In Kürze
- USA und Taiwan schließen milliardenschwere Rüstungsverträge.
- China hält ein Manöver in der Taiwan-Straße ab.
- Aus Peking heißt es, die Wiedervereinigung mit Taiwan sei unaufhaltsam.
Das Pentagon gab am Donnerstag, 31. Dezember, bekannt, dass der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin einen Auftrag zum Verkauf von Militärgütern an Taiwan erhalten habe.
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Diese Rüstungsgeschäfte erfolgten vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks auf Taiwan durch das kommunistische China, das die Insel als Teil seines Territoriums betrachtet.
Taiwans Präsident betont Souveränität
Der Bericht stellte auch fest, dass sich Chinas angekündigter Verteidigungshaushalt von 2013, dem ersten vollen Jahr von Xi Jinping als Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas, bis 2024 „fast verdoppelt“ habe.
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat in seiner Neujahrsansprache die Souveränität von Taiwan beschworen. „Meine Haltung war immer klar: Ich werde die nationale Souveränität standhaft verteidigen“, sagte Lai in seiner Fernsehansprache zum Jahreswechsel aus dem Präsidentenpalast in Taipeh. Zudem wolle er „umfassende und wirksame Abschreckungskapazitäten aufbauen und robuste demokratische Verteidigungsmechanismen entwickeln“.
In seiner Rede nannte Lai Taiwan auch international „unverzichtbar“. Die internationale Unterstützung für die Insel sei „unerschütterlich“. Dies bedeute, dass „Taiwan nicht mehr nur Taiwan ist“, fügte Lai hinzu. Die Insel sei „eine vertrauenswürdige und verantwortungsvolle Kraft des Guten in der internationalen Gemeinschaft“.
Deutschland fordert zu „Zurückhaltung und Dialog“ auf
China übte massive Kritik an Lais Neujahrsansprache. Dessen Rede sei „voller Lügen und Unsinn, Feindseligkeit und Bosheit“ gewesen, sagte der Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, der staatlichen Nachrichtenagentur „Xinhua“ zufolge.
Der Sprecher fügte hinzu, Lai habe „die Konfrontation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße angeheizt“. Er habe zudem „erneut den Irrglauben von der ‚Unabhängigkeit Taiwans’“ verbreitet und „die alte Leier von ‚Demokratie versus Autoritarismus‘ abgespult“.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, sagt am Donnerstag mit Blick auf das Manöver, China militärische Aktivitäten und Rhetorik gegenüber Taiwan sowie Staaten der Region „vergrößern unnötigerweise die Spannungen“. Er appellierte an Peking, „seinen militärischen Druck auf Taiwan zu beenden und sich stattdessen auf einen konstruktiven Dialog einzulassen“.
Auch die deutsche Regierung hat sich besorgt über das Großmanöver Chinas rund um Taiwan gezeigt. „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Frieden und Stabilität in der Region seien von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand. „Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen“, forderte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung rufe zu „Zurückhaltung und Dialog“ auf.
China verteidigt Manöver als „legitim“
Auch die Regierungen von Japan und Australien haben das großangelegte chinesische Militärmanöver verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium am Mittwoch. Tokio habe der Regierung in Peking „seine Besorgnis übermittelt“. Wie Deutschland fordert auch Japan eine friedliche Lösung.
Das australische Außenministerium verurteilte das „destabilisierende“ Manöver. Die Regierung in Canberra lehne jegliche Handlungen ab, die „die Gefahr eines Unglücks, einer Fehleinschätzung oder Eskalation bergen“. Meinungsverschiedenheiten müssten per Dialog und nicht durch Gewaltanwendung oder Druck geklärt werden.
China hat die internationale Kritik an dem großangelegten Militärmanöver rund um Taiwan erneut zurückgewiesen. Die Übungen seien „legitim“, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium am Freitag. Ausländische Staaten sollten davon Abstand nehmen, beim „Thema Taiwan-Straße Unruhe zu stiften“, und sich strikt an Pekings „Ein-China-Prinzip“ halten.
Die betreffenden Länder und Institutionen ignorierten wissentlich, dass „separatistische Kräfte in Taiwan versuchen, die Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln zu erreichen“, hatte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Donnerstag gesagt.
Chinas Staatschef Xi sagte in seiner Neujahrsbotschaft, „die Wiedervereinigung“ Chinas mit Taiwan sei „unaufhaltsam“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)