Die Unterzeichnung des seit 25 Jahren verhandelten EU-Mercosur-Handelsabkommens ist kurzfristig verschoben worden.
Atempause bis Jänner
Obwohl sich auf EU-Ebene eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abzeichnete, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel, dass die für heute, Samstag, geplante Unterzeichnung in Brasilien vertagt werde. Der Beschluss wurde auf Jänner verschoben.
Italien, Frankreich und Ungarn gegen Abkommen
Ausschlaggebend war vor allem Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knüpfte ihre Zustimmung an zusätzliche Zusicherungen für Landwirte. Meloni erklärte, Italien sei grundsätzlich bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, „sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“.
Auch Frankreich drängt auf weitere Garantien für die eigene Landwirtschaft und zählt damit zu den wichtigsten Bremsern. Ungarn lehnt das Abkommen grundsätzlich ab. Doch für den Abschluss war keine Einstimmigkeit nötig. Italien kam daher eine Schlüsselrolle zu.
Größtes Freihandelsabkommen der Welt
Der sogenannte Mercosur-Abkommen soll Zölle zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay weitgehend abschaffen. Entstehen würde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen.
Befürworter verweisen auf wirtschaftliche Chancen für exportorientierte Länder wie Österreich, etwa für Industrieprodukte, Maschinen oder Fahrzeuge. Die EU-Kommission rechnet mit stark steigenden Exporten und Milliardenersparnissen bei Zöllen.
Aufatmen für Konsumenten und Landwirte
Für Österreichs Landwirtschaft und Konsumenten wäre das Abkommen hingegen hoch ruinös und gefährlich. Landwirtschaftskammern und Bauernvertreter warnen vor einem verstärkten Import von Rindfleisch, Geflügel oder Zucker aus Südamerika, die zu niedrigeren Preisen und unter deutlich geringeren Tierwohl-, Umwelt- und Pflanzenschutzstandards produziert werden.
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark sprach von „Billigstlebensmitteln“, die heimische Betriebe unter massiven Wettbewerbsdruck setzen würden. Österreich ist zudem durch einen Parlamentsbeschluss von 2019 politisch an ein Nein gebunden.
Neos weiter gegen Österreich
Von all den Bedenken wollte EU-Kommissar Magnus Brunner, früherer ÖVP-Minister in Österreich, nichts wissen. Er schrieb in einer Stellungnahme, Mercosur eröffne „gerade für die Industrie exportorientierter Länder wie Österreich eine enorme Chance.“ Völlig abgehoben merkte er an, dass es „unsere Verantwortung in Europa sei, als stabiler und verlässlicher Handelspartner aufzutreten und uns wirtschaftlich breiter aufzustellen.“
Ihm assistierten die Neos. Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in der „von Meloni erzwungenen Verschiebung“ eine Gelegenheit für ÖVP und SPÖ, „sich auch auf Bundesebene offen zu Mercosur bekennen.“ Der aufrechte Parlamentsbeschluss, sich gegen das Abkommen auszusprechen, scheint die Neos nicht zu interessieren.