Die EU-Kommission will Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) künftig auch für Abtreibungsleistungen einsetzen. Damit greift Brüssel erneut in die Kompetenzen der Nationalstaaten ein.
Brüssel greift nach noch mehr Kompetenzen
Kritik kommt von der freiheitlichen Familiensprecherin Ricarda Berger: Es sei problematisch, wenn über EU-Gelder indirekt Einfluss auf gesellschaftlich umstrittene Fragen genommen werde. Sie erklärte: „Gesundheitspolitik und familienrechtliche Fragen sind keine Spielwiese für Brüsseler Kompetenzverschiebungen.“
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Leben schützen, Familien unterstützen
Zudem wies Berger auf die ethische Dimension von Abtreibungen hin. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ende dort, „wo ein anderes eigenständiges menschliches Leben beginnt“. Wer soziale Gerechtigkeit fordere, müsse auch den Schutz des Lebens und die Unterstützung von Familien berücksichtigen.
Statt Mittel für Abtreibungen bereitzustellen, solle Europa Frauen in schwierigen Lebenssituationen konkret helfen – etwa durch bessere Beratung, finanzielle Unterstützung und Perspektiven für Familien.
Widerstand gegen übergriffige EU
Berger rief die Ampel-Regierung dazu auf, sich in Brüssel klar dafür einzusetzen, dass EU-Gelder nicht für Projekte verwendet werden, die in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten fallen.