CSU-Chef Markus Söder hat weitgehende Sozialreformen in Deutschland gefordert. „Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats“, sagte Söder zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.
Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien.
Söder: „Linksterrorismus“ keine abstrakte Gefahr
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Teilen Berlins forderte er eine Reaktion auf nationaler Ebene. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und die Bundesbehörden sollten sich damit auseinandersetzen, sagte Söder am Dienstag am Rande der Winterklausur.
Es müsse dringend geklärt werden, wer die für den Anschlag verantwortliche Gruppe ist, sagte der CSU-Chef. Eine der zu klärenden Fragen sei: „Agieren sie allein, oder agieren sie möglicherweise international?“ Die Sicherheit der Bevölkerung müsse an erster Stelle stehen. Söder sagte, „Linksterrorismus“ sei keine abstrakte Gefahr.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder (r) und der Vorsitzende der CSU-Bundestagsfraktion Alexander Hoffmann zu Beginn der Klausurtagung ihrer Partei im Kloster Seeon in Seeon, Süddeutschland, am 6. Januar 2026.
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„Blaumachen“ reduzieren und länger arbeiten
Söder sagte, das Gesundheitssystem müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden.
Auch das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren.
Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorwegnehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe.
Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 „schrittweise reduziert werden“.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten tagen bis Donnerstag in Seeon. Söder ist einer ihrer Gäste. Am Donnerstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Klausur erwartet. (afp/red)