Die wirtschaftsnahe Geduld mit der aktuellen schwarz-roten Koalition scheint aufgebraucht. Monate nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz wartet die Wirtschaft weiterhin auf tiefgreifende Reformen. Die einst geweckte Hoffnung auf einen entschlossenen Modernisierungsschub ist verflogen. Nun bringt der CDU-Wirtschaftsrat mit einem weitreichenden Positionspapier neuen politischen Zündstoff in die Debatte – mit Sprengkraft vor allem für den Koalitionspartner SPD.
Wirtschaft vor Sozialstaat – ein Paradigmenwechsel
Unter dem Titel einer „Agenda für Arbeitnehmer“ fordert der Wirtschaftsrat nichts weniger als eine grundlegende Neujustierung der Sozial- und Abgabenpolitik. Kernanliegen sind deutliche Steuerentlastungen: ein höherer Grundfreibetrag, eine spätere Belastung durch den Spitzensteuersatz sowie insgesamt niedrigere Abgaben für Erwerbstätige. Nach Lesart der Initiatoren soll so vor allem die sogenannte leistungsbereite Mitte wieder Luft zum Atmen bekommen.
Doch viele Vorschläge gehen weit über steuerliche Korrekturen hinaus. Besonders umstritten ist der Vorstoß, Teile der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Solidarsystem herauszulösen. Zahnmedizinische Leistungen sollen künftig privat abgesichert werden. Kritiker warnen vor einer Zwei-Klassen-Medizin, bei der finanzielle Möglichkeiten über gesundheitliche Versorgung entscheiden.
Harte Einschnitte bei der Rente
Auch das Rentensystem soll radikal umgebaut werden. Mehrere etablierte Leistungen stehen zur Disposition: Die Mütterrente, einst stark forciert von Markus Söder, soll vollständig entfallen. Gleiches gilt für die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Grundrente. Stattdessen plädiert der Wirtschaftsrat für eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung – ein Modell, das ökonomisch schlüssig erscheint, sozialpolitisch jedoch hoch umstritten ist.
Druck auf Arbeitslose wächst
Besonders einschneidend wären die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. Die Bezugsdauer soll auf maximal zwölf Monate begrenzt werden. Ziel sei es, die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen. Sozialverbände befürchten dagegen eine Verschärfung von Abstiegsrisiken, vor allem für ältere Arbeitnehmer.
Unmissverständlich fällt auch der politische Ton aus. Generalsekretär Wolfgang Steiger wirft der SPD vor, sich zu sehr auf Transferleistungen zu konzentrieren und dabei klassische Arbeitnehmer aus dem Blick verloren zu haben. Die hohe Steuer- und Abgabenlast verhindere sozialen Aufstieg und untergrabe Leistungsanreize.
Neben den drastischen Einschnitten enthält das Papier auch Punkte, die über Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden könnten: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sinkende Energiepreise für Haushalte sowie Erleichterungen beim Immobilienerwerb durch den Wegfall der Grunderwerbsteuer. Auch der Abbau bürokratischer Hürden wird als zwingend notwendig beschrieben.
Ob der Forderungskatalog tatsächlich als Reformmotor taugt – oder vor allem neue gesellschaftliche Gräben aufreißt –, dürfte schon bald die politische Debatte bestimmen.