Ein Jahr nach dem Amtsantritt von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke zieht die FPÖ eine scharfe, „vernichtende“ Bilanz.
Zwei Welten
In der Bundesratssitzung gestern, Donnerstag, richteten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an den Minister und warfen ihm vor, die „Blockadepolitik“ seiner grünen Vorgängerin Leonore Gewessler nahtlos fortzusetzen.
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Während Hanke betonte, er setze auf „sachliche, ganzheitliche“ Verkehrspolitik und milliardenschwere Investitionen ankündigte, sieht die FPÖ Österreichs Verkehrs- und Infrastrukturpolitik „in einer beispiellosen Krise“.
„Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben?“
Im Zentrum des freiheitlichen Angriffs stehen blockierte oder verschleppte Straßenbauprojekte, ein „Chaos auf Schiene und Straße“ sowie ausufernde Belastungen für Autofahrer durch Steuern und Abgaben.
„Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr Minister?“ fragte die FPÖ in Richtung Hanke. Bundesrat Michael Bernard, Initiator der Anfrage, erklärte im Plenum, die Krise der österreichischen Verkehrsinfrastruktur sei „ideologisch motiviert“ und werde nun von einem SPÖ-Minister fortgeschrieben.
Die linke Lust am Feindbild
Für Bernard steht fest: Wer das Autofahren zum Feindbild erkläre, habe „den Kontakt zur Basis dieses Landes komplett verloren“. Baustopps seien keine Klimapolitik, sondern „Sabotage am Wirtschaftsstandort“.
Konkret kritisieren die Freiheitlichen, dass mehrere im Bundesstraßengesetz 1971 verankerte Projekte weiterhin blockiert seien oder nur im Schneckentempo vorankämen, wie der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel im Osten Wiens, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34, der Ausbau der S37 in Kärnten sowie weitere Projekte wie S18, A3, A9 und andere regionale Ausbaumaßnahmen. Eine lange Liste.
Entlastung, Verkehrssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung
Diese Vorhaben seien nicht nur Teil der gesetzlichen Planungen, sondern für Entlastung, Verkehrssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze „unverzichtbar“, so Bernard. Wer gesetzlich vorgesehene Infrastruktur nicht umsetze, gefährde Mobilität, Wertschöpfung und den Wirtschaftsstandort.
Mit ihrer Dringlichen Anfrage zu Kosten, Rechtsgrundlage und Folgeschäden sehen die Freiheitlichen auch die Demolierung des Vertrauens in staatliche Zusagen, wenn diese nicht eingehalten werden. Projekte, die im Gesetz verankert und über Jahre angekündigt worden seien, dürften nicht ohne transparente Begründung auf Eis gelegt werden.
Chaos auf der Schiene
Die Kritik der FPÖ beschränkt sich dabei nicht auf den Straßenbau. In ihrer Anfrage sprechen Bernard und sein Bundesrats-Kollege Andreas Spanring von einem „Chaos auf der Schiene“: Verspätungen, Ausfälle und Qualitätsmängel im Schienenersatzverkehr würden den Alltag von Pendlern, Familien und Unternehmen massiv beeinträchtigen.
Zwar verwies Minister Hanke in der Debatte darauf, dass die ÖBB zu den pünktlichsten Bahnen Europas zählen und bis 2030 rund 6,1 Milliarden Euro in die Modernisierung und Erweiterung der Flotte investieren würde. Aus freiheitlicher Sicht reicht das jedoch nicht aus, um die „massiven Probleme im Betrieb“ zu entschärfen.
Hanke widerspricht
Verkehrsminister Hanke wies die Unterstellungen zurück, er lasse sich von „Autofahrerhassern“ treiben, und verwahrte sich gegen die Darstellung eines generellen Baustopps. Er entscheide „mit dem Kopf, nicht mit dem Bauch“ und lasse jedes Projekt gemeinsam mit Experten des Ressorts, der ASFINAG sowie regionalen Akteuren prüfen – hinsichtlich Notwendigkeit, Rechtsgrundlage und budgetärem Nutzen.
Verschleppungen und Ankündigungen
In der laufenden Legislaturperiode sollen laut Hanke 30 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden. Er verwies darauf, dass nach abgeschlossener Evaluierung etwa Teile der S1, die S10 und die S36 wieder ins Bauprogramm aufgenommen wurden, für die A5 würden bauvorbereitende Maßnahmen laufen.
Ein Jahr verstrichen
Bei der S34 sowie bei der S8 verwies Hanke auf noch anhängige Gerichts- und Höchstgerichtsverfahren. Kein Projekt könne „singulär“ betrachtet werden; Straße und Schiene, Individualverkehr und öffentlicher Verkehr müssten gemeinsam gedacht werden.
Für die FPÖ sind diese Hinweise auf komplexe Verfahren und Gesamtstrategien allerdings zu wenig, eher „Ausreden statt Zeitpläne“. Sie kritisiert, dass nach einem Jahr Amtszeit „keine klaren Wiederbelebungsversuche“ beim Straßenbau erkennbar seien.
ÖVP stellt sich hinter den Minister
ÖVP und SPÖ wiesen die freiheitliche Darstellung einer „Infrastruktur-Krise“ zurück.
ÖVP-Bundesräte bezeichneten die Anfrage als „Eigentor“ und warfen der FPÖ „doppelbödige“ Argumentation vor: Die Freiheitlichen würden etwa die Zulassung von Gigalinern (Lang-Lkw) fordern, gegen die sie sich früher vehement ausgesprochen hätten.
SPÖ-Mandatare hoben hervor, dass trotz Spardrucks massiv in Straße und Schiene investiert werde. Evaluierungen seien sinnvoll, um Projekte an neue Kriterien wie Umweltschutz und moderne Mobilitätsformen anzupassen. Ziel sei ein ausgewogener Mix aus Straße und Schiene, nicht eine einseitige Straßenfixierung.
Grüne im Klimawahn
Die Grünen wiederum kritisierten, dass die FPÖ Probleme mit denselben Mitteln lösen wolle, die sie verursacht hätten: Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr.
Projekte wie S34 oder S8 seien aus ihrer Sicht ökologisch fragwürdig oder in der geplanten Form gar nicht mehr umsetzbar. Der Lobautunnel sei ein „veraltetes Projekt“, das neue Probleme bei Lärm, Bodenversiegelung, Wasserhaushalt und Schadstoffbelastung schaffe. Klima- und Umweltschutz seien keine Ideologie, sondern Notwendigkeit.
Steuersenkungen auf Treibstoff und Abschaffung der CO₂-Steuer
Neben der Kritik am Infrastrukturkurs der Regierung brachte die FPÖ im Bundesrat auch einen Entschließungsantrag zur finanziellen Entlastung von Autofahrern ein. Darin wird Verkehrsminister Hanke aufgefordert, sich mit dem Finanzminister auf die zumindest zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, der Mineralölsteuer, und der generellen Abschaffung der CO₂-Steuer auf Sprit zu einigen.
Immerhin wurde ja ein „Spritpreisdeckel“ zuletzt sogar von ÖVP-Bundeskanzler Stocker und SPÖ-Vizekanzler Babler öffentlich gefordert. Der Antrag fand dennoch keine Mehrheit. Für die FPÖ ein weiterer Beleg dafür, dass zwischen den öffentlichen Ankündigungen der Regierungsspitze und dem tatsächlichen Ergebnis eine „Kluft“ klaffe.