Briten fordern Neuwahlen! – SciFi

Vor der Wahl von 2024 haben Herr Starmer und sein Labour Mob versprochen, die National Insurance Contributions, das ist ein Pendant zu den deutschen Sozialabgaben, nicht zu erhöhen.

Nach der Wahl wurden die National Insurance Contributions erhöht.

Vor der Wahl von 2024 haben Herr Starmer und sein Labour Mob versprochen, eine Erhöhung der County Tax über die üblichen 5% nur in Ausnahmefällen zuzulassen.

Nach der Wahl wurden die Ausnahmefälle zur Regel.

Vor der Wahl von 2024 haben Herr Starmer und sein Labour Mob versprochen, die Regelungen zur Erbschaft bei bäuerlichen Kleinbetrieben nicht anzutasten.

Nach der Wahl haben sie die Regelungen zur Erbschaft bei bäuerlichen Kleinbetrieben so verändert, dass viele Bauern ihren Betrieb aufgeben müssen.

Vor der Wahl von 2024 haben Herr Starmer und sein Labour Mob versprochen, das Wachstum der Wirtschaft zu forcieren.

Seit die Labours im Amt sind, ist das Wachstum der britischen Wirtschaft von Monat zu Monat geringer geworden und flatlined heute.

Vor der Wahl von 2024 haben die Labours und Herr Starmer getönt, sie wollten die Schulden des Landes reduzieren.

Seit die Labours im Amt sind, sind die Schulden des Königreichs explodiert.

Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden, z.B. mit Dingen, die durchgeprügelt werden sollen, obschon sie im Wahlprogramm von Labour nicht enthalten waren, ganz vorne dabei die Digitale ID.

Hinzu kommt, dass Starmer lügt, wenn er den Mund aufmacht. Zuletzt hat er behauptet, davon, dass die Ikone der Demokratie, die er ins Vereinte Königreich importiert und mit offenen Armen empfangen hat, ein muslimisher Extremist ist, der u.a. Weiße und Juden töten und „mehr“ Selbstmordattentate durchführen will, nichts gewusst zu haben. Die ägyptische Regierung hat die Lüge von Herr Starmer aufgedeckt und bekundet, den Prime Minister der Briten umfassend über das online-Werk seiner Demokratie-Ikone aufgeklärt zu haben.

In Wahlumfragen firmiert Labour mittlerweile unter ferner liefen, bei 14% hinter Reform UK (30+%), den Konservativen (18%) und den Grünen (16%). Herr Starmer ist der unbeliebteste PM, den das Vereinigte Königreich je hatte und sein Gesicht in der Öffentlichkeit etwas, was so gerne gesehen ist, wie Schimmelpilz auf dem Käse, den man eigentlich essen wollte.

All das wird nun bestens dokumentiert in einer Petition beim House of Commons, deren Ziel es ist, die Auflösung des House of Commons zu forcieren und Neuwahlen durchzusetzen:

Die Auflösung des House of Commons wurde 2022 noch unter Boris Johnson im „Dissolution and Calling of Parliamant Act 2022“ neu geregelt. Das Gesetz erhielt am 24. März 2022 Royal Assent und stärkt die so genannte „prerogative power“ des Monarchen. Unter Prerogative Power fallen Entscheidungen, die der König treffen kann, ohne dass eine Abstimmung im House of Commons notwendig ist. Die meisten dieser prerogativen Entscheidungen trifft er indes auf entsprechende Bitte eines Ministers oder des Prime Ministers.

Mit dem Dissolution and Calling of Parliament Act 2022 wird die Auflösung des House of Commons zurück in die Prerogative Power des Königs übertragen, eine Auflösung des House of Commons somit zur königlichen Angelegenheit. Indes, den parlamentarischen Konventionen (Lascelles Principles) entsprechend, wird der König seine prerogative Macht nur dann einsetzen, wenn er vom PM darum gebeten wird.

Letztlich muss also Herr Starmer den König bitten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wenn eine vorzeitige Neuwahl abgehalten werden soll. Denn im Dissolution and Calling of Parliament Act 2022 ist geregelt, dass der König, wenn ihn nicht außergewöhnliche Umstände davon abhalten, das können im Wesentlichen ein Krieg oder eine Naturkatastrophe sein, die das UK in Schutt und Asche legen, genau 5 Jahre nachdem das derzeitige House of Commons zusammengetreten ist, dessen Auflösung bekanntgeben und Neuwahlen ansetzen muss.

Indes: Es gibt eine Möglichkeit, die bislang in der Presse wenig bis gar nicht diskutiert wird, eine Möglichkeit, die eine Auflösung des Parlaments durch King Charles III zum Gegenstand hat, OHNE DASS HERR STARMER UM DIESE AUFLÖSUNG BITTET. Die Voraussetzung dafür ist, dass das House of Commons Herr Starmer das Misstrauen ausspricht, mehrheitlich bekundet, mit der Leistung dieser Person nicht zufrieden zu sein. Eine sehr vage Möglichkeit angesichts der Tatsache, dass die meisten Labour Abgeordneten damit ihr Ende als Abgeordneter beschließen würden, aber immerhin eine Möglichkeit, die umso wahrscheinlicher wird, je stärker der öffentliche Druck auf den inkompetenten Haufen, der Regierung spielen will, wird. Und Petitionen wie diese sind eine Möglichkeit, öffentlich Druck auszuüben.

Wird Herr Starmer das Misstrauen ausgesprochen und Herr Starmer weigert sich, den König um die Auflösung des House of Commons zu bitten, dann kann King Charles III auf Grundlage seiner prerogative power das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

In einem solchen Fall wird sich letztlich das Schicksal des Vereinigten Königreichs am Charakter des Königs festmachen, von der Frage entschieden werden, ob er über genügend Rückgrat verfügt, um eine solche Entscheidung auch zu treffen.

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