Eigentlich wollte ich aus dieser Geschichte nur einen kurzen Post machen für Social Media. Aber das ist zu wenig. Es muss wenigstens ein Text werden, wenn auch ein ganz kurzer. Stellen Sie sich vor – jemand (der ohnehin hoffnungslos verschuldet ist) nimmt einen Kredit auf und zweckentfremdet ihn dann. Statt das Geld zu investieren, nutzt er es für laufende Ausgaben – etwa für Alkohol oder tolle Kleidung für seine Frau. Wetten, dass er schnell im Verdacht stünde, Veruntreuung oder gar Betrug begangen zu haben? Er wäre mit einem Fuß im Gefängnis.
Übersetzt auf staatliche Maßstäbe hat die Bundesregierung genau das getan. Es geht um Milliarden aus dem angeblichen „Sondervermögen“, wie Schulden jetzt genannt werden, um die Menschen in die Irre zu führen. Diese Milliarden, die angeblich für Zukunftsprojekte genehmigt wurden, sind zweckentfremdet worden, wie jetzt die Wirtschaftsinstitute IW und Ifo enthüllten.
Demnach nutzten Merz und seine Vorgänger das Schuldenprogramm für Etikettenschwindel. Durch Umbuchungen versickern fast alle Gelder im normalen Haushalt. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick. Nur dass es nicht um überschaubare Beträge geht. 95 Prozent von bislang verausgabten 24,3 Milliarden Euro des Sondervermögens wurden demnach zweckentfremdet. Begonnen hat der Prozess wohl schon unter der Ampel – doch Merz regiert jetzt fast schon ein Jahr. Und hat offenbar nichts getan, um die anrüchige Praxis zu stoppen.
Die schmutzigen Details will ich Ihnen hier ersparen – wenn Sie sich diese antun wollen, können Sie hier nachlesen. Ich will hier auch nicht ausführlich darauf eingehen, dass die Durchsetzung des neuen, „Sondervermögen“ genannten Schuldenprogramms und der dazu nötigen Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag eine gigantische Täuschung der Wähler durch Merz war – für die er zu dem Trick griff, noch den alten, abgewählten Bundestag abstimmen zu lassen, weil er im schon neugewählten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr hatte.
Bei den Milliarden, um die es hier geht, handelt es sich noch um das alte „Sondervermögen“, aus der Scholz-Zeit. Aber warum sollten wir glauben, dass es mit dem neuen anders gemacht wird? Zumal es die Merz-Regierung ist, die seit fast zwölf Monaten das schmutzige Spiel mitspielt.
Ich schreibe diesen Text, weil ich finde: Bei so einer Sauerei darf man nicht den Mund halten. Man darf nicht einfach sagen: „Was haben Sie anderes erwartet?“ Ja, leider hatte ich nicht viel anderes erwartet. Aber ich weigere mich, mich daran zu gewöhnen. Wer sich an staatlichen Betrug gewöhnt, macht ihn möglich. Und wer jetzt schweigt, weil er von Merz enttäuscht ist, aber die Alternative noch schlimmer findet, sollte wissen: Genau auf dieses Schweigen wird spekuliert.
Bild: KI-generiert (Grok)
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
„Sondervermögen“ statt Schulden? – Die hohe Kunst der Wähler-Täuschung
Friedrich Merz und Co. hebeln die Schuldenbremse aus, während Wähler an Wahlversprechen erinnert werden, die nie eingehalten wurden. Ein Lehrstück politischer Trickserei. Von Thomas Rießinger.
