Dokumente belasten EU schwer
Wie der Digital Services Act vor Wahlen zur Zensur eingesetzt wurde
Interne Dokumente aus dem US-Repräsentantenhaus legen nahe, dass die Europäische Kommission den Digital Services Act systematisch genutzt hat, um vor europäischen Wahlen Einfluss auf politische Meinungsäußerungen zu nehmen. Die Unterlagen zeigen: Es ging nicht um illegale Inhalte, sondern um legale politische Rede, die als unerwünscht galt.
Die Dokumente stammen aus Ermittlungen des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses und betreffen unter anderem die niederländischen Parlamentswahlen 2023 und 2025. Sie enthalten E-Mails, Sitzungsagenden und interne Bewertungen, die ein klares Muster erkennen lassen: koordinierten politischen Druck auf Social-Media-Plattformen unmittelbar vor Wahlen.
These files are a BOMBSHELL.
Thanks to the @JudiciaryGOP, we now have proof that the EU has been actively censoring legal content that goes against their agenda—and that they interfered in at least 8 European elections, including the Dutch elections of 2023 and 2025, by meeting… https://t.co/jM5frsaSxq pic.twitter.com/TGju1wQqPO
— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) February 3, 2026
Treffen mit Plattformen kurz vor dem Urnengang
Vor den niederländischen Wahlen 2023 lud die Europäische Kommission Plattformen wie TikTok zu Gesprächen ein, offiziell zur „Risikobewertung und Minderung von Desinformation“. Der Bericht hält jedoch ausdrücklich fest, dass diese Treffen als Forum dienten, um Zensurdruck auszuüben.
Besonders brisant:
Kurz vor der Wahl machte die EU-Kommission das niederländische Innenministerium zum sogenannten „Trusted Flagger“. Damit erhielt ausgerechnet jene Regierung, die zur Wahl stand, das Recht, priorisierte Lösch- und Zensuranträge nach dem DSA zu stellen.
Der Bericht bezeichnet dies offen als „offensichtlichen Interessenkonflikt“.
Welche Inhalte sollten verschwinden?
Die Dokumente und begleitenden Aussagen machen deutlich, welche Art politischer Rede als problematisch eingestuft wurde. Dazu zählten unter anderem:
- „populistische Rhetorik“
- regierungs- und EU-kritische Inhalte
- „Anti-Elite“-Narrative
- politische Satire
- migrationskritische und islamkritische Inhalte
- flüchtlings- und einwanderungskritische Stimmungen
- sogenannte „Anti-LGBTQI“-Inhalte
- Meme- und Subkultur
Dabei handelt es sich nicht um strafbare Inhalte, sondern um politische Meinungsäußerungen, die einen großen Teil gesellschaftlicher Debatten in Europa abbilden.
Vorbereitung weiterer Eingriffe vor 2025
Auch für die niederländischen Wahlen 2025 dokumentieren die Unterlagen eine systematische Eskalation. Eine offizielle „Roundtable“-Agenda zeigt:
- eine Präsentation der Europäischen Kommission
- Diskussionen über „Priorisierung von Inhalten“
- „frühzeitige Intervention bei schädlichen Inhalten“
- die Frage, welche zusätzlichen strukturellen Maßnahmen vor Wahlen nötig seien
Der Bericht hält fest, dass EU-Kommission und nationale Behörden klar erwarteten, dass Plattformen zusätzliche Zensurschritte vor dem Wahltermin umsetzen.
Eine Plattform verweigerte sich
Auffällig ist, dass nur eine große Plattform nicht kooperierte: X.
Genau diese Plattform sieht sich inzwischen mit DSA-Verfahren, hohen Strafandrohungen und behördlichen Durchsuchungen konfrontiert. Die zeitliche und politische Nähe wirft Fragen auf, ob regulatorische Instrumente hier neutral angewandt oder selektiv eingesetzt werden.
Regulierung oder Wahleinfluss?
Öffentlich wird der Digital Services Act als technisches Instrument gegen Desinformation dargestellt. Die vorliegenden Dokumente zeichnen jedoch ein anderes Bild:
Der DSA erscheint hier als politisches Steuerungswerkzeug, mit dem Informationsflüsse vor Wahlen gezielt beeinflusst wurden.
Wenn Regierungen Zensur-Sonderrechte erhalten, während sie selbst zur Wahl stehen, wird eine rote Linie überschritten. Dann geht es nicht mehr um Sicherheit oder Transparenz, sondern um Machtabsicherung durch Informationskontrolle.
Fazit
Die Unterlagen liefern keinen Beweis für einzelne Löschanordnungen im Detail – aber sie dokumentieren Absicht, Struktur und Erwartung. Das allein ist politisch brisant.
Eine Demokratie lebt vom offenen Streit.
Wenn legale Meinungen als Risiko behandelt und vor Wahlen systematisch unterdrückt werden, verliert der Begriff „Meinungsfreiheit“ seinen realen Gehalt.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob der Digital Services Act missbrauchsanfällig ist –
sondern wie oft und mit welchem politischen Ziel er bereits eingesetzt wurde.