Studie zur Reform der Medienförderung in Österreich“, die im Mai 2026 fertiggestellt werden soll, beinhalten wird.
675.000 Euro an Beratungsfirma
Während die Verlierer-Ampel also mit Steuergeld um sich schmeißt, gibt die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer das Geld der Zwangsmitglieder nicht minder großzügig aus. Für eine externe Prüfung soll dem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG 675.000 Euro überwiesen werden. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte in einer Aussendung:
Es ist das eingetreten, was wir Freiheitliche vorhergesagt haben: Der ÖVP-Bonze Harald Mahrer wurde einfach durch eine neue ÖVP-Bonzin (Martha Schultz, Anm. d. R.) ersetzt, das gierige schwarze System in der Wirtschaftskammer ist aber haargenau gleichgeblieben!
Kein Mehrwert für Unternehmer
Dass nach den nur ausgesetzten Gagen-Exzessen, mit denen sich schwarze Kammerfunktionäre ihre Gehälter in Zeiten der Pleitewelle um bis zu hundert Prozent erhöhen wollten, nun auch noch fast eine Dreiviertelmillion Euro für externe Berater ausgegeben werden soll, nur um interne Probleme zu lösen, und ohne dass dabei ein Mehrwert bei den Unternehmern ankommt, sei laut Schnedlitz der nächste Schlag des ÖVP-Wirtschaftsbundes mitten ins Gesicht der heimischen Wirtschaft. „Die Zwangsmitgliedschaft in diesem ÖVP-Privilegienverein muss weg – das wäre die einzig richtige Kammerreform, noch dazu zum Nulltarif!“, sagte Schnedlitz.
Im Anhang finden Sie die Anfragebeantwortung von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) an FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit einer Auflistung von Ausgaben für externe Beratungen: